LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK/PASCAL STEINWACHS

Abgeordnetenkammer begrüßt Ausbau des Radwegenetzes

Bevor es in der nächsten Woche mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2020 in die Endrunde vor den Weihnachtsferien geht, hatten sich die Abgeordneten gestern noch mit einer Reihe von erweiterten Fragen sowie fünf Gesetzesentwürfen zu befassen, darunter einem Steuerabkommen zwischen Luxemburg und Argentinien sowie der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht, bei der es darum geht, die verschiedenen Steuermechanismen zwischen zwei EU-Staaten zu regeln, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Berichterstatterin der eher technischen Gesetzesinitiativen war die DP-Abgeordnete Joëlle Elvinger, die in drei Wochen zum Europäischen Rechnungshof wechselt und somit ihren letzten Auftritt im Parlament hatte. Beide Gesetzprojekte wurden gegen die Stimmen der „déi Lénk“ gutgeheißen.

1.102 Kilometer Radwegenetz

Einstimmig angenommen wurde indes der Gesetzesentwurf zur Erweiterung des Radwegenetzes. Aktuell umfasst das nationale Radwegenetz eine Länge von 632 Kilometern, wovon 32 Kilometer seit 2015 realisiert wurden. Langfristig soll das Radwegenetz auf 1.102 Kilometer anwachsen. Das Gesetzprojekt beinhaltet auch die Einführung von sogenannten Radschnellwegen zwischen Luxemburg und Esch sowie zwischen der Hauptstadt und Bettemburg.

RBE-Register: Rund 75 Prozent sind eingetragen

75,76 Prozent aller juristischen Entitäten (das sind 105.622 Unternehmen, Stiftungen oder Vereine) haben sich inzwischen in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (RBE) eingetragen. Justizministerin Sam Tanson (déi gréng) geht davon aus, dass es sich beim Rest zum Großteil um inaktive gemeinnützige Vereine handelt, die aber nie offiziell aufgelöst wurden. Das antwortete die Grünen-Politikerin gestern auf eine von drei erweiterten Fragen der größten Oppositionspartei. Dem CSV-Abgeordneten Laurent Mosar erklärte Tanson, dass die rund 18.000 Entitäten noch einmal angeschrieben worden seien. Sollten sie auf dieses Schreiben nicht antworten, würden sie aus der Datenbank der Verwaltung gelöscht werden. Allerdings hat die Regierung die Liste der Rechtsträger, die der gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sind, um sich in das Register einzutragen, ebenfalls an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Eine Nicht-Eintragung kann ebenso wie ein unvollständiger, fehlerhafter oder nicht aktualisierter Eintrag mit eine Strafe von mindestens 1.250 geahndet werden. Zu erfahren war bei der gestrigen Gelegenheit auch, dass etwa 1.200 Anfragen für einen beschränkten Zugang zu Informationen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer eingegangen sind. Ziel des Registers ist es, für Transparenz zu sorgen, erinnerte Sam Tanson eingangs ihrer Antwort. Weitere Fragen der CSV zum Register sollen in aller Ausführlichkeit in einer Sitzung des Justizausschusses besprochen werden.

Häusliche Gewalt: Ministerin Tanson für elektronisches Armband

Die Anstrengungen zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt müssen verstärkt werden, ist die CSV-Politikerin und ehemalige Chancengleichheitsministerin Françoise Hetto-Gaasch überzeugt und warf etliche Fragen beziehungsweise Forderungen auf wie etwa die nach einer App, die Hilfsdienste alarmiert, sollte sich der weggewiesene Täter seinem Opfer nähern. Was die in der von Luxemburg ratifizierten Istanbul-Konvention vorgesehene Hotline angeht, die zu jedem Moment erreichbar sein muss, verwies Gleichstellungsministerin Taina Bofferding (LSAP) auf ein Screening der bestehenden Kontaktnummern, um die Möglichkeit von Synergien auszuloten. Justizministerin Tanson sprach sich ihrerseits in ihrem eigenen Namen für die Nutzung des elektronischen Armbands zum Opferschutz aus, wollte aber der Arbeit einer Arbeitsgruppe, die weitere Ideen verfolgt, nicht vorgreifen. Auch hier soll das Thema in den parlamentarischen Kommissionen verfolgt werden.

Sportler werden nicht aufgrund der Tatsache unterschiedlich bewertet, ob sie ein Handicap haben oder nicht, sondern aufgrund von anderen Kriterien, die mit dem luxemburgischen Olympischen Komitee ausgearbeitet werden. Das antwortete Sportminister Dan Kersch (LSAP) eingangs der Sitzung auf die erweiterte Anfrage des CSV-Abgeordneten und Escher Bürgermeisters Georges Mischo. Er ging unter anderem auf die Pläne der Regierung für ein ziviles Pendant zur Elitesportsektion der Armee ein sowie eine Erhöhung der budgetären Mittel im Fünf-Jahres-Plan, mit denen die Sportföderationen zur Bewältigung des wachsenden administrativen Aufwands zusätzliches Personal einstellen kann.