LUXEMBURG
LJ

In einer vollen Tagessitzung wurden gleich neun Gesetzesprojekte verabschiedet

Wer sein Geschlecht im Zivilregister („état civil“) ändern will, braucht demnächst nicht mehr den beschwerlichen Weg über die Gerichte zu gehen.

Verwaltungstechnischer Geschlechtswandel vereinfacht

Vor allem braucht er/sie vorher keine Geschlechtsumwandlung mehr vollzogen zu haben, oder aber eine medizinische Behandlung über sich ergehen lassen bzw. ein medizinisches Attest vorlegen. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete gestern ein Gesetz, wonach es genügt, einen Antrag beim Justizminister zu stellen, der ausreichend belegt, dass man sich dem anderen Geschlecht denn dem biologischen zugehörig fühlt und so lebt.

Laut Justizminister Felix Braz sei dieser Gesetzestext „fundamental“, zumal Transgender und Intersex-Personen in Zukunft nicht mehr als krank angesehen werden. Berichterstatterin Sam Tanson ihrerseits meinte, „dëst Gesetz betrëfft net vill Leit, mee fir déi, déi et betrëfft, ass et ganz wichteg“. Und der Abgeordnete Eugène Berger (DP) betonte, dass es sich um einen weiteren Schritt zu einer offenen Gesellschaft und einem Land hin handele, in dem „ouni Barriere gelieft ka ginn“. Für ihn war es auch eine Frage der Würde, die man hiermit den Betroffenen zurückgebe.

Nicht nur erwachsene Luxemburger können eine Änderung der Eintragung im Zivilregister beantragen, sondern alle, die ohne Unterbrechung seit 12 Monaten im Land leben. Luxemburger im Ausland können einen Antrag über die Botschaft oder das Konsulat stellen. Derweil können Eltern einen Antrag für ihre Kinder ab fünf Jahren einreichen, ab zwölf Jahren muss das Kind seine Einwilligung geben. Sogar für jüngere Kinder kann der Geschlechtereintrag im Zivilregister geändert werden, hier wurde der Weg über die Justiz aber beibehalten. Das Projekt wurde mit 57 Stimmen bei drei Ablehnungen (das adr sah den Schutz der Kinder nicht ausreichend gewährleistet) angenommen. Die Möglichkeit, sich weder als Mann noch als Frau eintragen zu lassen, also ein drittes Kästchen bei der Festlegung des Geschlechts, wurde mit dem vorliegenden Text nicht geschaffen. Im Eiltempo - es dauerte keine fünf Minuten - nahm die Abgeordnetenkammer das Gesetzprojekt über die Abänderung des Statuts der Gemeindebeamte von 1985 an. Demnach gilt der Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen ebenfalls bei den Gemeinden, vorausgesetzt, der Betroffene steht seit 12 Monaten im Gemeindedienst. Es kann in Zukunft - mit der Einwilligung des Schöffenrates - auch teilzeitgearbeitet werden, und zwar zwischen 40 und 90 Prozent. Schließlich werden die Gemeindebeamten nicht mehr aufgrund einer Posten- sondern einer „Funktions“-Beschreibung eingestellt, womit ihre interne Versetzung einfacher wird.

Meldepflicht und Unschuldsvermutung

Lange diskutierten die Abgeordneten über das Gesetzprojekt 7287, das den Empfehlungen des „Groupe d’action financière“ (GAFI) sowie einer EU-Direktive in Bezug auf das Weißwaschen von Geldern Rechnung trägt. Dabei war weniger der eigentliche Inhalt des Projekts Gegenstand der Reden, als das Verhalten des „Conseil de l’Ordre des Avocats“, der sein Gutachten nach der Verabschiedung des Berichts in der zuständigen Kammerkommission an diejenigen Abgeordneten verschickte, die ihrerseits Anwälte sind. Dies, und die Tatsache, dass es zu einer Zusammenkunft zwischen Minister, Vertreter des OA und der Berichterstatterin der parlamentarischen Justizkommission gekommen war, hatte zu Irritationen geführt.

An und für sich hatte das Gesetzprojekt die Reorganisation der „Cellule de renseignement financier“ (CRF) zum Inhalt, die dem Generalstaatsanwalt unterstellt wird, und nicht mehr dem Bezirksgericht Luxemburg. Die Unabhängigkeit des Gremiums wird ebenfalls festgeschrieben, sowie eine Steigerung seiner Mitarbeiter: Zu den vier Magistraten kommen zwei Substitute hinzu. Der CRF müssen jene Transaktionen gemeldet werden, bei denen es sich um Weißwaschen von Geldern aus Terrorismus und Großkriminalität handeln könnte. Beim Ausmaß des Luxemburger Finanzplatzes, fand es Franz Fayot (LSAP) denn auch erstaunlich, dass es in den letzten Jahren lediglich 33 Meldungen gab, und Laurent Mosar (CSV) meinte, noch weit weniger Affären kämen vor die Gerichte. Letzterer machte auch darauf aufmerksam, dass es Widersprüche zwischen den Gesetzestexten über den „blanchiment“, den Datenschutz und das Berufsgeheimnis gäbe. Simone Beissel (DP) meinte ihrerseits, im Rahmen der Meldepflicht bleibe zu klären, „wat ee muss, een däerf an net däerf“. Das Gesetzprojekt wurde einstimmig angenommen.

Mit 58 Ja-Stimmen bei zwei Ablehnungen (déi Lénk) wurde ein Gesetzprojekt verabschiedet, das eine europäische Richtlinie betreffend die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess in Luxemburger Recht überträgt. Berichterstatterin Sam Tanson (déi gréng) erklärte, dass es um die Schaffung eines gemeinsamen Justizraumes gehe, und demnach für den Bürger gewisse Grundprinzipien in allen EU-Staaten gleich sein müssen.

Gilles Roth (CSV) bemängelte, Luxemburg schöpfe die Möglichkeiten der EU-Direktive nicht voll aus, hätte man doch das Prinzip der Unschuldsvermutung in unser Strafgesetzbuch eintragen können. Er erinnerte daran, dass jeder als solange als unschuldig gilt, als seine Schuld nicht gerichtlich festgehalten wurde. Dies gelte auch für öffentliche Stellen und Amtsträger, die niemanden als Schuldigen darstellen dürften, genau wie für die Presse, die in diesem Bereich eine besondere Verantwortung trage. „Mir sinn hei net am wilden Westen, mee an eingem Rechtsstaat“, so Gilles Roth.

Der Abgeordnete Alex Bodry (LSAP) sah indes keinen spezifischen Handlungsbedarf auf Luxemburger Seite, umso mehr als dass es in den letzten Jahren keine Probleme in diesem Bereich gegeben habe. Er wies vor allem darauf hin, dass das Gesetzprojekt eine „Minijustizreform“ mit sich bringe, werden die Kompetenzen des „Juge unique“, also des Richters, der allein entscheidet, im Strafrecht ausgeweitet. Bei drei Richtern bleibt es in der Berufung. Außerdem wird im Gesetzprojekt festgehalten, dass keiner sich selbst belasten muss. Schließlich wird es möglich, einem Beschuldigten die Vorladung nicht nur an seiner Wohnadresse zuzustellen, sondern auch an seinem Arbeitsplatz. Simone Beissel (DP) meinte hierzu, letztes müsse die „ganz große Ausnahme“ bleiben.