PHILIPPE SCHOCKWEILER

Rund vier Jahre haben die Europäische Union und Japan über das Freihandelsabkommen Jefta verhandelt. Kurz vor dem jüngsten G20-Gipfel einigten sich beide Seiten grundsätzlich in Brüssel. Unterzeichnet werden soll es nun bereits im Herbst. Für die Umwelt- und Klimaschutzorganisation Greenpeace hat die EU-Kommission nicht aus ihren Fehlern gelernt und verspielt dadurch Vertrauen bei den Bürgern.

„Für Greenpeace Luxemburg ist Jefta mehr als ein ein Déjà-vu, sondern vielmehr eine große Enttäuschung. Mit der EU-Kommission und anderen Stakeholdern haben wir im Kontext der Kritik an Ceta und TTIP eigentlich fruchtbare Diskussionen geführt, in denen uns versichert wurde, dass mit der neuen Generation von Freihandelsabkommen versucht werde, die Prozesse transparenter zu gestalten. Wir waren dann umso erstaunter, dass bei Jefta die selbe Methodik beziehungsweise Salamitaktik angewendet wird und dass genau die gleichen Probleme auftauchen wie bei den vorherigen Freihandelsabkommen auch.

Es sind unter anderem zwei Aspekte, die uns besonders enttäuschen. In den uns bislang vorliegenden Dokumenten - die Verhandlungszwischenberichte sowie von unseren niederländischen Kollegen geleakte 205 Seiten - findet sich nichts zum Thema Walfang. Dabei hatte das EU-Parlament vor knapp einem Jahr in einer Resolution, die explizit Bezug auf das jetzt diskutierte Freihandelsabkommen nahm, schärfere Maßnahmen gegen den japanischen Walfang gefordert. Auch der illegale Abbau von Urwäldern in den Karpaten - Japan ist der größte Abnehmer für das daraus gewonnene Holz - wird nicht ausreichend thematisiert. Jefta ist ebenfalls eine verpasste Chance, um beispielsweise Umwelt- und Verbraucherschutzstandards oder demokratische Rechte festzuhalten. Greenpeace hat zehn Prinzipien festgelegt, die jedes Freihandelsabkommen respektieren müsste. Es geht dabei nicht zuletzt auch um Glaubwürdigkeit. Wer wirklich das Pariser Klimaabkommen umsetzen oder die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen erreichen will, muss diese auch in Freihandelsabkommen berücksichtigen, insbesondere dann, wenn wie im jetzigen Fall, das bedeutendste bilaterale Abkommen in der Geschichte der EU beschlossen werden soll.

Statt einer wirklichen Einbindung, einem wirklichen Dialog und Konsultation führt die EU-Kommission wieder einmal einen Scheindialog, was der Behörde eigentlich am meisten schadet und zu noch mehr Politikverdruss führt. Notwendig wäre ebenfalls die Durchführung von unabhängigen Impaktstudien statt großer Versprechen, die dann, wie bei TTIP, revidiert werden müssen.

Neben Jefta behalten wir natürlich auch die anderen Freihandelsabkommen im Blick. Mit dem für Herbst geplanten vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens mit Kanada wollen wir unsere Positionen noch einmal betonen. Und auch wenn TTIP derzeit auf Eis liegt, ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch längst nicht vom Tisch.“