LUXEMBURG
CB

Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) lehnt die in einem „Wort“-Artikel (Mittwochsausgabe) formulierte Aussage, sie stelle das Asylrecht infrage, entschieden ab. Auf „Journal“-Nachfrage sagte Cahen am Mittwoch, es handele sich dabei um eine „Unterstellung“. „Das habe ich nie gesagt“, fügte sie hinzu. Jeder habe ein Recht darauf, Asyl zu beantragen.

Besagter Artikel bezieht sich auf Aussagen der Ministerin vom vergangenen Wochenende auf RTL Radio. Cahen hatte gegenüber dem Sender betont, vor Krieg fliehende Menschen müssten aufgenommen werden. Auf der anderen Seite gebe es aber auch Personen , die das System missbrauchten, „déi einfach mol vu Land zu Land reesen. Dat si Leit aus Albanien, Algerien, Tunesien, aus dem Maroc, aus der Tierkei, souguer aus dem Kosovo. Iwwerall Länner, wou et de Leit vläicht net esou gutt geet, mä wou sécher am Moment kee Krich ass. Déi och iwwerhaapt keng Chance hunn, fir kënnen heizebleiwen. An do muss Europa virun allem kucken, datt mer eis elo emol endlech an Europa och d’Moyene ginn, fir dat déi Leit et iwwerhaapt net mi bis heihinner packen. Well et sinn am Fong déi, déi eis Misär maachen, net nëmmen zu Lëtzebuerg.“ Ihre Aussage habe sich demnach nicht pauschal auf Flüchtlinge bezogen, sondern auf Personen, die das System missbrauchen.

Cahen sprach sich gestern außerdem für eine Verkürzung der Asylprozedur für Schutzbedürftige aus, um eine schnelle Integration zu ermöglichen. Genau so wichtig seien allerdings auch schnelle Prozeduren für Menschen, die keine Chance auf Asyl haben. Wichtig seien dafür auch gemeinsame europäische Regeln.

„Déi Lénk“ sprechen mit Bezug auf die Aussagen Cahens und von Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) vergangene Woche indes von einer „unverantwortlichen Haltung“ von Vertretern der Regierungskoalition. ADR und CSV versuchten bereits seit Längerem, mit einer restriktiven Haltung zur Flüchtlingspolitik bei gewissen Wählerschichten zu punkten. Jetzt kämen wenig hilfreiche Einzeläußerungen aus der Regierung hinzu. „Eine unverantwortliche Haltung, die in einer Frage Ängste schürt, die eigentlich eine rein sachliche Herangehensweise erfordert.“

„Déi Lénk“ sprechen sich weiter für eine sachliche Herangehensweise aus. „Ende 2015 waren laut UNHCR rund 3.800 Flüchtlinge in Luxemburg, was rund 0,65% der wohnhaften Bevölkerung ausmacht“, heißt es in der Mitteilung. Es sei zwar unbestritten, dass die luxemburgischen Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem und die notwendigen Integrationsmaßnahmen nicht auf den Anstieg der Asylanfragen vorbereitet gewesen seien und sich daraus Schwierigkeiten ergaben. „An diesen Herausforderungen muss jedoch weiter sachlich und kompetent gearbeitet werden, so wie es die verantwortlichen Administrationen, die Hilfsorganisationen und die zahlreichen Freiwilligen bereits seit vielen Monaten tun. In der Bevölkerung unbegründete Ängste schüren, hilft dabei niemandem.“