LUXEMBURG
SVEN WOHL

Neben der Abschaffung der 80/80/90-Regelung wurden auch andere Reformen im öffentlichen Dienst angegangen

Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Romain Wolff, Präsident des CGFP, den Schritt, die 80/80/90-Regelung rückgängig zu machen. Dieser saß während der gestrigen Pressekonferenz neben dem Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen (DP), und bezeichnete die Regelung, die einst aus Einsparungsgründen eingeführt worden war, als ein „No Go“.

Zahlreiche Verbesserungen

Der Minister erläuterte, dass es sich dabei nur um eine von mehreren Maßnahmen handele. Die Erhöhung der Essenszulage im öffentlichen Dienst beispielsweise sei nicht zu unterschätzen. Die Zulage wird auf 204 Euro Netto im Monat gehoben und die Maßnahme soll auch rückwirkend zum 1. Januar 2019 wirken. Damit würden die betroffenen Personen im April eine Rückerstattung der Erhöhung von insgesamt 240 Euro erhalten. Auch sollen Sonderurlaube, die aus dem Privatsektor bekannt sind, Einzug in den öffentlichen Dienst erhalten.

Berufsanfänger sollen in Zukunft von den familienpolitischen Verbesserungen stärker profitieren können. Bisher konnten diese nur auf den Elternurlaub im Vollzeit-Modell zurückgreifen. In Zukunft soll auch der Teilzeit- und nicht zusammenhängende Elternurlaub ermöglicht werden. Der Vaterschaftsurlaub wird indes von vier Tagen auf zehn erhöht. Davon können auch jene Staatsbedienstete profitieren, die zwischen dem 1. Januar und dem 1. Oktober 2018 Vater wurden. Wer aus dem Privatsektor in den öffentlichen Dienst wechselt, soll sich seine Seniorität und Berufserfahrung anrechnen lassen können.

Der Minister kommt dabei auch auf den Kostenpunkt zu sprechen: Allein die bereits gestimmte Änderung des Essensgeldes käme mit 17,5 Millionen Euro zu Stande, die Abschaffung des 80/80/90-Formats würde rund 45 Millionen Euro beanspruchen.

Mehr Kosten, mehr Einnahmen

„Ein großer Teil der Kosten fließt auch wieder in die Staatskassen zurück“, meinte daraufhin CGFP-Präsident Romain Wolff. Tatsächlich könne sich der Staat über mehr Steuergelder freuen und die Wirtschaft über kaufkräftigere Kunden. Man müsse vor allem den jungen Berufsanfängern unter die Arme greifen, hätten die es auf dem Wohnungsmarkt bekanntlich schwer. Unverständlich findet der Gewerkschaftler indes die Aussagen einer Abgeordneten der größten Oppositionspartei, die forderte, man müsse Studien für den Fall einer Abschaffung der 80/80/90-Regelung machen. „Worüber hätte man denn Studien machen sollen? Etwa über den Unsinn dieser Maßnahme?“, meinte Romain Wolff und weiter: „Jemand, der so etwas von sich gibt, handelt ganz sicher nicht im Interesse der jungen Leute.“

Der Minister erwähnte, dass man sich mit den etwa 60 sektoriellen Berufsorganisationen der CGFP treffen möchte, um Diskussionen zu führen. Seitens Romain Wolff hofft man, dass bei diesen Gesprächen auch ein Fazit zu stehen kommt.