ANDY MAAR

Seit seinem Blogeintrag im Dezember 2015 zum Thema „Giftiges Blut“ hat sich einiges, wenn auch nicht dramatisch viel, getan. Nicht sehr lange, nachdem die frühere Bürgermeisterin der Stadt Esch, die immerhin seit 2010 das jährliche, im Sommer stattfindende „Gaymat“ beherbergt, ins Amt der Gesundheitsministerin berufen wurde, hatte Lydia Mutsch erklärt, dass das Verbot für Blutspenden durch Männer, die generell mindestens einmal Geschlechtsverkehr mit anderen Männer gehabt haben, aufgeweicht werden solle. „Man solle nach dem persönlichen Risikoverhalten urteilen, nicht nach der sexuellen Orientierung“, stellt Blogger und LGBTQ-Aktivist Andy Maar fest, auch mit Blick auf immer wieder herrschende Engpässe bei den Blutkonserven.

„Beim Rat der 28 EU-Gesundheitsminister hat Luxemburg schon im Dezember 2014 die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre gegenwärtigen Prozeduren zu überprüfen. Bisher allerdings ohne nennenswerte Ergebnisse. Seit dem Urteil des EU-Gerichtshofes, das - im Fall eines Franzosen - den Ausschluss homosexueller Männer aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe nicht grundsätzlich verbietet, bemüht man sich aber mit den Nachbarländern um ein koordinierteres Vorgehen - was auch immer das bedeutet.

Mittlerweile sind nun einige Länder in Europa auf den Weg gegangen, nicht generell homosexuelle Männer auszuschließen. In den Niederlanden und Frankreich wird seit letztem Jahr (in Großbritannien, Schweden, Finnland, Tschechien und sogar Ungarn schon etwas länger) die sogenannte ‚Keuschheitsklausel‘ angewandt. Betroffene Männer müssen in den zwölf Monaten vor der Blutspende abstinent gewesen sein. Dies stellt zwar noch immer keine Gleichbehandlung aufgrund des persönlichen Risikoverhaltens dar, kommt homosexuellen und bisexuellen Männer aber zumindest etwas entgegen. Die Schweiz wird ab Juli 2017 ebenfalls diesen Weg gehen. Luxemburg aber scheint hier immer noch ‚zu koordinieren‘.

Natürlich befasst sich ein(e) Minister(in) nicht ausschließlich mit einem einzigen Thema. Und so ist es auch nachvollziehbar, dass man die eine oder andere Forderung mal aus den Augen verliert. Damit dies nicht passiert, gibt es in der Regel Interessengemeinschaften und Vereinigungen, die beispielsweise über öffentliche Statements oder Sensibilisierungskampagnen die Verantwortlichen daran erinnern, dass noch etwas auf der Agenda steht. Es ist nun aber unverständlich, dass es bei diesem Thema aus der Ecke der organisierten LGBTQ-Aktivisten bisher in den vergangenen Jahren erstaunlich ruhig war. Dies dachte sich vermutlich auch ein Bürger, welcher dann im Herbst letzten Jahres eine Petition über die Webseite des Parlaments startete. Ziel war es, dass homosexuelle Männer auch die Chance haben sollen, etwas für die Gesellschaft tun zu können und prinzipiell zur Blutspende zugelassen werden sollen.

Wer sich nur etwas mit unserem demokratischen System und dessen Mitteln der Bürgerbeteiligung auseinander gesetzt hat, weiß, dass eine Petition nicht sofort bei Erreichen des Quorums ein Gesetz am Nachfolgetag auf den Kopf stellt. Erst ab 4.500 Unterschriften wird der Petitionär eingeladen, damit die Petition in aller Sachlichkeit in einem angemessenen Rahmen diskutiert wird. Umso trauriger, dass jener Interessenverband seine Versäumnisse beim Thema Blutspenden nicht erkannt und diese private Petition nicht öffentlich unterstützt hat. Weder ein offizielles Statement war zur vernehmen, noch ein Hinweis an die Mitglieder, dass es diese Petition überhaupt gibt. Mit 546 Stimmen hat die Petition jedoch das notwendige Quorum nicht erreicht, eine kostbare Gelegenheit ist somit verstrichen, die Diskussion dort zu führen, wo sie längst hätte stattfinden sollen.

Wenn aus der regenbogenfarbenen Ecke jetzt kein Impuls mehr kommt, bleibt nur zu hoffen, dass Frau Mutsch sich wieder verstärkt dem Thema widmet und das ‚Rumkoordinieren‘ bald Früchte trägt!“