LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Reform des Elternurlaubs wirft seine Schatten voraus

Die angekündigte Reform des 1999 eingeführten Elternurlaubs nimmt immer deutlichere Konturen an. Künftig soll statt einer Entschädigung ein monatlicher Gehaltsersatz fließen und zwar in Höhe von minimal 1.922,96 Euro (das entspricht dem Mindestlohn für unqualifizierte Arbeitskräfte) und maximal 3.200 Euro.

Das wurde gestern nach der zweiten gemeinsamen „Tripartite“-Sitzung von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern in diesem Jahr bekannt. Der Elternurlaub soll auch flexibler gestaltet werden können: Eltern, die ihn nehmen sollen mehr Auswahl haben als bisher. Familienministerin Corinne Cahen (DP) hatte auch die Option von vier Monaten bei höheren Bezügen (2.880 Euro) ins Gespräch gebracht. Derzeit ist es lediglich möglich, die Elternzeit sechs Monate Vollzeit oder zwölf Monate halbtags zu beanspruchen. Derzeit liegt die - nicht indexgebundene - Entschädigung für die Vollzeit-Option bei 1.778,31 Euro Brutto.

Künftig soll das Ersatzeinkommen also wesentlich höher liegen, die Elternzeit besser aufgeteilt werden können und die Eltern die Möglichkeit auch gemeinsam nutzen können, was den Anreiz für Eltern steigern soll, auf diese Möglichkeit zurück zu greifen.

Arbeitsgruppe zu Arbeitnehmerrechtennach einer Insolvenz

Am Montagnachmittag wird die Familienministerin weitere Details der neuen Regelung bei einer Pressekonferenz vorstellen. Die Gewerkschaften reagierten gestern positiv auf die angekündigten Maßnahmen.

Indes bedauerten sie, dass es zu keiner Einigung in Sachen Lohnfortzahlung nach 52 Krankheitswochen kam. Seit Jahren weisen sie darauf hin, dass der Umstand, dass nach 52 Wochen Krankschreibung der Anspruch auf Krankengeld erlischt, für die Betroffenen existenzgefährdend ist. Die Arbeitnehmervertreter rügten eine „Blockadepolitik“ des Patronats.

Michel Wurth, der Vorsitzende des Dachverbands der Arbeitgebervereinigungen UEL, meinte nach dem Dreiertreffen im Außenministerium, dass die jetzige Regelung Härtefälle schafft. Allerdings wolle man nicht vorpreschen bis ein Gesetzentwurf vorliege, der dem Abhilfe schafft. Auch die Beschäftigungspolitik stand gestern auf der Tagesordnung mit einer detaillierten Vorstellung der letzten Arbeitslosenzahlen und dem im Januar zwischen Regierung und UEL beschlossenen „Partenariat pour l’Emploi“, durch den jährlich 1.500 bis 2.000 zusätzliche Arbeitsverträge geschlossen werden sollen.

Ferner beschlossen die Partner eine zusätzliche Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit den Rechten der Arbeitnehmer nach einer Firmeninsolvenz beschäftigen soll. Die Betroffenen müssen heute lange auf ihre Entschädigungen warten. Sie sind zwar bei der Arbeitsagentur gemeldet, können aber kein Arbeitslosengeld erhalten bis die Insolvenz abgewickelt ist. Die Arbeitsgruppen, die in den letzten Dreiertreffen eingesetzt wurden, werden sich in den kommenden Monaten auch weiterhin regelmäßig treffen

In der „Tripartite“-Konstellation sollen sich Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter allerdings erst am kommenden 12. Oktober erneut treffen.