Auch in Luxemburg, das ja seit einigen Tagen dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs bis Jahresende vorsitzt, gab es jede Menge Reaktionen auf das griechische Referendum.
Das Resultat müsse zur Kenntnis genommen werden und sei selbstverständlich zu respektieren, sagte Premierminister Xavier Bettel gestern im RTL Radio. Die Interpretation der griechischen Regierung, dass ihre Verhandlungsposition durch das Referendumsresultat gestärkt worden sei, würde in anderen Ländern nicht geteilt, unterstrich Bettel. „Es wird nicht einfach sein, Brücken zu bauen zwischen Positionen, wo die einen die Brücken bereits eingestürzt sehen und die anderen schnell wieder Verhandlungen aufnehmen möchten“, erklärte Bettel. Zunächst müsse man vor allem auch die Griechen fragen, wie sie das sehen. „Wir müssen schauen, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Das wird keine leichte Mission“, führte er weiter aus, „die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft wird alle ihre Energie darauf verwenden, alle wieder an einen Tisch zu bringen.“ Einen „Grexit“ bezeichnete Bettel indes als „Lose-Lose-Situation“.
Jean Asselborn: „Den Ball flach halten“
Außenminister Jean Asselborn, der am Sonntagabend zu Gast in der deutschen Talksendung „Maybrit Illner“ war, wollte über einen Grexit nicht sprechen. „Man muss den Ball jetzt flach halten“, mahnte der luxemburgische Chefdiplomat, „Wenn nicht geholfen wird, dann geschieht eine Tragödie in Griechenland.“ An Tsipras gewandt sagte er: „Du musst verhandeln. Und da musst du seriös sein. Du kannst nicht nur zocken.“
Finanzminister Pierre Gramegna wünschte sich seinerseits im RTL-Radio einen griechischen Amtskollegen, „der das Dossier kennt und alles versuchen wird, um einen Konsens zu bauen“. Nach dem „Nein“ würden die Verhandlungen darüber auf jeden Fall schwieriger. Für Gramegna wird es kaum möglich sein, um ein drittes Hilfspaket für Griechenland herum zu kommen. Das Land sehe sich akuten Liquiditätsproblemen gegenüber und sei zudem nicht in der Lage, seine Wirtschaft wieder selbst anzukurbeln.
CSV: Abmachungen einhalten
„Das Referendum hat an der dramatischen Situation, in der sich Griechenland befindet, nichts verändert“, lautet die Diagnose der Oppositionspartei CSV in einer Pressemitteilung. Für sie „ist eine Währungsunion nur mit klaren gemeinsamen Regeln und finanzieller Disziplin sinnvoll. Eine Aufweichung oder gar Aufgabe dieser Regeln würde die ganze Euro-Zone mittel- und langfristig wirtschaftlich in Schwierigkeiten bringen. Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben aber nicht um jeden Preis“. Solidarität und Unterstützung würden voraussetzen, dass Abmachungen verbindlich sind und eingehalten werden. „Ohne grundlegende Reformen in Griechenland wird es nicht gehen“, heißt es. In diesem Sinn liege der Ball bei der griechischen Regierung.
„Déi Lénk“ sehen das Resultat des Referendums indes nicht nur als Sieg der Griechen, die sich dem massiven Druck der Geldgeber widersetzt hätten, sondern auch für die fortschrittlichen politischen Kräfte in ganz Europa. „Ein Erfolg für das griechische Volk. Die Regierung Tsipras ist gestärkt, die Troika geschwächt. Der Kampf kann weitergehen“, schrieb der „Déi Lénk“-Abgeordnete David Wagner auf Facebook.
Auch der DP-Europaabgeordnete Charles Goerens bezog Position auf diesem sozialen Netzwerk. Er sieht Griechenland nach dem Referendum gespalten. „An der Politik ist es nun, den Ball flach zu halten, Ruhe ins Spiel zu bringen und zielorientiert nach einem Ausweg zu suchen. Hoffentlich gelingt das noch“, postete Goerens.
Auch der „déi gréng“-Abgeordnete Claude Turmes hofft auf eine Lösung bei den anstehenden Treffen auf höchster politischer Ebene. Er verstehe nicht, dass es in Deutschland schon fast so etwas wie „Abscheu“ gegenüber den Griechen gebe, meinte er bei einer Pressekonferenz zum Thema „Circular Economy“ gestern morgen. Das Land habe wohl vergessen, wie ihm nach dem Zweiten Weltkrieg die Hand gereicht wurde.
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry mahnte in einem „Tweet“, man müsse auch Verhandlungen über die Restrukturierung der Schuld des Landes aufnehmen. „Ein Abkommen ist jetzt möglich“, twitterte Bodry mit Blick auf den Rücktritt des griechischen Finanzministers Varoufakis.
EZB: Es bleibt bei den 90 Milliarden Euro
Die Europäische Zentralbank, deren Rat gestern Abend eine Telefonkonferenz abhielt, kündigte ihrerseits an, die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro zu halten.
Das Geld der griechischen Banken, die noch bis mindestens morgen Abend geschlossen sind, dürfte dann auch nur noch einige Tage ausreichen. Sollte sich nicht doch noch eine Einigung mit den Geldgebern abzeichnen und die EZB den Geldhahn wieder öffnen, dürften Griechenlands Banken nicht mehr lange überleben, prognostizierte der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld bereits vor einer Woche: „Das können Sie in Tagen zählen.“ Hufeld ist über die EZB-Bankenaufsicht an der Überwachung der Hellas-Institute beteiligt. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erklärt: „Die Kapitalverkehrskontrollen haben den Liquiditätsabfluss bei den Banken nur eingedämmt, aber nicht beendet.“ Würde nur jeder Dritte der knapp neun Millionen erwachsenen Griechen täglich den Höchstbetrag abheben, würden jeden Tag knapp 200 Millionen Euro abgezogen. Damit dürfte die Obergrenze der Notkredite bald erreicht sein, sagt Krämer: „Die Banken könnten dann schnell illiquide werden.“
Woher bekommen die Institute frisches Geld?
Seit Monaten sind die griechischen Banken vor allem auf Ela-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance/Ela) angewiesen. Ela sei „zur einzigen Finanzierungsquelle der Banken geworden“, stellte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fest. Doch die EZB, die diese Kredite der griechischen Nationalbank billigen muss, hat das maximale Ela-Volumen bei rund 90 Milliarden Euro eingefroren. Am Montagabend hieß es aus EZB-Kreisen, dass die Zentralbank eine größere finanzielle Unterstützung des Bankensystems vorerst für unnötig hält.
Kritiker wie Weidmann fordern schon länger, Ela ganz zu stoppen, weil damit marode Banken künstlich am Leben gehalten würden. Für DZ-Bank-Analyst Daniel Lenz ist klar: „Wird Ela gestoppt, folgte wegen der Illiquidität der Banken ihre Insolvenz und damit würde nahezu zwangsläufig der Grexit ausgelöst.“ Ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum (Grexit) wäre nach Einschätzung vieler Volkswirte ökonomisch dann nicht mehr zu verhindern, weil Athen nur mit einer eigenen Währung sein Finanzsystem wieder ins Laufen bekommen würde.