LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich noch nicht einmal auf den Weg nach Brüssel gemacht, um sich dort wieder einmal mit dem Brexit-Chaos zu befassen, da brachte die deutsche Kanzlerin bereits einen weiteren EU-Gipfel zum Brexit ins Gespräch. Eine Woche vor dem Austrittstermin am 29. März blickt nämlich immer noch keiner durch - am wenigsten die britische Regierung selbst, beziehungsweise das, was davon übrig geblieben ist -, wie es denn jetzt mit den Briten weitergehen soll.

Die Sache auf den Punkt brachte dann aber ausgerechnet die französische Europaministerin Nathalie Loiseau, die auf ihrer privaten Facebook-Seite scherzhaft behauptet hatte, dass sie ihre Katze „Brexit“ getauft habe. „Il me réveille en miaulant à la mort parce qu’il veut sortir“, schrieb sie, „et dès que je lui ouvre la porte, il reste planté au milieu, indécis, et il me jette un regard noir quand je le mets dehors“ - natürlich eine Anspielung auf die unentschlossene Haltung der Briten beim EU-Austritt. Später stellte sich heraus, dass Loiseau gar keine Katze hat, worauf im Internet von „Fake mews“, falschem Miauen, die Rede ging.

Dass Theresa May die Europäische Union jetzt wenige Tage vor dem geplanten Austritt um einen dreimonatigen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten hat, sorgt nur für weiteres Chaos. Die übrigen 27 EU-Staaten und auch die EU-Kommission wollen da nicht mitspielen und bieten London dann auch, um juristischen Problemen im Zusammenhang mit der Europawahl aus dem Weg zu gehen, lediglich eine Verlängerung bis zum 22. Mai an, dem Tag vor Beginn der Europawahl.

Und dies auch nur, wenn May den mit der EU vereinbarten und bereits zweimal abgelehnten Austrittsvertrag endlich doch annimmt und durchs Parlament bekommt, wobei die Verschiebung dann noch von allen anderen EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden muss, und zwar einstimmig. Wie Theresa May gestern in Brüssel sagte, sei für sie entscheidend, den Willen des Volkes umzusetzen, was bedeutet, dass auch die britische Premierministerin einen ungeregelten EU-Austritt ihres Landes inzwischen nicht mehr ausschließt. Zur gleichen Zeit warb der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn - ebenfalls in Brüssel - bei der EU für einen alternativen Brexit-Plan, um engere wirtschaftliche Beziehungen mit der EU zu vereinbaren.

Es ist dann auch davon auszugehen, dass es gestern wieder einmal spät, sehr spät in Brüssel wurde, und für die anderen wichtigen Themen, über die diskutiert werden soll, wieder mal keine Zeit bleibt. Dabei täte die EU gut daran, sich auf eine gemeinsame Strategie mit China zu verständigen, über eine Reform ihrer Industrie- und Wettbewerbspolitik nachzudenken, eine langfristige Klimaschutzstrategie auszuloten und die „Fake-News“-Problematik mit Blick auf die Europawahl stärker zu thematisieren - alles Themen, die ebenfalls auf der Tagesordnung des Frühjahrsgipfels stehen, genauso wie die Unterstützung für die Ukraine fünf Jahre nach der Krim-Annexion durch Russland.

Der neue Brexit-Sondergipfel wird übrigens wohl am nächsten Donnerstag stattfinden, genau einen Tag vor dem offiziellen Brexit-Termin...