LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Wenn die Hälfte des Einkommens fürs Wohnen draufgeht: neue Studien liefern Wohnungsbauminister Daten für geplante Reformen

Geringverdiener mussten im Verlauf des vergangenen  Jahrzehnts immer tiefer in die Tasche greifen, um Miete und Nebenkosten zu begleichen. Das unterste Einkommensquintil (teilt man alle  Haushalte  gleichmäßig je nach Einkommen in fünf Kategorien ein) musste demnach 2018 51,8 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Mietwohnung aufwenden. Acht Jahre zuvor lag dieser Prozentsatz noch bei etwa 40 Prozent. Diese Zahlen gehen aus einer von zwei vom Wohnungsbauministerium  beim „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ (LISER) in Auftrag gegebenen Studie hervor, die in die von Ressortminister Henri Kox (déi gréng) geplanten Reformen mit einfließen sollen.
Auch wenn die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt allgemein bekannt sei, zeigten die Studienergebnisse, dass die „Zahlen vielleicht schlimmer sind als wir dachten“, meinte Kox eingangs der Pressekonferenz. Seine Schlussfolgerung lautete, dass die Politik für die untersten 20 Prozent „viel gezielter aktiv“ werden muss. Bei diesen 18.000 Haushalten sei der Bedarf am größten.

Drei Prioritäten

Drei übergeordnete politische Prioritäten nannte der Grünen-Minister: Im  Mietgesetz soll etwa klarer definiert werden, was unter dem Begriff des investierten Kapitals zu verstehen ist. Kox verwies auf das jüngste Urteil in einem Mietstreit auf Limpertsberg, das aufzeige, dass die bestehende Gesetzgebung unterschiedliche Interpretationen zulasse. Das Gesetz besagt, dass die Miete nicht mehr als fünf Prozent des investierten Kapitals ausmachen darf. Nach Ansicht von Minister Kox soll der Mieter  künftig die Höhe des Investitionsbetrags kennen.  
Um das Angebot an öffentlichen Wohnungen zu erhöhen, setzt die Regierung auch auf den neuen „Pacte Logement“, den Kox „demnächst“ im Parlament hinterlegen wird. Der Grünen-Minister setzt dabei auf eine geteilte Verantwortung zwischen Staat und Gemeinden. Auch für Letztgenannte müsse der Wohnungsbau eine Priorität sein.
Drittens ist es die bereits länger angekündigte Reform des Gesetzes von 1979, für die insbesondere die zweite gestern vorgestellte Studie von Bedeutung ist. Wer kommt für welche Kategorie von Wohnung infragte? Bislang ist die Definitionslage, wie auch bereits der Rechnungshof monierte, was erschwinglichen Wohnraum angeht, äußerst dünn und werden Begriffe durcheinander geworfen. Das Liser legt der Regierung dann auch nahe, die Definitionen von subventioniertem, sozialen oder erschwinglichem Wohnungsbau zu vereinheitlichen. Gleiches gilt für die Definitionen des Einkommens, mit dem Haushalte Beihilfen beantragen oder für subventionierte Wohnungen infrage kommen. Antoine Paccoud bemerkte allerdings auch, dass eine bestimmte Einkommensgruppe bislang zu kurz gekommen ist. Sie verdient einerseits zu viel, um für klassische Sozialwohnungen infrage zu kommen, andererseits aber auch zu wenig, um sich eine Eigentumswohnung leisten zu können.  Der Vorschlag der Forscher lautet deshalb, für diese Klasse eine Zwischenkategorie mit einer Miete zwischen der sozialen Miete (vier Euro/m2) und dem Marktpreis (12 Euro) vorzusehen.
Kox sieht darin eine Bestätigung des Kurses der Regierung für den verstärkten Bau von Mietwohnungen. In den Großprojekten der öffentlichen Bauträger in den kommenden Jahren sollen 70 Prozent der Wohnungen zu erschwinglichen Preisen vermietet werden. Um Sozialwohnungen soll es sich dabei nicht handeln, vielmehr soll die Miete  der Situation des Haushalts angepasst werden. Als Richtwert gilt dabei:  Die Miete soll etwa ein Drittel des Einkommens  ausmachen.
Kox sagte dann auch, dass kein Weg an einer nationalen Liste für Haushalte auf der Suche nach erschwinglichen Wohnraum vorbeiführe. Derzeit führen die öffentlichen Bauträger und andere  Akteure ihre eigenen Wartelisten, sodass  es zu Überschneidungen kommt.
Das Instrument des Mietzuschusses soll nach Angaben des Ministers weiter beworben werden. So soll die Information über die Sozialämter direkter an die Bevölkerung gehen.  Auch bei der  Teuerungszulage seien Anstrengungen erforderlich, um sie bekannter zu machen. •