LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Flüchtlingskrise war Thema Nummer eins im ersten Regierungsrat nach der Sommerpause

Nationale Themen waren gestern beim ersten Regierungsrat nach der Sommerpause eher zweitrangig. Es wurde das Statut der CFL-Beamten an die Vorgaben der Staatsbeamtenreform angepasst. Premier Xavier Bettel konnte zudem vermelden, dass eine großherzogliche Verordnung zum „Fonds National de la Recherche“ (FNR) angenommen wurde: Dieser verlegt Ende des Monats seinen Sitz nach Belval in das „Maison du Savoir“.

Hauptthema des Regierungsrates, bei dem eine Reihe Minister wegen anderer Sitzungen fehlten, war die Flüchtlingskrise. „Sie bereitet uns viele Sorgen“, sagte Bettel. „Die Lösung muss eine europäische sein. Die Tür zumachen und Stacheldrahtzäune ziehen - das ist nicht das, was wir tun wollen.“ Er stehe deswegen in engem Kontakt mit der EU-Kommission und den anderen Staatschefs: „Ich habe heute schon drei Mal mit Juncker und ein Mal mit François Hollande telefoniert.“

Die Zahl der Asylbewerber wird steigen

188 Asylbewerber gab es im August, 106 waren es im Juli - die meisten sind Syrer. Das Integrationsbüro OLAI tue alles, um die Situation zu managen und auch der Hohe Kommissar für den Nationalen Schutz, Frank Reimen, sei eingeschaltet. „Die Zahl der Asylbewerber wir noch steigen“, sagte Bettel. Viele Leute suchten im Hintergrund nach Lösungen. Der Flüchtlingsansturm auf Europa sei größer als erwartet. „Die 40.000, die ursprünglich aufgenommen werden sollten, entsprechen nicht mehr der Realität.“ Wichtig sei die gemeinsame Liste der als sicher eingestuften Länder, aus denen Asylbewerber kommen, die einfach ein besseres Leben suchten. „Der Amalgam ist nicht gut“, warnte Bettel. „Gegenüber den Flüchtlingen aus Krisengebieten haben wir eine politische und moralische Verpflichtung.“

Dublin II ist Thema der Justiz-und Außenminister am 14. September

Ob das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in Europa überlebt ist, wird Thema des Ratstreffens der Justiz- und Außenminister am 14. September sein.

„Die Dublin-Vorgaben werden von den Ankunftsländern nicht angewandt und auch Quoten sind darin nicht vorgesehen“, sagte Bettel. Die Justiz- und Außenminister sollen nun Lösungen dazu ausarbeiten, aber auch zu der Frage, ob die Bewerber sich die Länder, die sie aufnehmen sollen heraussuchen können. „Das sind Fragen, die wir zusammen und nicht unilateral entscheiden müssen.“ Wenn die Justiz- und Außenminister das nicht schaffen, habe man ein Problem, das beim nächsten Gipfeltreffen thematisiert werden muss.

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