LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Der Europäische Rechnungshof hat acht EU-Verkehrsprojekte untersucht

Die EU soll zusammenwachsen und dafür sind Verkehrswege wichtig. Auch Luxemburg, das sich als Logistikstandort positioniert hat, profitiert davon. Nur: Die mit EU-Milliarden geförderten Projekte dümpeln vor sich hin. Das erbrachte jetzt eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg.

Der hatte sich acht grenzüberschreitende Megaprojekte in einem Gesamtwert von 54 Millionen Euro vorgenommen, die insgesamt 13 Mitgliedsstaaten verbinden. Sechs davon werden nicht wie ursprünglich geplant bis 2030 fertig. Damit verschiebt sich auch die Fertigstellung des transeuropäischen Kernnetzes, dass die EU-Länder 2013 vereinbarten haben und für das grenzüberschreitende Verkehrsprojekte wie Autobahnen, Schienenwege und Binnenwasserstraßen zentraler Bestandteil sind.

Elf Jahre Verzögerung im Durchschnitt

Noch heftiger: Bei allen untersuchten Megaprojekten verzögerten sich die Bauarbeiten erheblich - und zwar um durchschnittlich elf Jahre. Hauptgrund hierfür ist laut Rechnungshof die mangelhafte Koordinierung der Projekte zwischen den Ländern. Die Mitgliedstaaten haben ihre eigenen Investitionsprioritäten und Planungsverfahren - da werden solche Projekte zurückgestellt. Auch erfolgt die Projektdurchführung beiderseits der Grenze nicht immer im gleichen Tempo. Bislang blieb das ohne rechtliche Folgen, weil die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht einsetzte. Dabei ist die rechtzeitige Einrichtung der Projekte für die Verwirklichung der politischen Ziele der EU von entscheidender Bedeutung, betont Oskar Herics, der für den Bericht zuständig ist. „Diese Projekte sind grundlegend, wenn es darum geht, eine bessere Konnektivität in Europa zu erreichen.“

Die Projekte dauern nicht nur länger, sie werden auch immer teurer. Bei den acht Megaprojekten haben sich die Kosten mit einem Plus von 47 Prozent fast verdoppelt - auf mehr als 17 Milliarden Euro. Die größte Steigerung gab es beim Projekt „Kanal Seine-Nord Europe“, einem Teil der Seine-Schelde-Verbindung, dessen Kosten sich nahezu verdreifachten. In Rumänien stellten die Prüfer unterdessen fest, dass ein neuer Abschnitt der Autobahn A1 nicht genutzt wurde und zwei Teilabschnitte falsch verbunden wurden. Neben Verschwendung ermittelten die Prüfer zudem Schwachstellen in den Kosten-Nutzen-Analysen. Da wurden insbesondere die Rail Baltica-Strecke und der Schienenabschnitt der festen Fehmarnbelt-Querung viel positiver - und damit förderungswürdig - gesehen, als sie es sind. Da die Kommission vor der Gewährung von EU-Mitteln keine unabhängige Beurteilung der Bauspezifikationen auf der Grundlage des potenziellen Verkehrsaufkommens im Fahrgast- und Güterverkehr vorgenommen hatte, waren solche Wünsch-Dir-was-Bauprojekte leicht auf die Agenda zu setzen. Der Rechnungshof schlägt eine engere Überwachung mit eigener Dienststelle vor. So etwas gab es bislang nicht. Dabei geht es um viel Geld. Bislang wurden den acht Megaprojekten EU-Mittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro zugewiesen, und die Kommission hat bisher 3,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Aufgrund der Verzögerungen hat sie einen Teil der ursprünglich bereitgestellten Mittel, nämlich 1,4 Milliarden Euro, zurückgezogen. Aus einer Studie der Kommission geht hervor, dass der EU-Wirtschaft bei Nichtvollendung des Netzes ein potenzielles Wachstum von 1,8 Prozent entgehen würde und zehn Millionen Personenjahre an Arbeitsplätzen nicht zustande kommen würden.

Zu den untersuchten Projekten gehören vier Eisenbahnstrecken (Rail Baltica, Lyon-Turin, Brenner-Basistunnel, Baskisches Dreieck), eine Binnenwasserstraße (Seine-Schelde), eine Autobahn (A1 in Rumänien) und zwei multimodale Verbindungen, nämlich die feste Fehmarnbelt-Querung (Schiene/Straße) und die Eisenbahnverbindung E59 zu Häfen in Polen. Mehr Information im Sonderbericht Nr. 10/2020 „EU-Verkehrsinfrastrukturen: Um Netzwerkeffekte planmäßig zu erzielen, bedarf es einer beschleunigten Umsetzung von Megaprojekten“

www.eca.europa.eu