LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Mouvement écologique macht vernichtende Stellungnahme der EU zum luxemburgischen Landwirtschaftsplan (PDR) öffentlich

Die Zahl des Tages lautet 308, dabei handelt es sich weder um einen französischen Kompaktwagen noch um eine Schlüsselziffer für irgendein Pestizid. Nein, 308 steht für die Gesamtzahl der negativen Anmerkungen der Europäischen Kommission am Landwirtschaftlichen Entwicklungsplan (PDR) für den Zeitraum 2014 (!) bis 2020, den das Landwirtschaftsministerium bei der Europäischen Kommission eingereicht hat.

Dieses Papier hätte man wohl gerne in eine Schublade gelegt und vergessen, stattdessen wurde es dem Mouvement écologique (Méco) zugespielt. Laut Méco-Chefin Blanche Weber herrscht jetzt Panikstimmung im Ministerium. Wenn man das Papier durchsieht, kann man nur sagen, diese Panik ist angebracht.

700 Millionen Euro für sieben Jahre

Es geht beim landwirtschaftlichen Entwicklungsplan um viel Geld. Das Ministerium kann innerhalb von sieben Jahren 700 Millionen Euro unter den luxemburgischen Bauern verteilen. Beim Méco verweist man darauf, dass mit soviel Geld auch ein gesellschaftlicher Nutzen vorhanden sein muss - wie etwa die Erhaltung der Artenvielfalt, der Boden und Trinkwasserschutz, aber auch die Lebensmittelsicherheit. Alles Dinge die im luxemburgischen PDR fehlen und nicht nur vom Méco, so Blanche Weber, sondern auch von den Brüsseler Institution verlangt werden.

Schon vor der Abgabe war der Plan von den Luxemburgischen Natur- und Umweltverbänden scharf kritisiert worden, das Landwirtschaftsministerium hatte jede Abstimmung mit anderen Ministerien, insbesondere im Bereich Umweltschutz verweigert. Von der horizontalen Vernetzung, die die Regierung auf ihre Fahnen geschrieben hat, konnte keine Rede sein.

Selbst eine Ist-Analyse fehlt

Der PDR enthalte nicht einmal eine Ist-Analyse, was auch der EU-Kommission negativ aufgestoßen ist. Weber spricht schlicht von einem schlampigen Entwurf, der jetzt eine entsprechende formelle Retourkutsche erhalten habe. Die EU-Stellungnahme mit 308 Anmerkungen könne man nur als „geharnischt“ bezeichnen.

Dem vom Ministerium eingereichten PDR fehlten nicht nur Ist-Analyse und Verknüpfungen, sondern auch Kohärenz und klar formulierte Ziele. Man habe weder die Akteure vor Ort, noch externe Experten zu Rate gezogen. Laut dem vorliegenden PDR würde kein Geld in Forschung und Innovationsförderung fließen, was Brüssel für inakzeptabel hält. Innovation kommt zu kurz. Bis jetzt gehören ganze sechs Betrieb aus Luxemburg zum europäischen Programm „Dairyman“ durch das die Milchwirtschaft in Nordwesteuropa neue Impulse erhalten soll.

Die große Gießkanne

Zwar seien die Investitionsbeihilfen für die Landwirte jetzt immerhin gedeckelt, dennoch würde das Geld nach den Vorstellungen des Landwirtschaftsministeriums mit der Gießkanne verteilt werden. Wessen Betrieb in einer Natura 2000 Zone liegt, hat Pech gehabt, eine Förderung von extensiver Landwirtschaft oder gar Abstimmung mit der Naturverwaltung ist nicht vorgesehen. So genannte Agrarumweltmaßnahmen tauchen im PDR auch nicht auf. Beim Méco fragt man sich - Absicht oder Schlamperei?

Gewässer- und Trinkwasserschutz ist auch kein Thema in den Plänen des Agrarministeriums. Eine Verknüpfung mit der Nitrat-Richtlinie der EU - Stichwort Überdüngung - fehlt auch. Auch bei Fragen des Wassers habe es keine Abstimmung des Agrarministeriums mit dem Wasserwirtschaftsamt oder dem MDDI gegeben. Im Gegenteil: Sogar der Einsatz von Herbiziden im Weinberg soll noch gefördert werden, obwohl das schon lange nicht mehr Stand der Technik ist.

Landschaftspflegeprämie für alle

Laut EU-Stellungnahme kann es auch nicht sein, dass unter dem Stichwort „Landschaftspflegeprämie“ 21 Prozent der PDR Gelder, also mehr als 140 Millionen Euro an 95 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe ausgeschüttet werden sollen. Die Landschaftspflegeprämie sei nur für Betriebe in Gebieten mit hohem Schutzwert, wie Natura 2000 Zonen, vorgesehen. Laut Méco ist es grotesk, dass nach dem PDR-Entwurf Betriebe Subventionen dafür erhalten dass sie ihr Vieh im Sommer auf die Weide lassen.

Biolandwirtschaft? Kenn‘ ich nicht

Extensivierung und Biolandwirtschaft kommen im PDR kaum vor, man will die Bio-Anbaufläche bis 2020 nur auf bescheidene 5.800 Hektar steigern. Die EU fragt noch ob Luxemburg wirklich keine Ambitionen auf dem Biosektor hat, trotz der ständig steigenden Nachfrage.

Ganz nebenbei ist es auch so, dass der PDR eigentlich schon seit mehr als 13 Monaten in Kraft sein sollte und Luxemburg schon mehrfach aus Brüssel gemahnt wurde. Das notwendige Landwirtschaftsgesetz sei seit dem 1.1.2014 überfällig. Blanche Weber appelliert an das Landwirtschaftsministerium diesen miserablen landwirtschaftlichen Entwicklungsplan nicht nur kosmetisch zu behandeln und dann noch einmal einzureichen, sondern ganz von vorne anzufangen. Ein „Rebooting“ sei notwendig, denn von „good governance“ könne keine Rede sein.


Die ganze Stellungnahme kann unter www.meco.lu

nachgelesen werden