CHRISTIAN BLOCK

Man hat es auf der Pressekonferenz am Montag gemerkt, in den Diskussionen in den sozialen Medien und, laut dem, was man so hört, auch auf der Informationsveranstaltung Anfang des Monats: Die Diskussion über die Reform des Adapto-Transportdienstes wird derzeit sehr emotional geführt. Es gibt dem Kollektiv hinter der Adapto-Petition zufolge Verunsicherung und Enttäuschung, die man zu einem Großteil hätte vermeiden können - zumal das zuständige Ministerium und Behindertenorganisationen eigentlich grundsätzlich einer Meinung sind: Ziel soll es sein, dass im Sinne der Inklusion die öffentlichen Verkehrsmittel (und der Weg dahin) barrierefrei werden, damit so viele Menschen wie möglich unabhängig ihres Handicaps mit Bus, Bahn und Tram unterwegs sein können.

Doch auch wenn die Grundzüge der jetzt umgesetzten Reform schon seit Monaten bekannt sind und demnach die Nutzung des Beförderungsdienstes künftig eingeschränkt, heißt, für Menschen mit einer Behinderung oder schweren Erkrankung vorbehalten sein soll, wurden die Details in den vergangenen Wochen nur häppchenweise bekannt, und es bleiben dem Kollektiv zufolge auch noch Fragen offen. Das hätte man sicherlich besser machen können.

Nun könnte man sagen, es sei nichts Besonderes oder gehöre zum politischen Geschäft, dass Interessenvertreter und Betroffene beklagen, nicht ausreichend in eine Reform eingebunden worden zu sein, wie es vonseiten des Petitionskollektivs und der darin vertretenen Organisationen heißt. Nur wiegt der Vorwurf in diesem Fall besonders schwer. Denn die von Luxemburg ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention besagt klar, dass Reformen, die Menschen mit Behinderung betreffen, in „enger Konsultation“ und mit ihrer „aktiven“ Beteiligung ausgearbeitet werden sollen. Wenn es beispielsweise stimmt, dass der „Conseil Supérieur des Personnes Handicapées“ lediglich zwei Tage Zeit hatte, um Stellung zum neuen Adapto-Antragsformular zu beziehen, die Anmerkungen des Rats dann aber so gut wie oder gar nicht - in diesem Punkt herrscht Unklarheit - berücksichtigt wurden, wirft das natürlich schon Fragen auf. Ist dieses kleine Beispiel symptomatisch dafür, wie Menschen mit einer Behinderung und ihre Rechte politisch berücksichtigt werden?

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass auch wenn der neue Aktionsplan Handicap bei den Betroffenen größtenteils auf ein positives Echo stößt, so doch auch hier ein Kritikpunkt vom Zentrum für Gleichbehandlung und der beratenden Menschenrechtskommission die mangelhafte Konsultation in der Ausarbeitung des Planes war.

Man wird nun schauen müssen, wie der Übergang Anfang März klappen wird und welche Probleme dann möglicherweise noch beim Adapto zu beobachten sind. Bis dahin weiß man vielleicht auch, was die Abgeordneten zu den Anpassungen am Transportdienst sagen. Schließlich hieß es noch im November, die Deputierten wollten sicherstellen, dass die zahlreichen Bedenken des Kollektivs P1329 nicht in Vergessenheit geraten.