ANNETTE WELSCH

Die nächste große Reform der Regierung wurde am Montag von Familienministerin Corinne Cahen vorgestellt - aus dem garantierten Mindesteinkommen RMG wird das sozialen Inklusionseinkommen REVIS. Wieder so ein Thema, das seit Jahren großen Reformbedarf hat und immer wieder vor sich hergeschoben wurde. Ein heikles Thema, das die Volksseele gerne kochen lässt, denn jeder kennt irgendwelche Geschichten über „Faulpelze“, die sich für Nichtstun vom Nationalen Solidaritätsfonds bezahlen lassen, das System mit allen möglichen Tricks ausnutzen und sich gerne damit auch noch brüsten. Da hat es auch nicht geholfen, dass Jean-Claude Juncker in einer seiner Reden zur Lage der Nation diese Grundstimmung in seiner legendären Art aufgriff und sagte, dass der RMG nicht dazu da sei, dass sich die Leute damit dauerhaft einrichten sollen. Passiert ist nichts, dabei war die Schwächen-Analyse lange gemacht. Wer im RMG-System aufgenommen ist, um eigentlich in einer prekären Lage vorübergehend aufgefangen zu sein, hat wenig Anreize, Möglichkeiten und auch Druck, wieder herauszukommen. Er wird zwischen Sozialdiensten und ADEM hin und her geschickt und dazwischen irgendwie auch zerrieben. Der Staat steht in Konkurrenz zu sich selber, brachte Cahen es auf den Punkt. Anreize, sich im wahrsten Sinne des Wortes langsam daraus heraus zu arbeiten, gab es nicht. Ganz im Gegenteil. Wer sich darum bemühte wurde finanziell abgestraft.

Das soll sich nun ändern. Es soll klar getrennt werden, ob eine Person im erwerbsfähigen Alter potenziell fit gemacht werden kann für den ersten Arbeitsmarkt. Oder ob sie eine soziale Betreuung braucht- vorübergehend oder für immer, wie Familienministerin Corinne klar sagte, denn es gebe Leute, die aufgrund ihrer persönlichen Situation schlicht nicht für den Arbeitsmarkt aktivierbar sind. Es ist auch immer eine klassische Kritik am RMG, dass eine der beiden Personen quasi zum Nichtstun verdammt ist, denn nur einer in einem RMG-Haushalt darf Bezüge bekommen. Meist sind es die Frauen, denn der Solidaritätsfonds spiegelt das wider, was in der Gesellschaft als Modell gelebt werden soll: Der Mann bringt das Geld, die Frau bleibt zu Hause. Auch damit bricht das neue Modell - die Individualisierung hält Einzug, beide können auf Bezüge hoffen, wenn sie sich denn auch an Maßnahmen beteiligen. Die Botschaft ist klar: Mit den Angebote zur sozialen und zur Arbeitsmarkt-„Aktivierung“ wird eine Hand gereicht, an seiner Situation etwas zu ändern, einen gemeinnützigen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten und dafür auch einen Platz in der Gesellschaft zu bekommen.

Das klingt alles gut. Es klingt auch gut, dass sich am Gesamtbetrag des von der Solidarität getragenen Systems - rund 140 Millionen Euro im Jahr - nichts ändern soll. Dennoch fährt die Regierung eine scharfe Kante, wenn sie nun die „Allocation d’activité“ auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns setzt. In den Armutsstatistiken wird es sich positiv auswirken. Aber ob die Rechnung aufgeht, ob sich Leistung und Arbeit auf dem freien Arbeitsmarkt dann noch lohnen und der REVIS-ist ein besseres Image haben wird als der RMG-ist, wird sich zeigen müssen.