LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Akademische Sitzung zum Jubiläum des „statut unique“

Es war eine Schwergeburt, die eigentlich nicht politisch vorgesehen war: am 1. Januar 2009 trat das Arbeitnehmer-Einheitsstatut in Kraft. Im Programm der damaligen CSV/LSAP-Regierung stand die Zusammenführung des Arbeiter- und Angestelltenstatuts nicht, der Impuls, nach mehreren gescheiterten Versuchen seit den 1980ern endlich Nägel mit Köpfen zu machen, kam 2006 aus der Tripartite. Nach 15 Monaten zähen Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern - maßgeblich dem damaligen Arbeits- und Beschäftigungsminister François Biltgen sowie Gesundheits- und Sozialminister Mars Di Bartolomeo - Gewerkschaften und Patronat war der historische Schritt Mitte 2008 besiegelt. Das entsprechende Gesetz änderte vieles: den Unterschied zwischen Arbeitnehmern, die manuelle oder intellektuelle Arbeit verrichten, gab es nicht mehr und damit verschwanden auch die je nach Statut unterschiedlichen Beitragssätze zu Gesundheits- und Pensionskassen. Die „Mutualité des Employeurs“ wurde gegründet, um den Betrieben bei der Lohnfortzahlung, die es vorher bei den Arbeitern nicht gab, zu helfen. Das „statut unique“ führte auch zur Zusammenlegung der vier bestehenden Krankenkassen in eine Gesundheitskasse. Das Gleiche passierte mit den Rentenkassen. Seither gibt es auch keine unterschiedlichen Arbeitsgerichte mehr. Und aus der „Chambre de travail“ und der „Chambre des employés privés“ wurde die „Chambre des Salariés“. Gestern ließ eine ganze Reihe von Rednern bei einer akademischen Sitzung im Europäischen Konferenzzentrum auf Kirchberg eine Entwicklung Revue passieren, die unisono als „success story“ anerkannt wird, hat sie doch eine Menge Vereinfachungen für die Versicherten und die Sozialversicherungsverwaltungen mit sich gebracht.

Schlüsselrolle Digitalisierung

„Zehn Jahre sind keine lange Zeit“, sagte Sozialminister Romain Schneider - damals übrigens als Abgeordneter Ko-Berichterstatter für die Reform - vor gut gefülltem Saal, in dem unter anderem auch der designierte EU-Kommissar für Arbeit und vorige Minister, Nicolas Schmit und Arbeitsminister Dan Kersch Platz genommen hatte nebst einer ganzen Reihe von Mitarbeitern der Sozialversicherungen und Vertretern der Sozialpartner sowie Partner von Gesundheits- und Pensionskasse, „aber die Welt dreht sich weiter und wir müssen heute über die Zukunft der Sozialversicherung sprechen“. Die stand im Mittelpunkt eines Rundtischgesprächs zwischen Schneider, Schmit, dem Vizepräsidenten der „Chambre des Salariés“, Jean-Claude Reding, dem UEL-Vorsitzenden Nicolas Buck, sowie Fernand Lepage, dem Präsidenten der privaten Rentenkasse und Christian Oberlé, dem Vorsitzenden der Gesundheitskasse. Letzterer hatte die Diskussion schon bei seiner Rede zuvor etwas vorweg genommen, als er die Zukunftsstrategie der CNS detaillierte, die auf bessere Beziehungen zu den Versicherten und zu den Leistungserbringern, Präventivmedizin, die nachhaltige Absicherung des Gesundheitssystems und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter aufbaut, die ab Mitte 2022 ein neues Gebäude im Bahnhofsviertel beziehen werden. Dass die Digitalisierung eine Schlüsselrolle in dieser Strategie spielen wird, liegt auf der Hand.