PASCAL STEINWACHS

Wenn Regierung und Gewerkschaften heute Nachmittag schon zum dritten Mal in dieser Woche im ehemaligen Briefingraum im Staatsministerium zusammenkommen, um dort über eventuelle Nachbesserungen am Spar-, pardon Zukunftspaket zu diskutieren, dann stehen beide Seiten allerheftigst unter Einigungszwang, müssen Haushaltsentwurf und Zukunftspaket doch noch vor den Weihnachtsferien das OK der Abgeordnetenkammer erhalten haben. Viel Zeit bleibt hier nicht, soll Budgetberichterstatter Franz Fayot (dessen diesbezüglicher Auftritt mitentscheidend sein dürfte, ob er tatsächlich ministrabel ist, sollte sich denn ein neuer, angemessener Job für Nicolas Schmit finden) seinen Bericht doch bereits am 16. Dezember vorstellen, gefolgt von den Überlegungen des Finanzministers tags darauf und den eigentlichen Budgetdebatten mit Votum am 18. Dezember.

Auch wenn die dieswöchigen Verhandlungen der Öffentlichkeit jetzt als Wiederaufnahme des Sozialdialogs verkauft werden sollen, so hätte Premier Bettel den lauter schreienden Teil der Sozialpartner doch wohl kaum so schnell im Staatsministerium empfangen, wenn dieser einige Tage zuvor im Rahmen einer so genannten Gewerkschaftsfront nicht die Muskeln hätten spielen lassen.

Wie brüchig diese Gewerkschaftsfront aber in Wirklichkeit ist, das wurde zuletzt am Mittwoch deutlich, also ausgerechnet einige Stunden vor der zweiten Verhandlungsrunde, als der leicht bärbeißige LCGB-Chef Patrick Dury in einem Radiointerview noch einmal gegen die vom OGBL gewünschte Einheitsgewerkschaft wetterte und dabei auch noch so nebenbei anmerkte, dass eine Gewerkschaft nicht arrogant und selbstgefällig werden dürfe.

Bei so viel gewerkschaftlicher Einigkeit dürften sich Regierung - und Patronat (das sich bis jetzt außerordentlich ruhig verhalten hat) - natürlich ins Fäustchen lachen, aber vielleicht wollte Dury sich im Vorfeld des LCGB-Nationalkongresses von diesem Wochenende ja einfach nur noch einmal als Kämpfernatur darstellen, um so mehr Stimmen bei der Wahl zum LCGB-Vorsitzenden zu bekommen.

Das könnte auch erklären, warum Dury am Montag nach dem ersten Treffen mit Blau-Rot-Grün als einziger von einem Moratorium bei der geplanten 0,5-Prozent-Abgabe zur Finanzierung der Familienleistungen gesprochen hatte, was der am Nikolaustag aus seinem Amt scheidende OGBL-Chef Jean-Claude Reding aber anscheinend ganz anders mitbekommen hat. Dass nach der zweiten Verhandlungsrunde dann alle Teilnehmer zum Schweigen verdonnert wurden, ist da nur verständlich.

Sollte es Regierung und Gewerkschaften heute Nachmittag indes nicht gelingen, sich wenigstens ein klein bisschen aufeinander zuzubewegen - das Moratorium ist ja anscheinend definitiv vom Tisch - dann hat die Regierung ein Problem mehr, und dann bleibt den Arbeitnehmervertretern, wollen sie auf ihren jeweiligen Nationalkongressen einigermaßen ihr Gesicht wahren, wohl nichts anderes übrig, als zur Abwechslung mal wieder eine Mobilisierung einzuleiten. Abblasen kann man letztere dann immer noch...