LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Die großen politischen Dossiers zur anstehenden „Rentrée“

Die Abgeordneten kommen zwar erst am zweiten Dienstag im Oktober - zwei Tage nach den Kommunalwahlen - zu ihrer ersten öffentlichen Sitzung nach der Sommerpause zusammen, mit der dann auch die letzte Kammersession vor den Parlamentswahlen im Oktober kommenden Jahres offiziell eingeläutet wird, doch in den Kammerausschüssen, also dort, wo ja laut Angaben der zuständigen Politiker die eigentliche legislative Arbeit gemacht wird, wurde bereits diese Woche langsam aber sicher wieder mit der Arbeit angefangen.

Die Regierung kam ihrerseits schon Anfang September zu ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien zusammen, gilt es im letzten Jahr dieser Legislaturperiode doch noch einmal Gas zu geben, bevor es zu spät sein könnte, weiß doch keiner, wer im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung tragen wird.

Eine wichtige Rolle spielt hier natürlich auch der Staatsrat, ohne den kein Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt werden kann, so dass die Hohe Körperschaft, wenn sie dann nicht rechtzeitig mit ihren Gutachten fertig ist, den legislativen Prozess gehörig ins Stocken bringen kann.

Wie auch immer: Das Bettel/Schneider/Braz-Kabinett hat noch ein Jahr, dem Land seinen Stempel aufzudrücken; dann ist es am Wähler...

Rettungswesen

Innenminister Dan Kersch gibt sich optimistisch, dass die Reform der Rettungsdienste noch in diesem Jahr von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden kann. Für ihn selbst stellt diese Reform dann auch die absolute Priorität dar. Die Reform der Rettungsdienste ist in erster Linie dazu gedacht, dem Rettungswesen in Luxemburg mehr Kompetenzen und mehr Professionalität zu verleihen, ohne dabei die Leistungen der Freiwilligendienste und der bestehenden Dienste zu schmälern. Die Regierung will das Rettungswesen dann auch unterstützen, wo sie nur kann.PST

Landesplanung

Landesplanungsminister François Bausch setzt alles daran, dass das neue Landesplanungsgesetz noch vor Jahresende verabschiedet wird, gebe es ohne Landesplanungsgesetz doch keine Leitpläne, und ohne Leitpläne und „Programme directeur“ keine geordnete Landesplanung, die aber dringend notwendig sei. Ab nächstem Monat soll indes unter breiter Einbeziehung der Bürger im Rahmen von Workshops über die Neufassung des „Programme directeur“ diskutiert werden; die diesbezüglichen Ergebnisse, aus denen ein Aktionplan hervorgehen soll, sollen allerdings erst Ende 2018 vorliegen.PST

Budget

Im Laufe des nächsten Monats wird Finanzminister Pierre Gramegna den Etatentwurf 2018 vorstellen, der letzte unter der Verantwortung dieser Regierung. Dann bleibt den Abgeordneten noch bis Dezember Zeit, die Details des teuersten und wichtigsten Gesetzes des Jahres genau unter die Lupe zu nehmen, ehe es dann kurz vor Weihnachten mit den Stimmen der Mehrheit von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wird. Budgetberichterstatterin - der Budgetberichterstatter wird alljährlich aus den Reihen der Koalitionsparteien ernannt - ist in diesem Jahr die DP-Abgeordnete Joëlle Elvinger.PST

Scheidung

Herzstücke der Reform sind die Einführung des Familienrichters, der für Scheidungen, Sorgerecht mitsamt Wohn- und Besuchsrecht, Unterhaltszahlungen und so weiter zuständig sein wird und schnell entscheidet sowie das Sorgerecht, das im Interesse des Kindes künftig beiden Eltern zugeteilt wird. Das Verschulden wird als Scheidungsgrund abgeschafft, es bleiben nur noch die Scheidung im beiderseitigen Einverständnis und die Scheidung wegen Zerrüttung der Ehe. Letztere kann auch ein Ehepartner alleine geltend machen. Das Verschulden soll nur noch in ausdrücklich im Gesetz benannten Fällen von Gewalt gelten.AW

Bildungspolitik

„Die EDIFF als solche wird verschwinden, der Tätigkeitsbereich an sich aber nicht“, sagte Bildungsminister Claude Meisch kurz vor der Sommerpause gegenüber dem „Journal“. Die Reform der Sonderpädagogik gehört zu den größeren Bildungsbaustellen derzeit und umfasst die Schaffung von acht Kompetenzzentren auf nationaler, den Einsatz von spezialisierten Teams auf regionaler Ebene und die Einstellung von 150 Fachkräften auf lokaler Ebene. Zu anderen laufenden Vorhaben zählt die Schaffung einer nationalen Elternvertretung. In diesem Herbst soll ebenfalls die Schaffung von drei Mediatoren im Bildungsbereich ins Parlament kommen.CB

Kirchenfabriken

Es ist das dritte große Element der im Januar 2015 unterzeichneten Konvention zwischen Staat und den Glaubensgemeinschaften: Nach der Neuregelung der Beziehungen zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften und der Einführung des Einheitsfachs „Leben und Gesellschaft“ in diesem Jahr auch in der Grundschule sollen die Kirchenfabriken abgeschafft und ihr Vermögen in einen vom Bistum verwalteten Fonds überführt werden. Ursprünglich für den 1. Januar 2017 angepeilt, dürfte sich das Plenum in diesem Herbst mit dem von Innenminister Dan Kersch koordinierten und vom Dachverband der Kirchenfabriken heftig kritisierten Projekt befassen.CB

Universität Luxemburg

Im Mai im Parlament hinterlegt soll das Universitätsgesetz 14 Jahre nach Gründung der hiesigen Universität Luxemburg endlich reformiert werden. Einzelne Gutachten von Berufskammern sind noch im Sommer eingegangen. Das Gutachten des Staatsrats steht indes noch aus. Das Reformprojekt soll die Autonomie der hiesigen Uni stärken. In der Diskussion steht dabei die Frage der Organisation der Universität und des Zusammenspiels der unterschiedlichen Gremien wie Aufsichtsrat und Universitätsrat. In diesem Jahr wird außerdem der nächste mehrjährige Leistungsvertrag mit der Uni ausgearbeitet.CB

Polizei

Nicht weniger als zwölf formelle Oppositionen hat der Staatsrat vor der Sommerpause in Bezug auf die im August 2016 auf den Instanzenweg geschickte Polizeireform ausgesprochen, sieht die Hohe Körperschaft doch durch die Polizeireform unter anderem durch unklare und unpräzise Formulierungen die Bürgerrechte gefährdet. Nicht mit Kritik gespart hatten zuvor auch schon die Menschenrechtskommission sowie die Justizbehörden. Alles andere als zufrieden ist ebenfalls die Polizeigewerkschaft SNPGL, die ihrerseits dem Staatsrat vorwirft, in seinem Gutachten nicht objektiv gewesen zu sein.PST

Verfassung

Nachdem nun bereits in der dritten Legislaturperiode über eine Verfassungsreform diskutiert wird, könnte ein entsprechender Text im Frühjar nächsten Jahres abgeschlossen sein. Dieser Meinung ist jedenfalls LSAP-Fraktionschef Bodry, der auch Präsident des zuständigen Kammerausschusses ist, soll doch bis zum Jahresende das dritte Gutachten des Staatsrats vorliegen. In dieser Legislatur verabschiedet wird die Verfassungsreform aber mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr, hat die CSV doch bereits angekündigt, vor den Parlamentswahlen keinem - hier benötigten - Referendum mehr zustimmen zu wollen.PST

Tierschutz

Dem Gesetz von 1983 zum Schutz des Lebens und des Wohlbefindens wird die Würde und die Sicherheit der Tiere hinzugefügt: Tiere werden juristisch nun als Lebewesen und nicht mehr als Sache angesehen, sodass aus Sachbeschädigungen bei Tierquälerei Straftaten werden mit Strafen, die sich gewaschen haben: bis zu 400.000 Euro und sechs Jahre Haft. Man braucht nun eine Ausbildung und eine Genehmigung des Landwirtschaftsministeriums für die Haltung von Tieren - außer für die im Gesetz aufgelisteten Tiere - und generell bei Tierhandel und -zucht. Verboten wird auch das Verspielen von Tieren und das Kükentöten.AW

Naturschutz

Ende August 2016 hat die Regierung den Gesetzesentwurf im Parlament hinterlegt, mit dem das Naturschutzgesetz reformiert werden soll. Viele Gutachten - darunter das sehr kritische Gutachten der Landwirtschaftskammer - sind bislang eingegangen. Das Gutachten des Staatsrats steht noch aus. Der „Mouvement écologique“ hatte in seiner Stellungnahme von einem „erheblichen Verbesserungsbedarf“ gesprochen. Der Text sieht unter anderem die Einführung von ökologischen Korridoren vor sowie die Schaffung öffentlicher Flächenpools für Kompensierungsmaßnahmen, wenn in die Natur eingegriffen wird.CB

Krankenhaus

Ins reformierte Krankenhausgesetz fließt die Spitalplanung ein: Die Maximalzahlen für Betten, die verschiedenen Krankenhausstrukturen, wie „Centre hospitalier“ werden definiert und Basisabteilungen festgelegt, geregelt wird auch die „Gouvernance“, wer was wo zu sagen hat und es wird ein einziges Dokumentationssystem für alle Krankenhäuser eingeführt. Gesetzlich verankert werden auch 18 Bereiche, für die nur noch eine nationale Abteilung vorgesehen ist, wie Pädiatrie, Neurochirurgie oder Umweltmedizin und es werden Kompetenznetzwerke für verschiedene Pathologien wie Brustkrebs oder Schlaganfall eingeführt.AW

Vermummung

Ein Vermummungsverbot, das auf das Tragen von Niqab und Burka im öffentlich-rechtlichen, aber nicht generell im öffentlichen Raum abzielt, wird ins Strafgesetz aufgenommen: Strafbar ist, wer im öffentlichen Transport, auf dem Gelände und innerhalb von privaten und öffentlichen Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie in Gerichtsgebäuden, Verwaltungen und Gebäuden, in denen öffentliche Dienste angeboten werden das ganze oder Teile des Gesichts verbirgt, sodass er nicht identifizierbar ist. Mit 25 bis 250 Euro Strafe muss man bei Zuwiderhandlung rechnen - die geringste Kategorie des Strafkatalogs.AW

REVIS

Der neue RMG heißt „Revenu d’Inclusion Sociale“ (REVIS), mit dem man ein System zur Stabilisierung, sozialen Aktivierung und beruflichen Eingliederung schaffen, eine administrative Vereinfachung erreichen und gegen die Armut von Kindern und Alleinerziehern vorgehen möchte, indem die Kinderbeträge erhöht werden. Der Parcours potenzieller Bezieher beginnt bei der ADEM, die ein Profil der Kompetenzen und persönlichen Situation erstellt und dann entweder zum „Office national d’inclusion sociale“ (ONIS) weiter schickt, wo Maßnahmen zur sozialen Aktivierung vorgesehen sind, oder sie zur beruflichen Eingliederung behält.AW