LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Gemeinden haben Zuschüsse zum Bau von Sanitäranlagen für Busfahrer nur zum Teil abgerufen

Linienbussen fehlt es an einer technischen Spezifikation, die in Fernreisebussen quasi Standard ist - an einer Toilette. Umso wichtiger ist es, dass den Linienbusfahrern und -fahrerinnen im Laufe ihrer mindestens achtstündigen Schicht irgendwo angemessene Sanitäranlagen zur Verfügung stehen. Diese Tatsache wird schon länger diskutiert. Schon 2017 hatte sich Transportminister François Bausch bereit erklärt, den Bau von 79 Toiletten durch Gemeinden mit 50-prozentigen Zuschüssen zu unterstützen. Im Budget wurden dafür 660.000 Euro vorgesehen. Wie der liberale Abgeordnete Max Hahn jetzt feststellte, beklagt die Transportarbeitergewerkschaft FNCTTFEL-Landesverband, dass es im TICE-Netz an den Endstationen in Differdingen und Petingen immer noch keine Toiletten für die Fahrer gibt.

Max Hahn wollte nun von Transportminister Bausch wissen, wie viele der 2017 projektierten 79 Toiletten schon errichtet wurden oder gerade werden. Fallen darunter auch die vom Landesverband angesprochenen Fälle in Petingen und Differdingen? Stimmt man sich mit dem TICE ab? Gibt es weitere Reklamationen? Bringt die Neuorganisation des RGTR-Netzes weiteren Bedarf an sanitären Anlagen? Falls ja, wurden schon Gespräche mit den Kommunen geführt?

Nur mäßiges Interesse

Eines geht aus der Antwort von Minister Bausch klar hervor: Sein Angebot, 50 Prozent der Kosten für Sanitäranlagen für das Buspersonal zu übernehmen, hat keinen Bauboom bei den Gemeinden ausgelöst. Von den 660.000 Euro Budget hat 2017 keine Gemeinde Gelder abgerufen. 2018 kam dann Bewegung in die Sache, immerhin haben Differdingen (im Gewerbegebiet Hahneboesch) 8.045 Euro, Hesperingen-Alzingen 14.144 Euro, Wincrange (Asselborn) 1.343 Euro und Leudelingen 25.000 Euro abgerufen. Im Jahr 2019 waren es 22.386 Euro für Wiltz und 15.786 Euro für die Stadt Luxemburg. Im Budget 2020 sind noch 100.000 Euro an Mitteln für diesen Haushaltsposten aufgeführt.

Einige Gemeinden hatten Interesse geäußert, dann aber doch nichts unternommen. Der Vorstand des TICE führe Gespräche mit Petingen und Differdingen. In Petingen gewährt man Busfahrern jetzt Zugang zu den Toiletten des Schwimmbades PICO und zu den Sanitäranlagen des Fußballplatzes.

In Differdingen ist das Problem anders gelagert, die dort gebauten sanitären Anlagen im Gewerbegebiet Hahneboesch werden nur von RGTR-Bussen und nicht vom TICE angefahren, derzeit wird über mögliche Änderung der Streckenführung gesprochen. Zur Frage der eventuell zusätzlich benötigten Sanitäranlagen durch die RGTR-Netzreform will sich das Transportministerium bis zur endgültigen Festlegung des neuen Bus-Netzes nicht äußern.