LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Umsetzung der Behindertenrechtskonvention: Zweiter Aktionsplan liegt endlich vor

Nachdem der vorige 2017 auslief hat Luxemburg nun einen neuen Aktionsplan, mit dem die 2011 ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention ((BRK) umgesetzt werden soll . Ziel ist es, dass Menschen mit einer Behinderung ihre Grundrechte ebenso wahrnehmen können wie alle anderen auch. Es wäre „Wunschdenken“ zu glauben, ein solcher Aktionsplan würde nicht mehr gebraucht, sagte Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) bei der Vorstellung des knapp 80-seitigen Dokuments. 55 Ziele will der Aktionsplan über 97 Maßnahmen erreichen, dies in acht Bereichen, die bestimmten Artikeln der BRK entsprechen. Der „Conseil supérieur des personnes handicapées“ und ein „Steering Group“ (mit unter anderem zwei Menschen mit einer Behinderung sowie Vertretern des „Conseil National des Personnes Handicapées“ und des „Conseil Supérieur des Personnes Handicapées“) haben die Themenauswahl getroffen, um, wie es im Aktionsplan heißt, „klar definierte Prioritäten und ein Maximum an Ergebnissen“ zu erhalten.

Jobassistenz-Gesetz tritt am 1. Februar in Kraft

Der Aktionsplan deckt die Kapitel Sensibilisierung, Anerkennung der juristischen Persönlichkeit, Lebensautonomie und Inklusion in der Gesellschaft, Meinungsfreiheit und Informationszugang, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Beschäftigung sowie die Beteiligung am politischen und öffentlichen Leben ab. Cahen betonte, der Aktionsplan sei ein „Engagement der ganzen Regierung“ und enthalte zudem viele Vorschläge von Menschen mit Behinderung. Nachdem der Regierungsrat den Aktionsplan 2019-2024 bereits am 20. Dezember 2019 annahm, stellte ihn die DP-Ministerin gestern ebenfalls in der zuständigen parlamentarischen Kommission vor. Dort fiel das Echo der Abgeordneten laut Zusammenfassung der „Chamber“ positiv aus. Es sei wichtig, bei der Umsetzung der Maßnahmen Partner wie die Unternehmen oder die Gemeinden einzubinden. Eine Zwischenbilanz ist übrigens in zwei Jahren geplant. Sie soll diesmal nicht mehr intern, sondern durch externe Experten vorgenommen werden. 2025, also in der nächsten Legislatur, soll es eine abschließende Evaluierung geben. Vereinfacht wird diese Aufgabe durch zum Teil präzise formulierte Zielsetzungen und Deadlines.

Im Aktionsplan kommen ebenfalls bereits in die Wege geleitete Maßnahmen der Regierung vor. Das Gesetz über die Jobassistenz tritt etwa zum 1. Februar in Kraft. Die Schwierigkeit liege weniger darin, Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen, als sie dort zu halten, meinte Cahen. Die Arbeiten am Gesetz über die Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Plätzen wie Restaurants oder Museen, öffentlichen Straßen und Mehrfamilienhäusern dauern derweil noch im Ausschuss an. Auf Nachfrage zu prioritären Dossiers der neuen Strategie meinte die Ministerin lediglich, im Aktionsplan sei „alles prioritär“. Bis Oktober 2021 muss die Regierung übrigens ihren nächsten Bericht über die Umsetzung der UN-BRK bei den Vereinten Nationen einreichen.

Eine öffentliche Vorstellung des Aktionsplans mitsamt Gebärdendolmetscher ist am 11. Februar ab 17.30 im Bonneweger Kulturzentrum geplant. Online zu finden ist das Dokument unter gd.lu/plan2019