PASCAL STEINWACHS

Das ist doch mal eine Aussage: Nach sechs Jahren in der Opposition ist Ex-CSV-Präsident Marc Spautz gestern Morgen in einem Gespräch im RTL Radio zur Einsicht gekommen, dass seine Partei in der Opposition angekommen sei, aber zur selben Feststellung gelangten in den Jahren zuvor unter anderem auch schon Ex-Spitzenkandidat Claude Wiseler sowie CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen. Damit abfinden müssen sich, wie es momentan aussieht, nach dem Superwahljahr 2023 aber wahrscheinlich auch die dann Verantwortung tragenden CSV-Politiker, riskiert die einst ewige Regierungspartei doch, wenn sie so weitermacht, auch noch eine dritte Legislatur auf der Oppositionsbank zu verbringen.

Schwach, orientierungslos, zerstritten und immer noch ohne eine richtige Führungspersönlichkeit, die dem Rest der Truppe aufzeigen könnte, wo es langgeht, kann man sich nur schwer vorstellen, wie die Partei die seit 1995 immer nur auf Jean-Claude Juncker gesetzt hatte, der es jedoch, bewusst oder unbewusst, versäumt hatte, einen Nachfolger aufzubauen, wieder an die ehemals gewohnte Spitze der Regierung zurückfinden soll.

Marc Spautz, der als Ex-Parteichef für die erneute Wahlniederlage bei den Kammerwahlen mitverantwortlich zeichnet (bei den Europawahlen war das Resultat für die CSV noch desaströser, aber da hatte Frank Engel bereits das Ruder übernommen), musste in seinem Radiointerview natürlich gute Miene zum bösen Spiel machen, indem er behauptete, dass es weiterhin nur eine CSV gebe, in der es jedoch verschiedene Strömungen gebe, was bei anderen Parteien wie zum Beispiel bei der LSAP auch nicht anders sei, aber so richtig glauben tut man ihm nicht.

Mit seiner Feststellung, dass die CSV in der Opposition angekommen sei, wollte Spautz vielleicht nur sagen, und wir paraphrasieren hier einen früheren Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten, dass Opposition zwar Mist ist, aber irgendeiner es ja tun muss.

Der für nächsten Samstag angesagte außerordentliche CSV-Nationalkongress, der im Zeichen aktueller Probleme stehen soll, in diesem Fall dem Klimaschutz, der Wachstumsfrage und der Wohnungsproblematik, lässt indes hoffen, dass die Partei vielleicht endlich einmal mit einer konstruktiven Oppositionspolitik anfängt, anstatt, wie insbesondere in den letzten Monaten, auf Brachial-Opposition zu setzen, so wie zum Beispiel bei der Ankündigung, die als Jahrhundertwerk angekündigte Verfassungsrevision nicht mitstimmen zu wollen (inzwischen zeigt die CSV sich aber wieder versöhnlicher), wie in der Debatte über die Datenbanken (man erinnere sich an die Saalflucht auf Krautmarkt) und wie in der Gartenhäuschen-Affäre (wo der Abgeordnete Michel Wolter die grüne Umweltministerin nach allen Regeln der Kunst kleinmachte). Bei der E-Mail von Familienministerin Corinne Cahen an den hauptstädtischen Geschäftsverband schickte die CSV jedenfalls vorsichtshalber die CSJ vor, will man es sich doch schließlich nicht mit einem späteren potenziellen Koalitionspartner - wer erinnert sich an das unmoralische Angebot? - verderben...