LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Datenbanken bei Justiz und Polizei: CSV lässt nicht locker und startet neue Offensive

In der Diskussion um die umstrittenen Datenbanken bei Justiz und Polizei wirft die CSV der Regierung „Salamitaktik“ vor. Zudem habe die Justizkontrollaufsicht „insbesondere seit 2014“ in ihren Berichten immer wieder auf „schwerwiegende Irregularitäten“ hingewiesen, auf die die Regierung aber nicht reagiert habe. „Unsere demokratische Pflicht ist es, endlich Klarheit in dieses Dossier zu bekommen“, betonte der CSV-Abgeordnete Gilles Roth gestern auf einer Pressekonferenz. Auch nach den bisherigen Auskünften im Ausschuss und vorige Woche in einer ausgedehnten Debatte im Plenum spricht die CSV von einem „systematischen Mauern“.

Kritik äußerte Roth indes auch an der nationalen Datenschutzkommission CNPD, die sich erst unter Nachdruck bereit erklärt habe, am Montag ein Formular auf ihre Webseite zu setzen, das es Bürgern erlaubt, sich über die bei Polizei, Geheimdienst oder auch Zoll gespeicherten persönlichen Daten zu erkundigen. Schließlich sei es doch ihre Aufgabe, die Bürger auf ihre Rechte hinzuweisen, so Roth sinngemäß.

Umfassende Anfrage an die Regierung

Klar ist, dass für die CSV die Regierung unter Zugzwang steht. „Abstreiten“ wolle er nicht, dass es auch unter CSV-Ministern solche Datenbanken gegeben habe. Doch in der Zwischenzeit habe sich „die Datenschutzwelt verändert“. Mit den jüngst mediatisierten Fällen im Hinterkopf betonte die CSV, dass jeder Mensch so lange frei sei, bis er von der Justiz verurteilt wurde. „Wir sind hier nicht in einem Verdachtsstaat, sondern in einem Rechtsstaat“, sagte Roth.

Um Antworten zu bekommen, ergreift die CSV nun mehrere Initiativen. Zum einen stellt sie der Regierung in einer weiteren parlamentarischen Anfrage nicht weniger als 50 einzelne Fragen. Darüber hinaus will die größte Oppositionspartei an die zehn Institutionen wie die Menschenrechtskommission, das ORK, den Ombudsman oder auch den Juraprofessor Stefan Braum, der sich in Interviews bereits mehrfach zu den Datenbanken geäußert hat in die „Chamber“ einladen. Drittens will die CSV in die von der Regierung angekündigten Gesetzesvorentwürfe eingebunden werden. Am Rande der Pressekonferenz kam die CSV ebenfalls auf die Dossiers des Mobilfunkanbieters Join und die geplante Reform des Waffengesetzes zurück. Nach den Hausdurchsuchungen bei Post und Join vom Vortag betonte Laurent Mosar zunächst die Wichtigkeit der Unschuldsvermutung. Dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen habe sei aber ein Beweis dafür, „dass diese Affäre zumindest seriös ist“ und die wiederholte Thematisierung durch die CSV gerechtfertigt gewesen sei. Zum Gutachten zur geplanten Reform des Waffengesetzes meinte Mosar: „Der Staatsrat hat dieses Gesetz abgeschossen“. Nachdem die Hohe Körperschaft nicht weniger als 26 formelle Einwände erhoben habe, erwartet sich die Fraktion der Christlich-Sozialen jetzt einen neuen Text der Regierung. „Hier riskieren Menschen, de facto enteignet zu werden“, unterstrich Mosar, der sich bei der Gelegenheit einen Seitenhieb gegen die Liberalen erlaubte. Mosar zeigte sich verwundert darüber, dass die DP, die bei beim Thema Enteignungen in anderen Fragen „so sensibel ist, so ein Gesetzesprojekt einfach durchwinkt“.