Fast 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren es noch nie so viele. Dass dabei auch der Druck auf Europa immer größer wird, liegt auf der Hand. Bis Mitte August dieses Jahres haben allein 264.500 Menschen das Mittelmeer überquert. Inzwischen erreichen mehr Flüchtlinge Griechenland (158.000) als Italien (104.000). Aus den Balkanstaaten haben seit Anfang des Jahres 140.000 Menschen versucht, Länder wie Deutschland, Schweden, Norwegen, die Schweiz oder die Niederlande zu erreichen. Außenminister Jean Asselborn gab gestern unmittelbar im Anschluss an eine von der CSV beantragte Kommissionssitzung im Parlament einen Überblick über die Herausforderungen und Lösungsansätze in der europäischen Flüchtlingskrise.
Noch immer sind die Staaten uneins, wie mit dem Flüchtlingsproblem umzugehen ist. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico betonte gestern, sein Land werde nie in eine EU-weite Quotenregelung zur Aufnahme der Migranten einwilligen. Die meisten Ankömmlinge hätten wirtschaftliche Gründe und sollten wieder zurückgeschickt werden. Fico und die Regierungschefs Tschechiens, Ungarns und Polens, die ebenfalls gegen einen Plan für verpflichtende Quoten stimmten, wollen noch diese Woche in Prag ein Gipfeltreffen abhalten.
Asselborn hob hervor, dass in der EU „ein großer Unterschied“ gemacht werde zwischen politischen Flüchtlingen und so genannten Wirtschaftsflüchtlingen. Außerdem wies er auf die großen Unterschiede bei den Asylprozeduren und -entscheidungen in der EU hin. Viele Menschen würden deshalb versuchen, in den Staaten einen Antrag zu stellen, in denen ihre Chancen am besten stehen.
Er wies auch darauf hin, dass es mehr und mehr Flüchtlingslager in der EU gebe.
Das sei aber immerhin noch besser, als wenn Staaten mit Stacheldraht gegen die Genfer Konvention verstießen, wie er in Richtung Ungarn sagte. Klar sei, „dass es keine nationale Lösungen gibt“.
Hotspots an den Außengrenzen
Um die Registrierung der Flüchtlinge zu gewährleisten, will die EU künftig auf Hotspots setzen. In Griechenland klappe die Registrierung nach Aussage Asselborns bisher nicht. Auch außerhalb der EU, in Mazedonien oder im Niger, sind solche Registrierungszentren geplant, wohlwissend dass es Flüchtlinge gebe, die sich nicht registrieren lassen wollten. Möglichst schnell sollten Aufnahmezentren für die Flüchtlinge in Griechenland und Italien eingerichtet werden, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans gestern. Dort solle festgestellt werden, wer tatsächlich Schutz brauche und wer ein Wirtschaftsflüchtling sei.
Recht auf Asyl gewährleisten
In rund zwei Wochen treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU zu einer Sondersitzung, um Antworten auf die Flüchtlingskrise zu finden. Dabei soll es dem französischen Premier zufolge auch darum gehen, weitere sichere Herkunftsstaaten festzulegen, wie Manuel Valls gestern in Calais sagte. Bei einem Besuch in der nordfranzösischen Küstenstadt mahnte er eine europaweite Strategie für den Umgang mit Migration und Flüchtlingen an. „Diese Krise wird lange andauern, und es wird eine Herausforderung, sie in den Griff zu bekommen“, sagte der Regierungschef. „Wir müssen eine europäische Einwanderungspolitik definieren“, forderte Valls, um „effektive und dauerhafte europäische Lösungen“ zu finden.
Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern haben kaum Chancen auf Anerkennung ihres Antrags. In nur sechs Monaten seien mehr als 340.000 illegale Grenzübertritte im gemeinsamen Schengen-Raum registriert worden, sagte Valls. „Europa, Frankreich, wir alle haben eine immense Verantwortung zu tragen“, fuhr der Premier fort. Es liege in der Verantwortung der Regierungen, das Recht auf Asyl überall sicherzustellen. „Diese Migrationskrise stellt unsere Gemeinschaften auf den Prüfstand.“ Zugleich forderte Valls ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser. Auch dürfe illegale Einwanderung nicht mit dem Recht auf Asyl verwechselt werden.
Asselborn wies gestern allerdings darauf hin, dass, auch wenn man darüber nachdenken könne, EU-Beitrittskandidaten als sicher einzustufen, es in diesen Ländern auch Minoritäten gebe.
Fünf Millionen für neues Flüchtlingslager
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kündigte zusätzliche Mittel aus Brüssel an, um Frankreich zu unterstützen. In Calais solle bis Anfang 2016 ein Flüchtlingslager mit 1.500 Plätzen entstehen, dafür stelle die EU fünf Millionen Euro bereit. Es gebe eine Krise von riesigem Ausmaß, „die nach einer europäischen Antwort verlangt“, sagte der für Grundrechte zuständige Kommissar. „Wir werden niemals diejenigen zurückweisen, die Schutz brauchen“, Europa müsse „seinen humanitären Werten treu bleiben“. Angesichts der heiklen Zustände in Calais informierte sich Valls gemeinsam mit Timmermans und dem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sowie Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve über die Situation der Flüchtlinge und die Sicherheitslage in Calais.