EU-Gipfelchef Donald Tusk hat ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer zu Griechenland für nächsten Montag einberufen. Die Zusammenkunft solle am Abend stattfinden, teilte der EU-Ministerrat gestern nach einer ergebnislosen Eurogruppensitzung mit.
„Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen“, schrieb Tusk. Schon bei der Eurogruppensitzung in Luxemburg hatte der irische Finanzminister Michael Noonan gesagt, dass die „Chefs“ in der kommenden Woche in der Griechenland-Krise beraten werden. Das Krisentreffen wird nur wenige Tage vor dem regulären EU-Gipfel stattfinden, der für Donnerstag und Freitag geplant ist. Bei diesem Gipfel werden die „Chefs“ aller 28 EU-Staaten zusammenkommen.
IWF: „Es gibt keine Gnadenfrist“
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem forderte gestern weitere Zugeständnisse der Athener Regierung. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte seinerseits: „Wir warten darauf, dass Griechenland Vorschläge macht... Wir warten geduldig, aber die Zeit wird knapper.“ Er betonte, dass sich die griechische Regierung für eine Einigung auf die internationalen Geldgeber zubewegen müsse: „An uns liegt’s nicht, es liegt ausschließlich an Griechenland.“
„Ich bin unverändert davon überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gestrigen Regierungserklärung im Bundestag. „Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“. Der Streit dreht sich um ein Reform- und Sparpaket, das Voraussetzung ist für weitere Milliardenzahlungen der Geldgeber. Am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) lehnt eine weitere Stundung für Griechenland ab. Er besteht darauf, dass Athen die gebündelten Juni-Raten von rund 1,54 Milliarden Euro pünktlich am Monatsende an den IWF zurückzahlt. „Es gibt keine Gnadenfrist von einem oder zwei Monaten“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Luxemburg. Das neue Reformpaket müsse auch Änderungen im Rentensystem beinhalten: „Wir glauben, dass die Renten reformiert werden müssen. Jeder weiß das, die griechischen Behörden wissen das.“ Kleine Renten müssten allerdings geschützt werden, so die Französin.