LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierung erneut in budgetpolitischer Klausur

Gestern traf sich die Regierung bereits zum zweiten Mal in diesem Monat zu einer Klausurtagung auf Schloss Senningen, um dort, gut abgeschirmt und hinter verschlossenen Türen weiter am Budgetentwurf 2014 zu arbeiten, das am nächsten Mittwochvormittag im Parlament deponiert werden soll.

¸„Keine großen Überraschungen“

Wie das bei derartigen Übungen so Usus ist, nahmen auch die Parteipräsidenten und Fraktionsvorsitzenden von DP, LSAP und „déi gréng“ an der Klausur teil, wobei sich DP-Fraktionschef Eugène Berger nach der Sitzung zu der Bemerkung hinreißen ließ, dass es zwar „keine großen Überraschungen“ beim Haushalt geben werde, allerdings nicht jedes der Ministerien seine Ausgaben um genau zehn Prozent kürzen könne - entscheidend sei das Endergebnis. Staatsminister Bettel Finanzminister Gramegna hatten zuvor die Losung ausgegeben, dass jedes Ressort seine Funktionskosten um zehn Prozent drücken soll. Die neue Methode des „Screening“ soll indes erst beim nächstjährigen Budget zum Einsatz kommen.

Die Haushaltsberatungen sollen heute Vormittag im Regierungsrat fortgesetzt werden, ehe Premier Bettel dann am Nachmittag zum (inzwischen wieder) traditionellen Pressebriefing einlädt, auf dem aber auch keine genauen Zahlen zum Etatentwurf zu erfahren sein dürften, ansonsten die Abgeordnetenkammer vorher auch noch informiert werden müsste. Können die Haushaltsberatungen heute nicht abgeschlossen werden, dann bleibt dem Bettel/Schneider-Kabinett noch das Fastnachtswochenende, um seine budgetpolitischen Hausaufgaben fertigzustellen. Spätestens am nächsten Mittwoch wird das Land dann wissen, wo der Sparstift in den nächsten Monaten angesetzt wird.