LUXEMBURG
MARCO MENG MIT DPA

Von 2016 an gibt es klare Regeln, wer bei Pleiten zur Kasse gebeten wird

Bei Bankenpleiten werden in Europa künftig zuerst Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht genommen. Steuerzahler sollen verschont werden, so jedenfalls die Einigung, die Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission in der Nacht zum Donnerstag auf ein EU-Gesetz fanden, das von 2016 an gelten soll.

Die Richtlinie wird das Regelwerk zur Abwicklung oder Sanierung von maroden Banken ergänzen - in der kommenden Woche wollen die europäischen Finanzminister abschließend darüber verhandeln. Die Reihenfolge, wer bei strauchelnden Banken einspringt, hatten die EU-Finanzminister bereits im Juni festgelegt: Aktionäre und Anleihegläubiger stehen an erster Stelle, danach werden ungesicherte Einlagen herangezogen, wobei Sparer mit weniger als 100.000 Euro verschont bleiben. Reicht das nicht, müssen nationale Rettungsfonds einspringen, in die die Banken selbst einzahlen. Innerhalb von zehn Jahren soll ein gesamteuropäischer Fonds ausgebaut werden, in dem nationale Abschottungen fallen. Angepeilt ist ein Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro. Nicht wirklich viel angesichts der Bilanzgröße mancher Kreditinstitute. Nur als Notfall-Lösung soll sich ein Land zuletzt Geld vom Steuerzahler über den Rettungsfonds ESM holen können. Das EU-Parlament muss dem Kompromiss nun noch zustimmen. „Unter diesen neuen Regeln werden massive Rettungsaktionen von Banken mit ihren Folgen für die Steuerzahler endlich der Vergangenheit angehören“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

USA schränkt Eigenhandel ein

Am Mittwoch bereits hatte die USA die Begrenzung des Eigenhandels von Banken beschlossen. Die Regel verbietet Banken Spekulationsgeschäfte mit Geld, das zu einem großen Teil vom Staat abgesichert wird. Außerdem könnten Bankchefs stärker in die Haftung genommen und Vergütungsanreize, die zur Spekulation verführen, abgeschafft werden. Ab 2015 soll die so genannte „Volcker-Regel“ nach dem früheren Notenbank-Chef Paul Volcker, gelten. In den USA sind seit 2007 fast 500 Finanzinstitutionen abgewickelt worden. Wie effektiv die neue Regel sein wird, muss sich erst noch zeigen: Das so genannte „Hedging“ zur Absicherung von Geschäftstransaktionen ist beispielsweise in der Praxis nur schwer vom nunmehr verpönten Eigenhandel zu trennen.