LUXEMBURG
LJ

Aus dem Ministerrat: Aus RMG soll zweigeteiltes „Revis“ werden

Aus dem garantierten Mindesteinkommen (RMG) soll in Zukunft ein „revenu d’inclusion sociale“ - kurz Revis werden. Der Ministerrat hat gestern einen entsprechenden Gesetzesentwurf angenommen. Das Revis soll sich aus einer „allocation d’inclusion“ und einer „allocation d’activation“ zusammensetzen. Die Inklusionszuwendung wiederum ergibt sich aus einem Pauschalbeitrag sowie einem Teil für gemeinsame Kosten des Haushalts. Hinzu kommt gegebenenfalls eine erhöhte Komponente für Kinder. Über die „allocation d’activation“ will die Regierung einen Anreiz geben, wieder arbeiten zu gehen oder die Arbeitsintensivität zu erhöhen. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt „ist das beste Mittel, die gesellschaftliche Inklusion zu begünstigen“, heißt es in der Zusammenfassung der gestrigen Sitzung. Die RMG-Reform sieht weiter vor, dass die Agentur für Arbeit künftig erster Ansprechpartner für Revis-Antragsteller ist - sich bei der ADEM zu melden gilt als Bedingung, um Revis beanspruchen zu können. Der Nationale Solidaritätsfonds soll indes allein zuständig sein für die Prüfung von Anfragen oder die Revis-Auszahlung.

Konventionen für Kathedrale und Basilika

Grünes Licht hat der Ministerrat außerdem für zwei Konventionsentwürfe gegeben, die die Finanzierung von Erhaltungs- und Unterhaltskosten für die Kathedrale in Luxemburg-Stadt beziehungsweise die Echternacher Basilika betreffen. Für die Kathedrale werden Staat und Stadt Luxemburg jeweils 50 Prozent beitragen, sich also die Kosten teilen. Für die Basilika teilt sich die finanzielle Beteiligung wie folgt auf: Die Stadt Echternach mit 25 Prozent, der zukünftige „Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique“ mit 25 Prozent und der Staat mit 50 Prozent. Die Konventionen sollen am Donnerstag unterzeichnet werden.

Angenommen wurde in der gestrigen Sitzung ebenfalls der Aktionsplan gegen Menschenhandel. Ganz anderes Thema dann: Um die Durchfahrt der „Tour de France 2017“ vorzubereiten wird ein Koordinationskomitee eingerichtet.