LUXEMBURG
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Die Grenzen zwischen Luxemburg und Deutschland öffnen sich langsam wieder

Es geht mühsam voran mit der Wiederöffnung der Grenzen zwischen Deutschland und Luxemburg und Deutschland und Frankreich. Am Donnerstag konnte der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, eine weitere Entscheidung der deutschen Bundesregierung begrüßen, den grenzüberschreitenden Verkehr ab diesem Wochenende an vier weiteren Übergangsstellen zuzulassen. Und zwar: Tintesmühle/Dahlem, Gemünd, Rosport/Ralingen und Untereisenbach/Übereisenbach. Bereits am 17. April hatte das deutsche Bundesinnenministerium eingewilligt die Grenzübergänge in Remich und Bollendorf wiederzueröffnen. Deutschland hatte Mitte März wegen der Covid-19-Krise seine Grenzen zu Luxemburg und Frankreich geschlossen bis auf wenige Übergänge.

In einer Pressemitteilung des luxemburgischen Außenministeriums geht die Rede von einem „intensiven bilateralen Austausch“ mit den deutschen Behörden „Ich begrüße diese Entscheidung, welche dazu beiträgt eine weiterhin sehr schwierige Situation an unserer Grenze zu Deutschland weiter zu entschärfen“ äußerte sich Jean Asselborn in einer ersten Reaktion. „Die Grenzkontrollen und vor allem die -schließungen stellen einen sehr tiefen Einschnitt in das alltägliche Zusammenleben entlang der Grenze dar. Die heutige Entscheidung der Bundesregierung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“, so der Diplomatiechef, der ausdrücklich die Erleichterung begrüßte, die durch diese zusätzliche Grenzöffnungen für die Landwirte erreicht werden konnte: „In dieser schwierigen Situation ist es den Landwirten nicht zumutbar lange und kostspielige Umwege in Kauf nehmen zu müssen um auf ihre Felder auf der jeweils anderen Seite der Grenze zu gelangen“.

„Die aktuellen Grenzkontrollen stellen vor allem die Grenzorte weiterhin vor große Probleme, mit oft kilometerlangen Staus und der Unmut in der Bevölkerung ist in letzter Zeit weiter gewachsen. Deshalb sollte unser Ziel auch weiterhin bleiben, gemeinsam auf eine Abschaffung der Kontrollen an den Europäischen Binnengrenzen hinzuwirken“ so Minister Asselborn.

„Das sind weitere kleine Schritte zurück zur Normalität, nach der wir uns alle sehnen!“, wird Dr. Heinrich Kreft, der deutsche Botschafter in Luxemburg in einer Pressemitteilung der Botschaft zitiert, „diese Grenzübergänge sind besonders wichtig für Bauern, die Äcker auf der anderen Seite der Grenze bewirtschaften und für Schüler, deren Schulen sich auf der anderen Seite der Grenze befinden“.

Zahlreiche politische Mandatsträger von hüben und drüben haben in den letzten Wochen Druck gemacht, dass die Grenzbarrieren schnellstmöglich verschwinden. Der Präsident der CSV, Frank Engel, richtete sich sogar mit einem entsprechenden Brief an den deutschen Innenminister Horst Seehofer.

Auch CDU- und SPD-Abgeordnete und Bürgermeister aus Saarland und Rheinland-Pfalz sind in Berlin interveniert.