Ich hoffe, dass nicht herauskommt, dass hier auch politische Hintergedanken waren um den Minister meiner Regierung zu diskreditieren. Das akzeptiere ich nicht. Noch weniger von einer Partei, die Jahrzehnte in Luxemburg den Lead hatte“. Besonders diese Aussage von Premier Xavier Bettel zur so genannten „Schoolleaks“-Affäre am vergangenen Freitag beim Pressebriefing nach dem Regierungsrat sorgte beim CSV-Nationalkongress am Samstag in Grevenmacher für harte Konter der Parteiführung.
„Schoolleaks“: Spautzfordert Entschuldigung
Bei „Schoolleaks“ geht es um Dokumente zu den nationalen Tests für den Übergang vom Grundschul- in den Sekundarunterricht, die offensichtlich mit Absicht weiterverbreitet wurden. Am 18. März hatte das „Tageblatt“ die Affäre enthüllt. Am 17. März hatten sich die CSV-Abgeordneten Martine Hansen und Felix Eischen in einer parlamentarischen Frage über den frühzeitigen Versand der Dokumente gewundert und nachgehakt, ob das nicht zu Missbrauch führen könne. „Es reicht mir so langsam. Eine parlamentarische Frage hat nicht zum Ziel, einen Minister zu diskreditieren. Wir haben nur unsere Arbeit als Abgeordnete gemacht“, trat CSV-Vizepräsidentin Martine Hansen Anschuldigungen entgegen, „Schoolleaks“ sei eine CSV-Intrige. „Wenn man politische Verantwortung für die Sache trägt, sollte man den Ball flach halten“, richtete sich CSV-Präsident Marc Spautz gleich zu Anfang des Kongress an Bildungsminister Claude Meisch. „Wenn ein Premier und Parteipräsident zwei Abgeordnete ohne Beweise beschuldigt, dann ist das ein Skandal“, meinte Spautz, „ich fordere Bettel und Meisch auf, entweder Beweise auf den Tisch zu legen, oder sich zu entschuldigen“.
„Einfach Anschuldigungen ohne Beweis zu machen ist eines Staatsministers nicht würdig“, befand indes CSV-Fraktionschef Claude Wiseler, der mit einer langen politischen Rede den letzten Teil des über fünfeinhalb Stunden währenden Kongresses einleitete. „Ein wichtiger Kongress“, wie Marc Spautz eingangs vor 312 Delegierten und zahlreichen Gästen befreundeter Parteien aus dem Ausland unterstrich, „bei dem wir uns zum Teil mit uns selbst beschäftigten, aber auch mit dem, was auf dem politischen Parkett los ist“. Aktivitätsberichte, Organisation und vor allem die Fortsetzung der innerparteilichen Reformen beherrschten den Großteil des unter dem Motto „Nei Perspektiven“ stehenden Nationalkongress, der wie gesagt erst gegen Ende richtig nationalpolitisch wurde. Claude Wiseler befand, dass die CSV ihren Platz in der Opposition gefunden habe, „sowohl in der Art und Weise als auch im Ton“. Ruhig, sachlich und mit Alternativen trete die CSV auf. Im Gegensatz zu einer nervösen Majorität, die ständig Fragen ausweichen würde.
Steuerreform, Wohnungs- und Beschäftigungspolitik am Pranger
Als Beispiel nannte der Fraktionschef die geplante Steuerreform. Hier seien immer noch keine Konturen zu erkennen, selbst der Premier habe keine präzise Position. Unklar bleibe auch, wo die Reise in der Wohnungsbaupolitik hingehe. „Das wäre mit uns nicht passiert“, kommentierte Wiseler den Umstand, dass die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf Zweitwohnungen von 14 Prozent offensichtlich nicht durchkalkuliert wurde. „Ich möchte Maggy Nagel mal beim Baggerfahren bei der Eröffnung eines Wohnungsbauprojekts sehen. Aber momentan fährt sie lieber mit dem Bagger nach hinten und vorne in ihrem Ministerium“, stichelte Wiseler, der sich anschließend auch mit der Position der CSV bezüglich der Referendumsfragen beschäftigte. Ein Volksentscheid an sich sei ein gutes Instrument, aber die gestellten Fragen müssten eine historische Tragweite haben und nicht rein dazu dienen eine Partei - sprich die CSV - zu umgehen.
Die Frage nach der Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-Luxemburger sei zweifelsohne eine wichtige, sagte Wiseler. Allerdings bedürfe die Beteiligung der Ausländer am demokratischen Prozess eine tiefgreifende Debatte. „Wir werden alles tun, damit auch sie stärker teilnehmen kann“, versprach der Redner. Für die CSV geht das aber über eine Erleichterung des Zugangs zur luxemburgischen Nationalität.„Das ist viel effizienter für mehr Beteiligung und mehr Demokratie“, ist sich Claude Wiseler sicher, der sich dagegen wehrt, dass die CSV wegen ihrer Positionierung in dieser Frage in „eine Ecke gedrückt wird, wo wir nie waren“. Dagegen wehrte sich auch Parteipräsident Marc Spautz, der sich unter anderem an Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (LSAP) rieb, der zwar seit 2009 mit diesem Ressort betraut sei, aber noch „keine einzige neue Stelle geschaffen“ habe.