LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Gewerkschaften und Regierung verständigen sich auf Änderungen beim „Zukunftspak“

Regierung und Gewerkschaften haben sich in Sachen „Zukunftspak“ geeinigt: Rund dreieinhalb Stunden saßen Vertreter von OGBL, LCGB und CGFP und Regierung gestern zusammen, bevor Premierminister Xavier Bettel (DP) verkündete, man habe eine Einigung gefunden. Es war das dritte Treffen, nachdem die Gewerkschaften zuvor eine gemeinsame Front gegen das Maßnahmenpaket der Regierung gebildet hatten. Nach der Übereinkunft soll der Elternurlaub 2015 flexibler gestaltet werden, während die Entschädigung an den Mindestlohn angepasst werden soll. Was die 0,5-Prozent-Abgabe anbelangt, die in die „Zukunftskees“ umgewandelte Familienkasse einfließen sollte, wird sie ab dem kommenden 1. Januar als „impôt d‘équilibrage budgétaire“ von allen Steuerpflichtigen abverlangt. Allerdings gilt dabei ein Freibetrag in Höhe eines Mindestlohns, und nicht wie bisher geplant nur eines Viertels davon. Das bedeutet für die Regierung Einbußen auf der Einnahmenseite in Höhe von rund 40 Millionen Euro.

Bettel sagte, die Einnahmen durch die Steuer würde weiterhin für die Familienpolitik verwendet, für die sich die Regierung entschieden habe. Auch Budget, Defizit und Staatsverschuldung wolle man natürlich weiterhin im Blick behalten, nicht ohne für den Erhalt der sozialen Gerechtigkeit zu sorgen. Bettel kündigte ferner an, dass die Wiedereinstellungshilfe reformiert wird: Künftig soll garantiert sein, dass Gehalt und Hilfe zusammen 90 Prozent des vorigen Gehalts ausmachen - und das bis zu 3,5 Mal den Mindestlohn. Außerdem ist die Regierung der Forderung der Gewerkschaften nachgekommen, in die Ausarbeitung der Steuerreform mit eingebunden zu werden. „Dat ass eppes, wat eis wichteg war“, sagte LCGB-Nationalpräsident Patrick Dury, der beim heutigen Nationalkongress seiner Gewerkschaft im Amt bestätigt werden dürfte. OGBL-Präsident Jean-Claude Reding sprach seinerseits von einem Kompromiss, der einige Maßnahmen verbessere, andere klarstelle und wiederum andere sozial gerechter gestalte. CGFP-Generalsekretär Romain Wolff begrüsste insbesondere den Schritt der Regierung, den Freibetrag bei der 0,5-Prozent-Steuer auf den Mindestlohn festzusetzen. Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) sprach von einem „anstännegen Accord“ nach fairen Diskussionen. Der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar fragte hingegen auf Twitter: „Wou bleiwt dann elo nach den Spuereffort vum Staat wann den Paak iwwer eng 0,5 Steiererheigung finanzeiert gett?“