LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Nichtluxemburgische Mitbürger sollen sich bis zum 13. Juli in Wählerlisten eintragen

Am 8. Oktober werden in Luxemburg die Gemeinderäte neu gewählt. Viele Ausländer, die seit Jahren im Großherzogtum leben, sind sich nicht bewusst, dass sie auf kommunaler Ebene mitwählen dürfen. Nach nur fünf Jahren Aufenthalt im Land und wenn man das 18. Lebensjahr vollendet hat, erhält man das aktive Wahlrecht und kann seine Gemeinderäte und Bürgermeister mitbestimmen. Einzige Voraussetzung ist, dass man sich rechtzeitig in die Wählerlisten seiner Gemeinde einträgt. Danach kann man sein Kreuzchen beim Kandidaten oder der Liste seiner Wahl machen. Die Eintragungsfrist für die Kommunalwahl am 8. Oktober endet in diesem Jahr am 13. Juli.

Nichtluxemburger zum Wählen bringen

Das Familien- und Integrationsministerium bemüht sich, in Zusammenarbeit mit dem OLAI (L’Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration), auch in diesem Jahr so viel ausländische Mitbürger wie möglich an die Wahlurnen zu bringen. Unterstützung kommt auch vom Städte- und Gemeindebund Syvicol.

Wahlen 2011: 11,8 Prozent Ausländeranteil

Der Anteil der ausländischen Wähler mag im internationalen Vergleich hoch sein, doch gegenüber dem Anteil an der Gesamtbevölkerung von rund 40 Prozent sind die Zahlen ausbaufähig. Für die Kommunalwahlen 2011 wurden in den Listen 232.049 luxemburgische und 31.019 nichtluxemburgische Wähler gezählt. Dies entsprach einem Ausländeranteil von 11,8 Prozent an der gesamten eingetragenen Wählerschaft von 263.068 Personen. Für 2017 will man den Anteil ausländischer Wähler weiter erhöhen.

Unkenntnis überwinden

Gestern Morgen wurde im Integrationsministerium die Aktion „Ich kann wählen“ / „Je peux voter“ / „I can vote“ vorgestellt, die mit Broschüren, einem Internetauftritt und einer Facebook-Seite mehr Ausländer dazu bewegen will, sich in die Wählerlisten einzutragen.

Laut dem CEFIS, dem „Centre d’etude et formation interculturelles et sociales“ halten drei Aspekte viele Ausländer davon ab sich in die Wählerlisten einzutragen. Zunächst ist es schlichte Unkenntnis über die Aufgaben, die ein Gemeinderat hat, gleiches gilt für das politische System. Die in Luxemburg geltende Wahlpflicht sorgt auch für Verunsicherung, wenn es um den Eintrag in die Wählerlisten geht.

Bereits im November hatten das Innen- und das Familien- und Integrationsministerium auf eine parlamentarische Anfrage von Franz Fayot und Marc Angel hin die Grundzüge der Kampagne skizziert. Zum Einsatz kommt ein Faltblatt in zehn Sprachen, Plakate in fünf Sprachen und Infoboxen, die vom OLAI an Kommunen und Verbände verteilt werden. Großen Wert wird auf die Webseite in fünf Sprachen gelegt. Darüber hinaus sollen ausgewählte Multiplikatoren dafür ausgebildet werden, die nichtluxemburgischen Mitbürger für das Thema „Wählen“ zu begeistern. Von den Ministerien wurden 65.000 Euro für die Kommunikation der Kampagne bereitgestellt.

Faltblatt in zehn Sprachen

Die Faltblätter in zehn Sprachen - Luxemburgisch, Französisch, Deutsch, Portugiesisch, Englisch, Italienisch, Spanisch, Serbo-Kroatisch, Arabisch, Chinesisch - können auch von den Webseiten www.jepeuxvoter.public.lu; www.echkawielen.lu; www.ichkannwählen.lu oder www.icanvote.lu heruntergeladen werden. Auf den Internetseiten wird in einfachen Worten, aber dennoch detailliert beschrieben, was man tun muss, um in Luxemburg Wähler zu werden.


Ergänzt wird die Kampagne auch in den

sozialen Medien: www.facebook.com/

jepeuxvoter.Icanvote/