AMSTERDAM
CHRISTIAN BÖHMER (DPA)

Der mit Spannung erwartete Strafprozess um den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 hat vor einem niederländischen Gericht begonnen

Fast sechs Jahre nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine soll ein Strafprozess in den Niederlanden eine der schlimmsten Flugzeug-Katastrophen der letzten Jahrzehnte ahnden. Angeklagt sind drei Russen und ein Ukrainer. Bei dem Absturz in dem Kriegsgebiet waren im Sommer 2014 alle 298 Insassen ums Leben gekommen.

Die Beschuldigten erschienen nicht, wie der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis am gestrigen Montag im Hochsicherheitsgebäude in Badhoevedorp bei Amsterdam feststellte. Den prorussischen Rebellen wird 298-facher Mord vorgeworfen.

Politisch heikler Prozess

Der Prozess, der bis ins kommende Jahr hinein dauern dürfte, wurde von Angehörigen der Opfer seit langem ungeduldig erwartet. Staatsanwältin Dedy Woei-a-Tsoi las die Namen aller Opfer vor - das dauerte fast 20 Minuten, und im Gerichtssaal wurde es ganz still. Beteiligte sprachen von einem sehr emotionalen Moment.

Richter Steenhuis sagte dazu, es seien nur Schweigen und Nachdenken angebracht. Den Crash in der Ostukraine nannte der Jurist ein „grauenhaftes Desaster“ und fügte hinzu: „Alle sind gestorben.“ Das jüngste Opfer war gerade ein Jahr alt, das älteste 82 Jahre. Die Auswirkungen der Katastrophe seien „kaum vorstellbar“, so der Richter. Das Interesse für den außergewöhnlichen Fall sei enorm.

Die Angeklagten sollen am Einsatz eines aus Russland in die Ostukraine gebrachten Luftabwehrsystems des Typs Buk beteiligt gewesen sein. Eine vom Separatistengebiet aus abgeschossene Rakete russischer Bauart soll dann den Absturz des Flugzeuges verursacht haben. Nur der Beschuldigte Oleg Pulatow, der eine führende Rolle im Geheimdienst der Separatistenregion Donezk gespielt haben soll, lässt sich in den Niederlanden über Anwälte vertreten. „Er ist nicht verantwortlich“, sagte seine Anwältin vor Gericht.

Der Prozess ist politisch heikel, da Moskau jede Verantwortung für den Abschuss zurückweist. Die Verdächtigen müssen keine Auslieferung von Russland befürchten. Der russische Staat sitzt in den Niederlanden im Grunde mit auf der Anklagebank, denn seit Ausbruch des Kriegs in der Ostukraine im Frühjahr 2014 unterstützt Moskau die Separatisten.

Im Westen wird das gigantische Gerichtsverfahren begrüßt. Es gehe darum, die Wahrheit herauszufinden und Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige zu erreichen. US-Außenminister Mike Pompeo forderte Moskau auf, seine aggressiven und destabilisierenden Aktivitäten in der Ukraine einzustellen.

Der Prozess findet unweit des Amsterdamer Flughafens Schiphol statt. Von dort aus war die Boeing 777 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 in Richtung Kuala Lumpur gestartet. Es waren fast 200 Niederländer im Flugzeug, hinzu kamen Passagiere aus vielen anderen Ländern, auch aus Deutschland.

Piet Ploeg, Sprecher der Interessenvertretung „Stiftung Flugzeugkatastrophe MH17“, sprach von einem sehr wichtigen Tag. „Die Hinterbliebenen haben fünfeinhalb Jahre gewartet. Wir hoffen, dass nun die Wahrheit auf den Tisch kommt“, sagte er der Nachrichtenagentur ANP zufolge. Ploeg hatte bei der Katastrophe seinen Bruder, seine Schwägerin und seinen Neffen verloren. Richter Steenhuis machte deutlich, dass Angehörige die Möglichkeit bekommen werden, vor Gericht über persönliche Konsequenzen zu berichten.

Der Prominenteste unter den Angeklagten ist der damalige Kommandant der prorussischen Rebellen, Igor Girkin, genannt „Strelkow“. Er ist früherer „Verteidigungsminister“ der Separatistenregion Donezk, als höchster Offizier soll er Kontakte zur russischen Armee unterhalten haben. Der frühere russische Offizier Sergej Dubinski war 2014 Stellvertreter Girkins und ebenfalls Kontaktperson zu Russland. Einziger Ukrainer ist Leonid Chartschenko, er soll eine Kampfeinheit in der Region geleitet haben.

Das Internationale Ermittlungsteam JIT untersucht seit 2014 den Fall, mit Experten aus den am meisten betroffenen Ländern Australien, Malaysia, der Ukraine, Belgien und den Niederlanden. Die Akte zum Fall MH17 hat mittlerweile 36.000 Seiten; er sorgt in den Niederlanden für viel Aufsehen. Die große Zeitung „De Telegraaf“ warf Russland zynische Machtpolitik vor - die Niederlande würden jedoch bei MH17 nicht lockerlassen.

Moskau wies vor dem Prozessauftakt einmal mehr den Vorwurf zurück, nicht an der Aufklärung der Umstände mitzuwirken. Seit Jahren arbeite Russland aktiv mit den Niederlanden zusammen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Agentur Interfax zufolge mit. Es seien nicht nur umfassende Informationen auf „alle Anfragen nach Rechtsbeistand“ geliefert worden, sondern auch Informationen, „die Aufschluss über die wahren Umstände der Tragödie geben können“.

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Vorsichtiger Optimismus: Minsker Friedensabkommen noch immer nicht umgesetzt

Immer wieder kommt es bei den Friedensbemühungen um das ostukrainische Konfliktgebiet Donbass zu Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine. Seit 2014 stehen Teile der Gebiete Donezk und Luhansk unter Kontrolle von Separatisten, kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen die von Moskau unterstützten Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem rund 13.000 Menschen getötet worden. Die Umsetzung eines Friedensplans kommt jedoch nur schleppend voran und erleidet immer wie Rückschläge.

Russischer und ukrainischer Präsident trafen sich erstmals in Paris

Mitte Dezember fand in Paris ein Ukraine-Gipfel statt, auf dem sich der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron persönlich getroffen hatten und einen neuen Anlauf für Frieden im Donbass nahmen. Putin sprach damals von Fortschritten im Friedensprozess und stellte klar, dass es keine Alternative zu dem 2015 vereinbarten Minsker Friedensplan gebe.

Das Abkommen von Minsk sieht nach der Abhaltung von Regionalwahlen die schrittweise Übergabe des über 400 Kilometer langen Abschnitts der ukrainisch-russischen Grenze an Kiew vor. Dieser steht unter der Kontrolle der Separatisten. Außerdem soll ein Sonderstatus für die abtrünnigen Gebiete in der Verfassung verankert werden. Insbesondere den letzten Punkt lehnt die ukrainische Regierung ab, die unter Druck ukrainischer Nationalisten steht.

Bei dem Treffen in Paris war neben einem Austausch von Gefangenen auch ein weiterer Truppenrückzug an der Frontlinie vereinbart worden. Zugleich wies Putin einmal mehr zurück, dass in dem Konfliktgebiet russische Truppen im Einsatz seien. „Es gibt lokale Milizen, lokale Selbstverteidigungskräfte“, sagte er.

Nächstes Treffen im sogenannten Normandie-Format im April

Angesprochen auf die dort eingesetzte Technik erklärte der Kremlchef, dass diese von sympathisierenden Staaten stamme. Damit räumte er indirekt ein, dass die Ausrüstung auch aus dem angrenzenden Russland kommt. Das nächste Treffen im sogenannten Normandie-Format zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine werde relevant sein, sagte Putin. Es solle im April sein. Dann werde man sehen, ob es positive Veränderungen gebe oder nicht.

Die Ukraine will ihrerseits die US-Regierung bei einer friedlichen Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine stärker einbinden, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor kurzem bei einem Besuch des US-amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in Kiew unterstrichen hatte. Die USA unterstützen die ukrainische Armee bislang mit Ausbildern, Waffen und Krediten. Bei Friedensverhandlungen wie dem Normandie-Format sind die USA aber bislang nicht vertreten.

Der dienstälteste Außenminister der EU Jean Asselborn, der kurz zuvor in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow besucht hatte, hatte seinerseits Ende vergangener Woche bei einem Außenministertreffen in Zagreb noch einmal unterstrichen, dass es im Ukraine-Konflikt keine Alternative zum Dialog gebe, so schwierig er auch sein möge.

Auf selbigem Treffen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seine Absicht angekündigt, in naher Zukunft die Ukraine und die Region Donbass sowie Russland zu besuchen.

Ausgelöscht

In Roeser wohnhafte Familie unter den Opfern

Der Absturz von Flug MH17 hatte natürlich auch in Luxemburg enorme Trauer ausgelöst, ganz besonders aber im Roeser. Dort wohnte nämlich die Familie Hoare-Vermeulen, die an diesem 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine in den Tod gerissen wurde, während sie sich auf ihren Urlaub auf Borneo freute. Hunderte gedachten damals in verschiedenen Zeremonien Mutter Estella, einer niederländischen Staatsbürgerin (51), Vater Andrew, einem britischen Banker (59) und ihrer beiden Söhne Jasper (14) und Friso (12). Die Jungen besuchten die Europaschule auf Kirchberg.