LUXEMBURG
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Regierungsrat: Staat und Stadt Luxemburg wollen ein „guichet unique“ für Kongresstourismus

Die Stadt Luxemburg und der Staat schließen sich zusammen, um eine zentrale Anlaufstelle für Kongresstourismus und Geschäftstourismus ins Leben zu rufen. Der Ministerrat hat gestern grünes Licht für das Projekt gegeben, über das am 16. April auf einer Pressekonferenz weitere Details bekanntgemacht werden. Das „Luxembourg Convention Bureau“ soll ein privilegierter Ansprechpartner für Organisatoren von Kongressen sein. Seit 2014 gibt es bereits ein Cluster für „Meetings, Incentives, Congresses, Events“ (MICE).

Wenige Informationen gibt die Zusammenfassung der gestrigen Regierungsratssitzung indes über ein Gesetzesvorhaben her, das angenommen wurde. Der Gesetzesentwurf soll „unter anderem die Bestimmungen im Bereich Entsendung von Arbeitnehmern anpassen“, heißt es darin lediglich. Auch auf die Gewerbeinspektion (ITM) kämen demnach Änderungen zu.

Die Arbeitszeit in der Landwirtschaft, im Wein- und Gartenbau regeln ist Ziel eines anderen Gesetzesvorhabens. Künftig soll in diesen Sektoren ein maximaler Referenzzeitraum von sechs Monaten möglich sein, um den starken saisonalen Variationen stärker Rechnung zu tragen.

Die Kosten für die Renovierung und Erstausstattung des „Foyer Brill“ in Düdelingen der „Fondation Kräizbierg“ wird der Staat indes zu 100 Prozent übernehmen, das sieht eine Konvention vor. Auch die Kosten für den Bau eines Pflegeheims in Differdingen will der Staat übernehmen. Grünes Licht gab es für die Konvention mit der öffentlichen Einrichtung „Centres, Foyers et Services pour personnes âgées“.

Umsetzung des Abkommens mit dem SNE

In der Sitzung am Freitag wurde ebenfalls eine Verordnung auf den Weg gebracht, die den Zugang zum „concours“ für Grundschullehrer öffnet. Damit soll die Einigung zwischen Bildungsminister Claude Meisch (DP) und der Lehrergewerkschaft SNE umgesetzt werden, die auch Bachelorabsolventen eine Perspektive auf den Lehrerberuf eröffnet, die ein dem Grundschulunterricht nahe stehendes Fach studiert haben.

Das Gebiet „Kiemerchen/Scheiergronn/Groussebësch“ auf dem Gebiet der Gemeinden Differdingen und Sassenheim soll in Zukunft zur nationale Schutzzone erklärt werden ebenso wie der Standort „Rosport-Hëlt“ auf dem Gebiet der Gemeinde Rosport-Mompach.

Was die Ausarbeitung der allgemeinen Bebauungspläne (PAG) angeht, sollen die Gemeinden indes Aufschub bis zum 1. November 2019 bekommen.