LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Einblick in die Ressorts von Paulette Lenert (LSAP), Ministerin für Verbraucherschutz, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten

Den Kartons in der hinteren Ecke des Büros kommt gewissermaßen eine symbolische Bedeutung zu: Bis das neue Ministerium für Verbraucherschutz steht, wird es noch etwas dauern und auch die Ministerin ist, als wir sie Ende Februar zum Interview treffen, noch nicht vollständig eingearbeitet. Zu diesem Zeitpunkt stehen für Paulette Lenert, Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Angelegenheiten und Verbraucherschutz noch Treffen mit Akteuren in ihren Ressorts an, und auch der Umzug von verschiedenen Abteilungen in das Hôtel Saint Augustin ist noch nicht abgeschlossen.

Die erste Zeit im Regierungsamt beschreibt die LSAP-Ministerin als „sehr aufregend“. Die ehemalige Richterin spricht gar von einer „Sintflut an neuen Eindrücken“ infolge der Übernahme von gleich zwei Ressorts. Die 50-Jährige war als Quereinsteigerin in die Regierung gekommen, nachdem die Erste Regierungsrätin zuvor unter anderem seit 2014 für die allgemeine Koordination im Ministerium für den öffentlichen Dienst verantwortlich zeichnete.

Im Ressort Verbraucherschutz, das in der letzten Legislatur in der politischen Verantwortung der DP lag, lautet ihre erste Priorität die Ausarbeitung einer Strategie über mehrere Jahre. Lenert veranschlagt dafür etwa ein Jahr. „Möglicherweise bis Ende dieses Jahres“ oder spätestens Anfang 2020 soll das Programm bereitliegen. Im Zuge der Ausarbeitung will die LSAP-Ministerin auch ermitteln, was sich die Menschen von einem Verbraucherschutzministerium erwarten und erhofft sich daraus auch Aufschluss über prioritäre Themen.

Foto: Julien Garroy/Editpress - Lëtzebuerger Journal
Foto: Julien Garroy/Editpress

„Rechte zu haben ist die eine Sache“

Fakt ist, dass dem Verbraucherschutzministerium in dieser Legislaturperiode ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Verschiedene Abteilungen aus dem Landwirtschafts-, Gesundheits- und Wirtschaftsministerium ziehen in die Nachbarschaft des Staatsministeriums um. In Zukunft wird das Verbraucherschutzministerium voraussichtlich an zwei Standorten angesiedelt sein. Für die Abteilungen und Anlaufstellen, die an andere Ministerien angegliedert sind, sieht Lenert es als ihre Aufgabe an, „eine Vernetzung herzustellen“. „Dem Verbraucher soll es eigentlich egal sein, wer hinterher zuständig ist. Er soll eine Anlaufstelle vorfinden, bei der er seine Frage einbringen kann“. Als Beispiel nennt sie etwa die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Abteilung für Fluggastrechte des Ministeriums für Wirtschaft, bei der jährlich fast 600 Beschwerden eingehen. „Wir werden uns dafür stark machen, das für die Menschen zu vereinfachen“, sagt Lenert. Die Prozeduren sollen nicht abschrecken. Zudem sei dieses wie auch andere Angebote nicht jedem bekannt. „Rechte zu haben ist die eine, sie auch bekannt zu machen ist die andere Sache“, sagt sie. Die Verbraucherschutzministerin kündigt dann aber auch an, in Verbraucherschutzangelegenheiten bei anderen Ministern intervenieren zu wollen beziehungsweise „wirklich hin zu einer interministeriellen Zusammenarbeit über das Thema Verbraucherschutz zu kommen“.

Die extreme Armut bekämpfen

Die Regierung hält auch in Zukunft an ihrem Engagement fest, ein Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Die luxemburgischen Gelder sollen allerdings nicht für Migrations- oder Rücknahmeabkommen verwendet werden. Das Hauptziel der luxemburgischen Entwicklungszusammenarbeit bleibt die Bekämpfung der extremen Armut. „Das ist natürlich ein langfristiges Ziel, aber ich denke, dass alle Projekte einen konkreten Impakt haben“, sagt die Ministerin und nennt etwa die vielen Aktivitäten im Trinkwasserbereich. „Wenn ein kleiner Landstrich mit einfachen Mitteln irrigiert werden kann, dann erlaubt das den Menschen, sich zu ernähren. Wenn wir von großer Armut sprechen, dann reden wir über Menschen, die an Hunger sterben“, führt Lenert aus.

Lebensmittelsicherheit- eine eigene Verwaltung

Die Abteilung für Lebensmittelsicherheit und die Veterinärverwaltung sind bereits im vergangenen Sommer nach Strassen in gemeinsame Räumlichkeiten umgezogen. Das im Zuge der letzten Gesetzesreform geschaffene neue Kommissariat (Commissariat à la qualité, à la fraude et à la sécurité alimentaire), das den bisherigen OSQCA ersetzt, soll ebenfalls dort angesiedelt werden. Mittelfristig soll eine eigenständige Verwaltung für den Bereich Lebensmittelsicherheit entstehen, um die Qualität der Lebensmittelkette zu sichern. Die politische Gouvernance soll im Verbraucherschutzministerium konzentriert werden und bildet auf diese Weise einen Schwerpunkt des Ministeriums.

Lebensmittelkennzeichnung - Auf EU-Ebene wirken

Lebensmitteletiketten sollen dem Verbraucher auf eine transparente Art und Weise Aufschluss über den Produktinhalt verschaffen. Das Koalitionsabkommen kündigt daher eine Reform der Lebensmittelkennzeichnung an. Ganz so einfach ist das allerdings nicht, da es sich um einen „typischen Bereich des EU-Rechts“ handelt, wie Lenert einräumt. Das Koalitionsprogramm ist also eher in dem Sinne zu verstehen, dass die Regierung versuchen wird, in den Arbeitsgruppen auf EU-Ebene „einen möglichst großen Impakt im Sinne des Verbrauchers zu haben“. „Großen Handlungsbedarf“ sieht die LSAP-Ministerin ebenfalls in Sachen Kundeninformation, was etwa Inhaltsstoffe auf dem Etikett angeht. Sich als Verbraucher zurechtzufinden sei heute nämlich alles andere als einfach.

Sammelklagen: Nicht auf die EU warten

19 EU-Staaten haben sie bereits. Im Interview bestätigt die Ministerin, dass die Einführung eines Sammelklagerechts „ganz klar ein Auftrag im Regierungsprogramm ist und zu meinen prioritären Projekten zählen wird“. Vorarbeiten wurden in den vergangenen Jahren zwar bereits im Wirtschaftsministerium geleistet; zeitlich festlegen auf das Einbringen eines konkreten Gesetzesentwurfs wollte sich die Ministerin im Gespräch allerdings nicht. „Es soll so schnell wie möglich gehen, aber auch anständig gemacht werden“. Prüfen will Lenert, welche Erwartungen heute an ein modernes Sammelklagerecht gestellt und welche Bereiche abgedeckt werden sollen. Bemühungen auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung des Sammelklagerechts will die Ministerin indes nicht abwarten. Das sei „ganz klar nicht der Wunsch“ der Regierung.

Geschenkgutscheine - „kein dramatischer Handlungsbedarf“

„Klare Regeln in Sachen Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen werden eingeführt“, erklärt das Dreierbündnis in ihrem Regierungsprogramm. Eigentlich eine klare Ansage. Die Auslegung des Verbraucherschutzministeriums fällt allerdings etwas anders aus. „Mir sind keine größeren Probleme bekannt“, sagt die LSAP-Ministerin mit dem Hinweis, dass kein EU-Staat in dieser Sache bislang ein Gesetz erlassen habe. Die Regeln seien zudem klar: In Luxemburg gibt es eine Vertragsfreiheit. In diesem Sinne werden die Bedingungen zwischen Käufer und Verkäufer also in der Theorie ausgehandelt. Ist die Gültigkeitsdauer nicht festgelegt, dann bleibt die Abmachung und also der Gutschein nach gemeinem Recht zehn Jahre gültig. Lenert sieht vor allem Spielraum für Sensibilisierung und Information, dass etwa ein Verbraucher durchaus ein Anrecht darauf hat, über die Gültigkeitsdauer eines Geschenkgutscheins zu verhandeln.

Analyse der Partnerländer - „Fortlaufende“ Übung

Die Liste der privilegierten Partnerschaften Luxemburgs in der Entwicklungszusammenarbeit - derzeit sind das die sieben Staaten Burkina Faso, Cabo Verde, Mali, Niger, Senegal, Nicaragua und Laos - wird derzeit einer Überprüfung unterzogen. Das sei aber nichts Außergewöhnliches, sondern eine fortlaufende Übung, wenn beispielsweise ein Kooperationsprogramm ausläuft.

Was den krisengeplagten mittelamerikanischen Staat Nicaragua angeht, betont die Ministerin, dass „noch keine Entscheidung getroffen wurde“. Luxemburg sei weiterhin mit Projekten präsent und die Regierung habe sich erst kürzlich zu einer erneuten Unterstützung des Schulmahlzeitenprogramms des Welternährungsprogramms verpflichtet, von dem auch Schulkinder in Nicaragua profitieren werden. Allerdings fließe angesichts der politischen Situation im Land in der Zwischenzeit kein Geld mehr direkt an die Regierung. Informationen, nach denen sich Luxemburg vollständig aus Nicaragua zurückziehen wolle, seien jedenfalls „falsch“, betont die Ministerin. Ob die luxemburgische Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft wieder das ehemalige Partnerland Tunesien unterstützen wird, darauf wollte sich die Ministerin zum Zeitpunkt des Interviews noch nicht festlegen. Eine erste Prospektionsmission fand im vergangenen Dezember statt.

Politikkohärenz „mir sehr wichtig“

Die eine Hand soll nicht nehmen, was die andere gibt: Die Kohärenz politischer Entscheidungen zur Entwicklungszusammenarbeit bezeichnet die Ministerin als ein für sie „sehr wichtiges“ Thema. „Ich verschließe mich dem nicht“, sagt die LSAP-Ministerin. Sie verweist auf den nationalen Plan zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele, in dem die Politikkohärenz als ein Ziel festgeschrieben ist. Auf die Frage, ob sie der Ansicht sei, dass eine Sorgfaltspflicht für internationale Konzerne mit Sitz in Luxemburg gesetzlich verankert werden soll, sagt die LSAP-Ministerin: „Das ist eine Überlegung, die sicherlich im Sinne einer politischen Kohärenz berechtigt ist“. Sie sieht darin auf jeden Fall ein Thema für das interministerielle Komitee für die Entwicklungszusammenarbeit, dem sie vorsitzt.

Emergency.lu Projekt ausweiten und modernisieren

Die mobile Kommunikationsplattform, über die in Krisengebieten per Satellit eine Internetverbindung hergestellt werden kann, soll verbessert und ausgebaut und werden. Im Einsatz von neuen Technologien will die Ministerin aufbauend auf die bestehende Expertise und den Bekanntheitsgrad des Landes Akzente setzen, schließlich könne man auf diese Weise eine vergleichsweise große Hebelwirkung erzielen. Der luxemburgische Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit ist zwar im Vergleich zum PIB des Landes hoch, in absoluten Zahlen gemessen - insgesamt rund 400.000 Euro - sieht der Beitrag angesichts des weltweiten Bedarfs deutlich bescheidener aus. Die Ministerin nennt etwa das bereits existierende Projekt SATMED, ein satellitengestützter Dienst, der es beispielsweise Menschen in abgelegenen Gebieten ermöglicht, auf elektronischem Wege einen Arzt zu konsultieren.

EPA-Partnerschaftsabkommen „Keine Vermischung“

In einem ganzen Absatz befasst sich das Koalitionsabkommen mit den von Nichtregierungsorganisationen kritisch beäugten wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und 78 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten. „Luxemburg setzt sich ganz klar dafür ein, dass es nicht zu einer Vermischung von Hilfen kommt, also dafür, dass die Entwicklungshilfe Entwicklungshilfe bleibt“, sagt die LSAP-Ministerin. Ohne den Partnerschaftsabkommen grundlegend kritisch gegenüber stehen zu wollen, werde die Regierung dennoch „wachsam“ sein.