Kein Tag, ohne dass ein neuer Geheimdienst-Skandal an die Oberfläche dringt. Gestern deckte „d‘Lëtzebuerger Land“ ein Geschäft mit Dienstwagen auf, bei dem sich zumindest ein Beamter persönlich bereichert haben soll. Wieder wurde der parlamentarische Geheimdienstkontrollausschuss nicht über diesen Vorgang informiert. Aber die Wochenzeitung kommt aber auch auf die Affäre Gérard Reuter zurück. Auch nach dem letzten Auftritt des Premiers vor dem parlamentarischen U-Ausschuss sei noch immer nicht klar, weshalb der SREL über längere Zeit die Miete des wegen allerlei Affären geschassten ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs zahlte. Und das offenbar sogar noch, nachdem Juncker, der das anscheinend erst über Umwege erfuhr, seinem Geheimdienstdirektor Marco Mille befahl, diese Praxis einzustellen.

Wusste der Mann zuviel über kongolesische Finanztransaktionen über Luxemburg, die dem Image des Finanzplatzes hätten schaden können, wenn sie rausgekommen wären? Es wird wohl nicht nur eines weiteren Verhörs des Ex-SREL-Direktors Mille bedürfen, um die wahren Gründe dieser Angelegenheit zu klären. Es muss noch tief gegraben werden in den diversen SREL-Affären, die seit vergangenem November in schneller Reihenfolgeauftauchen und sich zu einer bedrückenden „Malaise“ ausgeweitet haben. Allein die Feststellung, dass der Geheimdienst offenbar über Jahre, selbst nachdem eine parlamentarische Kontrolle eingeführt wurde, der man nur das erzählte, was genehm war, sogar seinem obersten politischen Chef anscheinend nur leidlich gehorchte, verursacht Magenschmerzen. Wohl nicht zuletzt dem Premier himself, den der frisch gebackene CSV-Fraktionschef in einem seiner ersten Interviews sich in Schutz zu nehmen befleißigte. Der Staatsminister sei nicht in erster Linie Geheimdienstminister und es sei bedauerlich, dass die Affären ihn zu sehr vom Regieren abhielten. Nun, die politische Verantwortung für den Spitzeldienst liegt nun mal seit 1995 in seiner Hand.

Ein Magengeschwür aus den Magenschmerzen macht allerdings vor allem der Verdacht, dass alles daran gesetzt wurde, Parlament und vor allem die Justiz nicht über verschiedene Affären mit möglicherweise strafrechtlichen Aspekten ins Bild zu setzen oder ihr Informationen vorzuenthalten, die bei Ermittlungen hätten helfen können. Womit wir bei der anderen großen Affäre wären, die derzeit Schlagzeile um Schlagzeile liefert. Damit die Rolle des SREL in der „Bommeleeër“-Affäre komplett aufgedeckt werden kann, darf er sich nicht hinter der Geheimhaltungspflicht verstecken können. Das Verfassungsgericht ist nun mit der Frage befasst, ob die Rechte der Verteidigung über dem Geheimdienstgesetz stehen. Es ist eine grundsätzliche Frage, die natürlich auch bei den rezenten Geheimdienstaffären von großer Bedeutung sein wird. Die Antwort scheint uns relativ klar zu sein. Es erscheint logisch, dass der Klärung der Missstände nichts im Wege stehen darf, die das Land seit Jahren und Jahrzehnten bedrücken und sich mittlerweile zu eiternden Geschwüren entwickelt haben, die das Vertrauen in Staat und Politik definitiv zu zersetzen drohen.