LUXEMBURG
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Frage- und Antwortstunde im hauptstädtischen Gemeinderat

Im Gemeinderat der Hauptstadt wurde gestern Linda Gaasch (Déi Gréng) vereidigt, die das Mandat von Sam Tanson, die seit kurzem zu Ministerehren kam, fortsetzen wird. In ihrer Antrittsrede meinte sie kritisch, das städtische Ausgabenbudget sehe wenig in punkto Klimaschutz vor. Eine gesunde Umwelt, eine hohe Lebensqualität, die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, sah die neue Rätin, die Umweltwissenschaften studiert hat, und bis vor kurzem als Assistentin von Tilly Metz bzw. Claude Turmes im Europaparlament arbeitete, als wichtig an.

Cinémathèque bis auf weiteres geschlossen

Im Rahmen der „Fragestunde“ war zu erfahren, dass die hauptstädtische Cinémathèque, die seit dem 30. November 2018 wegen Bettwanzen geschlossen ist, frühestens Mitte Februar, aber möglicherweise erst Ende nächsten Monats wiedereröffnet werden kann. Eine Überprüfung mittels Hunden vor der Schließung hatte in der Tat ergeben, dass die Tierchen, trotz intensiver Behandlung Anfang 2018, weiterhin präsent sind. Sollte sich, trotz der erneuten, in diesen Tagen durchgeführten Reinigung doch noch zeigen, dass die Bettwanzen nicht gänzlich entfernt werden können, so Bürgermeisterin Polfer, werde der ganze Saal tiefgreifend renoviert.

Europawahlen: 56 000 Briefe verschickt

Déi Gréng-Rätin Christa Brömmel fragte, ob das Bierger-Center der Stadt, neben dem 9. Februar auch an den anderen Samstagen dieses Monats geöffnet werden kann, um es nicht-luxemburgischen Einschreibewilligen zu ermöglichen, sich in die Listen für die Europawahlen am 26. Mai einzutragen. Schöffin Wiseler erteilte ihr eine Absage, und verwies darauf, dass sich jeder, zu jedweder Zeit, via guichet.lu eintragen kann. Indes hat die Stadt Luxemburg 56 000 Briefe verschickt, um an ihre Einwohner zu appellieren, an den Europawahlen teilzunehmen. Bürgermeisterin Polfer stellte derweil klar, dass der letzte Einschreibetermin der 28. Februar 2019, 17.00, ist.

Unterredung in puncto Vel’oh

Natürlich waren die Fahrräder „Vel’oh“ Gegenstand einer Frage, gibt es doch erhebliche Schwierigkeiten mit den am 30. November in Betrieb genommenen elektro-gestützten Mietfahrrädern. Schöffe Goldschmidt unterstrich, dass „et net de Feeler vun der Stad Lëtzebuerg ass. Mir bezuele fir ee Service, dee fonctionnéiere soll“. Eine Unterredung mit Decaux stehe denn auch an. Ferner meinte Goldschmidt, dass das Abonnement von 18 Euro pro Jahr beibehalten wird: „Mir hunn net wëlles, d’Abonnement op Null ze setzen“, so der hauptstädtische Verkehrsschöffe, der ebenfalls hervorhob, dass seit November 800 Abonnementen mehr gezählt werden.

Ein Opfer der Trambaustelle wurde derweil der Gemüsemarkt auf der Place de Paris, der, wie Goldschmidt bestätigte, zwar in die Rue Ste Zithe verlegt wurde, dort aber nur wenig Kunden hatte, so dass den Gemüsehändlern ein Platz auf dem „Knuedler“ angeboten wurde.

Der Gemeinderat verabschiedete eine Reihe Konventionen, und kaufte unter anderem Grundstücke aufgrund ihres Vorkaufsrechts. Rat Wagner (Déi Lénk) wollte in diesem Zusammenhang wissen, wieso die Stadt unterschiedliche Preise pro Ar zahle, und bekam von Bürgermeisterin Polfer zur Antwort, dass die Stadt nicht verhandeln könne, sondern den Preis zahlen muss, den ein potenzieller privater Käufer zahlen würde, und dies per „Compromis“ festgehalten sei.

Wieder einmal gegen die Aufnahme von Häusern in die Denkmalliste

Der Gemeinderat hieß die Anschaffung einer Modularstruktur gut, die in der Rue de Marche in Beggen der Schule und dem Schulfoyer zur Verfügung gestellt wird. Kostenpunkt: 1,9 Millionen Euro. Ein negatives Gutachten gab die Stadt ab, was die Eintragung der Häuser Nummer 35 und 37 in der Avenue Victor Hugo in Luxemburg-Limpertsberg in das Zusatzinventar der schützenswerten Gebäude anbelangt. Bei den beiden, 1913 errichteten Häusern, handelt es sich um die einzigen, die aus der Zeit der Urbanisierung des Limpertsberg in der Victor-Hugo-Straße noch stehen. Sieben Räte sprachen sich für ein positives Gutachten aus, alle anderen für ein negatives. Entscheiden wird ohnehin das Ministerium, das vor wenigen Wochen von blauen in grüne Hände überging.

Öffentlicher Transport kostet 60 Millionen

Der Schöffenrat legte den Mehrjahresfinanzplan der Stadt vor. Dieser lehnt sich, wie Finanzschöffe Mosar angab, an das vor einigen Wochen verabschiedete Budget 2019 sowie an den ministeriellen Rundbrief an die Gemeinden an. Es sei, bis 2022, mit einem „substanziellen Anwachsen“ der Einnahmen der Stadt zu rechnen, so Mosar, wobei u.a. die Gewerbesteuer um 3,59 Prozent, und die Subventionen aus dem Gemeindefonds um 6,79 Prozent zunehmen sollen. Gerechnet wird mit einem jährlichen Anstieg der Bevölkerung um 2,5 Prozent.

Einnahmen gehen der Stadt indes verloren, was den öffentlichen Transport anbelangt, der ab März 2020 kostenlos benutzt werden kann. Mosar chiffrierte die Mindereinnahmen durch das Wegfallen der Einnahmen aus dem Ticketverkauf auf 8,2 Millionen Euro, sowie durch Subventionen im Bereich der Fahrten mit dem städtischen Netz auf weitere 8,4 Millionen Euro. Bei der Trambahn dürfe man unterdessen davon ausgehen, dass die Stadt ihre Beteiligung erhöhen muss. Insgesamt koste der öffentliche Transport die Stadt Luxemburg 60 Millionen Euro. Abnehmen werden ebenfalls die Einnahmen aus dem „Pacte logement“, da dieses Programm ausläuft. Trotzdem ist der Schöffe sehr optimistisch: „Mir kënnen all ons Projeten, déi mer bis elo votéiert hunn, ëmsetzen, an och déi, déi nach an der Ausaarbechtung sinn“.