LUXEMBURG
JOSEP BORRELL UND JUTTA URPILAINEN

In dieser Woche legt die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Strategie zur Gestaltung der Partnerschaft mit Afrika vor. Wie sie aussieht umreißen Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften und Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsident der EU-Kommission.

„Wir haben den Ehrgeiz, unsere Partnerschaft mit Afrika auf eine neue Stufe zu heben. Wir wollen dabei junge Menschen in Afrika einbeziehen, denn sie sind entschlossen, ihre Zukunft selbst zu gestalten, idealerweise in Partnerschaft mit anderen. Die Vorstellung unserer Strategie in diesem Sinne gibt den Startschuss zu einem intensiven Dialog über unsere gemeinsamen Prioritäten, der mit dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union im Oktober seinen Abschluss finden soll. Auf diesem Gipfeltreffen wollen wir uns auf handfeste, machbare Vorhaben einigen, die den Menschen in Afrika und Europa in ihrem täglichen Leben Nutzen bringen.

Für die neue EU-Kommission genießt Afrika oberste Priorität. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sind bereits in den ersten Wochen nach ihrem Amtsantritt nach Afrika gereist. Der Kontinent verändert sich. Triebfeder dieses Wandels sind die wirtschaftliche Dynamik und die jüngste Bevölkerung der Welt. Die regionale Integration schreitet ebenfalls voran: Mit der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (ACFTA) soll auf dem afrikanischen Kontinent die größte Freihandelszone seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) entstehen.

Bedauerlicherweise wird der Multilateralismus just in einer Zeit untergraben, in der wir ihn am nötigsten brauchen. Die beiden wichtigsten Trends unserer Zeit – der Klimawandel und die digitale Revolution – verändern unsere beiden Kontinente. Deshalb sollten sich Afrika und Europa für eine Form der internationalen Zusammenarbeit einsetzen, die sich an einem regelbasierten Multilateralismus, politischer Freiheit, Solidarität und der Würde des Menschen orientiert. Welches sind die wesentlichen Elemente einer zukunftsorientierten Partnerschaft zwischen EU und AU?

1. Die grüne Wende und der Zugang zu Energie. In Anbetracht der Klimakrise sind ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen unabdingbar. Aber der Übergang zu einer grünen Wirtschaft ist auch eine Wachstumsstrategie.

2. Digitaler Wandel. Afrika ist bereits dabei, sich die Errungenschaften der digitalen Revolution zu eigen zu machen. Wir sollten das Potenzial, Entwicklungsstufen zu überspringen, voll ausnutzen und die digitale Wirtschaft als Wachstumstreiber einsetzen.

3. Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass gerade auch junge Leute und Frauen ihr Potenzial zur vollen Entfaltung bringen. Die ACFTA könnte sich als transformative Kraft erweisen.

4. Frieden und Regierungsführung. Beim letzten AU-Gipfel ging es darum, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Wenn die AU sich stärker engagiert, ist auch die EU dazu bereit. Die neue Europäische Friedensfazilität wird uns in die Lage versetzen, künftig noch mehr gemeinsam zu tun. Frieden kann nur von Dauer sein kann, wenn er in der lokalen politischen Dynamik verankert ist.

5. Migration und Mobilität. Es steht außer Zweifel, dass – vor allem innerhalb Afrikas – eine Migration ungekannten Ausmaßes stattfindet. Die demographischen und wirtschaftlichen Trends deuten darauf hin, dass dieses Thema uns beim Dialog zwischen Europa und Afrika weiterhin beschäftigen wird. Wir brauchen ein umfassendes und ausgewogenes Konzept, das auf Partnerschaft und gemeinsamer Verantwortung basiert.

Vor allen Dingen müssen Afrika und die EU Partner sein, die den Multilateralismus unterstützen und sich für eine tragfähige, auf der Wahrung der Menschenrechte, den Zielen für nachhaltige Entwicklung und der Einbeziehung junger Menschen basierende Vision dafür einsetzen, wie wir unsere Gesellschaften und die internationale Ordnung organisieren können.“