LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Einführung von Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst auf Instanzenweg gebracht

Die Regierung hat Wort gehalten, und, wie im Gehälterabkommen mit der öffentlichen Funktion festgeschrieben, den Gesetzentwurf zur Einführung von Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst auf den Instanzenweg gebracht. Gutgeheißen wurde das Gesetzesprojekt im Regierungsrat am Donnerstag; andere Maßnahmen aus dem Gehälterabkommen vom Dezember 2016 wie die Neuregelung der Teilzeitarbeit sollen am nächsten Mittwoch im letzten Regierungsrat vor der Sommerpause angenommen werden.

„Win-win-Situation“

Was nun die Einführung von Zeitsparkonten anbelangt, so ist es den Staatsbeamten in Zukunft möglich, bis zu 1.800 Überstunden anzusammeln, und diese dann zu einem späteren Zeitpunkt in freie Stunden umzuwandeln. Wie Innenminister Dan Kersch(LSAP) am Freitag in diesem Zusammenhang auf einer Pressekonferenz in Anwesenheit der CGFP-Spitze unterstrich, bekomme man die Stunden, die einmal geleistet worden seien, späterhin auch eins zu eins zurück: „Eng Stonn ass eng Stonn“, so der Minister, der von einer „Win-win-Situation“ sprach, profitiere der Staat somit doch von einer höheren Flexibilität seiner Angestellten, derweil die Beamten in ruhigeren Momenten von mehr Freizeit profitieren könnten.

Man darf allerdings nicht mehr als zehn Stunden am Tag und nicht mehr als 48 Stunden die Woche arbeiten, und 25 Urlaubstage pro Jahr muss man auch nehmen. Insgesamt kann man 1.800 Stunden ansammeln, die es einem dann - zusammen mit dem normalen Jahresurlaub - erlauben, ein Sabbatical einzulegen. Bis zu drei zusätzliche freie Tage kann ein Beamter aber auch noch bekommen, wenn er positiv bewertet wird.

Der Innenminister ist sich natürlich bewusst, dass die Einführung von Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst eine Signalwirkung auf den Privatsektor haben dürfte. Dort seien zwar viele nicht mit so einer Maßnahme einverstanden, aber der Staat müsse ja auch manchmal eine Vorreiterrolle spielen. Die Zeitsparkonten sollen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes gelten, nicht zuletzt auch innerhalb der öffentlichen Einrichtungen („Etablissements publics“), woran der Präsident der Staatsbeamtengewerkschaft, Romain Wolff, noch einmal erinnerte.