LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Die Vorschläge des Clae an den Formateur

Die größte Herausforderung, vor der Luxemburg steht, vorausgeschickt: Eine Gesellschaft aufbauen, die die Differenzen zwischen den Bürgern abbaut, eine Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung und eine Gesellschaft, in der die kulturelle Vielfalt als eine Bereicherung wahrgenommen wird. Das „Comité de Liaison des Associations d’Etrangers“ stellte gestern sein Memorandum an Formateur Xavier Bettel vor. Darin weisen Präsident Furio Berardi und Direktor Franco Barilozzi auf einige Reformen hin, die sich noch immer in der Schwebe befänden, wie das Nationalitätengesetz oder die „Lycée“-Reform.

Ausländerwahlrecht und Europawahlen

Zum einen müsse die neue Regierung die politische Teilnahme von ausländischen Bürgern in allen Belangen verbessern. Das Clae erinnert die drei Koalitionsparteien daran, dass sie alle eine Teilnahme von Ausländern bei den Landeswahlen in ihren Wahlprogrammen festgehalten hätten. Dringender noch ist, auf der anderen Seite, das Anliegen des Clae für die Europawahlen. Die Abschaffung der Residenzklausel für Wähler und Kandidaten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten müsse noch vor der letzten Einschreibefrist für die Wählerlisten, also vor dem 28. Februar 2014, umgesetzt sein. Die Frist für die Umsetzung der EU-Direktive läuft am 28. Januar aus.

Um beim Thema Europa zu bleiben: Die unzureichende Antwort Europas auf die rezente Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa müsse noch einmal diskutiert werden - die Ratspräsidentschaft Luxemburgs 2015 würde hierzu eine gute Gelegenheit bieten, so das Clae. Vor allem sei wichtig, auf eine gemeinsame, europäische Verantwortlichkeit hinzuarbeiten: „d’accélérer le glissement de l’intergouvernemental à la responsabilité collective“. Eine offene, solidarische Politik sei gefordert, die Immigration als Bereicherung und nicht als Problem behandele. In Europa würden sich die Länder aktuell allerdings auf ihre „nationale Logik“ einschränken. „L’Europe sociale est au point mort“, schreibt das Clae in ihrer Denkschrift.

Würdiger Wohnraum für alle

In der Sozialpolitik sieht das Clae Handlungsbedarf in mehreren Bereichen. Einer davon ist der Zugang zu Wohnraum, wo man sich heute in einer Sackgasse befinde. Ein möglicher Ausweg: „Une remise à plat de toute la politiques d’aide au logement et de construction de logement sociaux et de foyers pour personnes seules s’impose“. Gleichzeitig müssten Staat und Gemeinden gegen Spekulation vorgehen. Das Ziel müsse lauten, allen würdige Wohnraum zu ermöglichen.

Im Bereich der Beschäftigung müsse besonders in Krisenzeiten die rechtliche Gleichstellung der Arbeiter gefördert werden.

In der Berufsausbildung wünscht sich das Clae möglichst viele zweisprachige Ausbildungen. In der Anerkennung von ausländischen Diplomen müssten auch Anstrengungen erfolgen. Die Schaffung eines „centre d’information pour l’insertion professionnelle“, das berät und begleitet, ist ein Vorschlag der Clae, um die berufliche Eingliederung zu verbessern.