LUXEMBURG
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Staat nahm durch Auktion von Polizeibeständen 325.484 Euro ein

Ziemlich irritiert war der Abgeordnete Marc Baum (déi Lénk), als er auf die Anzeige einer öffentlichen Auktion von in sieben Posten aufgeteilten 708 Revolvern aus Polizeibeständen stieß. Baum fragte sich denn auch, wie Smith & Wesson-Dienstwaffen, deren Gefährlichkeit bei der Handhabung unter anderem die Polizeigewerkschaft SNPGL hervorgehoben hatte, zum Verkauf stehen konnten. Mit dieser und einer Reihe anderer Fragen wandte er sich per parlamentarischer Frage an die Minister für Innere Sicherheit und Justiz. Aus der nun vorliegenden Antwort geht hervor, dass die öffentliche Auktion - die erste dieser Art - tatsächlich am vergangenen 17. Juli stattfand und der Staat dadurch 325.484 Euro einnahm.

Jede einzelne Waffe, die zum Verkauf stand, sei von den Experten der Rüstkammer der Polizei auf ihre Konformität zu den Smith & Wesson-Sicherheitsbestimmungen überprüft worden, schreibt Justizminister Sam Tanson in ihrer Antwort.

Wobei sie bestätigt, dass es Probleme mit den Waffen gab. Die Polizei habe in den letzten 30 Jahren rund 20 verschiedene Smith & Wesson .357 -Revolver angeschafft. Produktionsänderungen beim Hersteller hätten Schwierigkeiten gebracht, ausserdem hätte man verschiedene Munitionstypen gebraucht.

„Eine Standardisierung der Waffen war unvermeidlich um den Beamten moderne Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, die den geltenden Sicherheitsnormen entsprechen“, erklärt die Grünen-Politikern.

Zuschlag für deutsches Waffenunternehmen

Die betroffenen Revolverbestände seien übrigens nicht komplett verkauft worden: 360 Exemplare wurden wegen Sicherheitsmängeln zerstört. In der Rüstkammer wurden nur einige Exemplare zu Sammlungszwecken aufbewahrt. Die Ministerin fügt auch hinzu, dass den Polizisten angeboten wurde, ihre ehemalige Dienstwaffe zu erstehen. Voraussetzung war allerdings der Besitz eines Waffenscheins.

Auf das Angebot scheint allerdings niemand zurück gegriffen zu haben, denn der gesamte auktionierte Bestand sei an ein deutsches Waffenunternehmen gegangen, das alle erforderlichen Genehmigungen nach deutschem Recht habe. So habe das Justizministerium am 29. Juli die Ausfuhr der ersteigerten Bestände genehmigt, aufgrund einer Einfuhrgenehmigung durch die deutschen Behörden.