LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Die EU hat die Verbraucherrechte gerade im Bereich Spielzeug in den letzten Jahren verschärft – enge Zusammenarbeit der Länder

Weihnachten rückt näher und damit der Kauf von Geschenken, vor allem natürlich von Spielzeug. Rund 80 Prozent des Spielzeugs, das in die EU importiert wird, kommt aus China. Dort gelten andere Regeln als hier. Wie schützt Europa seine Kinder? Worauf können Verbraucher vertrauen? Antwort darauf weiß Alexis Weber, Leiter der Abteilung für Marktbeobachtung beim „Institut luxembourgeois de la normalisation, de l’accréditation, de la sécurité et qualité des produits et services“ (ILNAS).

Lëtzebuerger Journal

Herr Weber, was tut die EU, um die Sicherheit beim Spielzeug zu gewährleisten?

Alexis Weber Wir arbeiten eng in einem europaweiten Netz zusammen, zu dem die EU-Staaten sowie Island, Norwegen und Liechtenstein gehören. Allein im vergangenen Jahr gab es 2.257 Warnmeldungen und 4.050 Folgemaßnahmen im Bereich Non-Food. Mehr als zwei Millionen Spielwaren wurden vom EU-Markt zurückgezogen. In Luxemburg gab es 17 Warnungen und 129 Folgeaktionen für das Jahr 2018. Für uns ist der Schutz des heimischen Marktes entscheidend. Gleichzeitig will die EU-Kommission auch jene Unternehmen unterstützen, die in die Sicherheit des Spielzeugs investieren. Der gesetzliche Rahmen unserer Tätigkeit hat sich in den vergangenen Jahren sehr stark weiterentwickelt, zuletzt vor allem 2008. Ziel ist es, dass nur Produkte auf den Markt kommen, die auch den Anforderungen entsprechen. Das muss jedes Land auf seinem Territorium sicherstellen. Die EU-Länder arbeiten eng zusammen und nutzen auch eine gemeinsame Basis für den Datenaustausch. Mit 53 Prozent gehört Spielzeug in Luxemburg zu der am häufigsten gemeldeten Kategorie bei Nicht-Lebensmitteln. Jeder kann sich bei Zweifeln an uns wenden.

Wann wird kontrolliert?

Weber Man muss wissen, dass rund 80 Prozent des Spielzeugs aus China kommt. Wenn sie hier verkäuflich sein sollen, müssen sie das CE-Siegel als Zeichen der Einhaltung der Regeln tragen. Es wird nicht alles immer kontrolliert, sondern bei Gründen wie Unfällen, Reklamationen, Warnungen, Hinweisen vom Zoll oder auch proaktiven Kampagnen. Natürlich führen wir auch Stichkontrollen durch. Die Tests verlaufen sowohl visuell als auch funktionell als auch mit chemischen Produkten.

Was passiert, wenn ein Produkt nicht konform zu den Regeln ist?

Weber Über gefährliche Produkte informieren wir auf dem EU-Schnellwarnsystem „Safety gate“, so dass jedes Land sehr schnell informiert ist. Wir können Produkte zeitweise oder dauerhaft vom Markt nehmen, Warenrückruf oder Veränderungen anordnen und Importeure oder Produzenten zwingen, die Verbraucher über Risiken in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus sieht das Gesetz auch Strafen sowie juristische Sanktionen wie beispielsweise Geldstrafen vor. Häufig haben wir es aber mit formellen Aspekten zu tun. So muss die Warnung oder Anleitung zu einem Spielzeug auf Deutsch, Französisch oder Luxemburgisch vorliegen. Englisch reicht nicht, das ist aber oft die einzige Sprache. 2018 wurden von 1.000 Spielzeugen ganze 15 wegen Beanstandungen bei chemischen Bestandteilen zurückgezogen. Durch die eng verzahnte Zusammenarbeit der Länder ist die Sicherheit sehr hoch.

Europäisches Verbraucherzentrum

In der EU gibt es 30 Europäische Verbraucherzentren. Eines davon befindet sich seit 1991 in Luxemburg. Hier gingen allein im Jahr 2017 4.102 Beschweren und Anfragen ein. Kein Wunder: Es hilft kostenlos bei Anfragen, Beschwerden oder Streitfällen. Die Fälle reichen von zurückerstatteter Kfz-Mehrwertsteuer beim Autokauf bis zu Entschädigung beim ausgefallenen Flug. Weitere Themen sind Betrugsfälle im Internet, Miet- und Baurecht, Geoblocking oder Gewährleistungsrechte. Neun Mitarbeiter arbeiten in Kalchesbrück nahe dem Findel unter der Direktorin Karin Basenach. www.cecluxemburg.lu

ILNAS

Das „Institut luxembourgeois de la normalisation, de l’accréditation, de la sécurité et qualité des produits et services“ (Ilnas) wurde 2018 gegründet und untersteht direkt dem Wirtschaftsministerium. Seine 48 Mitarbeiter kooperieren eng mit dem Zoll sowie mit dem Europäischen Zentrum für Verbrauchersicherheit, dem Büro der EU-Kommission und dem EU-Parlament, aber auch dem „Laboratoire national de santé“. Zu seinen Aufgaben gehört die Produktkontrolle, wobei die Bandbreite von Aufzügen über Fahrzeuge bis zu Spielzeugen reicht. Das ILNAS kann Produkte zurückziehen und durch Information der europäischen Partnerorganisationen für ein europaweites Verbot sorgen. Es arbeitet eng mit Unternehmen zusammen, um sie zu sensibilisieren. Verbraucher, die ein Produkt für gefährlich halten, können sich direkt ans ILNAS wenden. www.portail-qualite.lu

Schleim und Teddys

In Luxemburg finden Kontrollen auf Märkten, der „Schueberfouer“ oder auch beim Zoll statt

Ein Spielzeug kann viel sein: Das kleine Plüschtier als Schlüsselanhänger, ein Brettspiel oder ein Geschicklichkeitsspiel. Sobald sich eine CE-Markierung darauf befindet, hat der Hersteller es als Spielzeug gekennzeichnet und gleichzeitig klar gemacht, dass es sich um ein gesetzeskonformes Spielzeug handelt. Generell richtet sich Spielzeug an Kinder unter 14 Jahre. Für den Gesetzgeber gehören Dartspiele, Rollschuhe oder 500-Teile-Puzzles nicht in die Kategorie Kinderspielzeug.
Es reicht nicht, einfach das Siegel aufzudrucken, erklärt Simone Wagner. Sie überprüft für die ILNAS Spielzeug in Luxemburg. „Der Importeur oder Hersteller muss mit einer physischen, kontaktierbaren Adresse vertreten sein.“ Der Hersteller ist auch verpflichtet, Angaben zum Alter zu machen wie „nicht geeignet für Kinder unter drei Jahren“.

Wagner hat in ihrer Karriere schon viel gesehen, schließlich ist sie auf Märkten ebenso unterwegs wie auf der „Schueberfouer“ oder beim Zoll. Sie erinnert sich an einige spannende Fälle. „Vor zwei Jahren haben wir Fidget Spinners blockiert, weil die Knopfbatterie bei diesem Modell sehr leicht zu entfernen war. Die Warnung wurde von unseren europäischen Kollegen aufgenommen.“ Auch auf nationaler Ebene gab es Kampagnen, beispielsweise zu „Slime“-Produkten, vor denen die ILNAS Anfang des Jahres warnte. „Ein anderes Beispiel sind paillettenbesetzte Teddys, bei denen sich die Pailletten sehr leicht lösen. Das ist gefährlich für kleine Kinder. Wenn wir so etwas feststellen, verbieten wir den Kauf sofort“, stellt sie fest.

Ihre Erfahrung zeigt: Die Hersteller sind meist sehr interessiert an einer Zusammenarbeit, schließlich bedeutet alles andere eine Rufschädigung und Verlust für sie. „Wir arbeiten momentan mit Amazon, Ebay, Alibaba und Rakuten zusammen, damit sie gefährliche Produkte zurückziehen, sobald wir über das EU-Safety Gate darauf hinweisen“, erklärt sie. Viel zu tun gibt es weiterhin, die Bandbreite reicht von Metalldetektoren in Kinderhänden bis zu Spielzeug mit Internetverbindung. Aber Wagner setzt auf die Reaktivität der EU. „Der rechtliche Rahmen wird derzeit überarbeitet“, versichert sie.

Spielend Sicherheit vermitteln

Geprüfte Sicherheitsanforderungen für das Spielzeug

Mit der EU-Spielzeug-Richtlinie wurden sehr umfassende Regelungen über die Sicherheit von Spielzeug geschaffen. Ziel ist es, ein hohes Schutzniveau bei Spielzeug sicherzustellen. Gleichzeitig sollen die Sicherheitsanforderungen für Spielzeug und Mindestanforderungen an die Marktüberwachung angesichts des gemeinsamen Binnenmarktes EU-weit gelten. Doch auch die Sicherheit muss im Auge behalten werden. Die Stiftung Warentest beispielsweise schaut bei Spielzeug in Bezug auf Sicherheit und Schadstoffe ganz genau hin und veröffentlicht regelmäßig Testergebnisse, die einem bei der Auswahl von Spielzeug weiterhelfen können. Doch es gibt auch weitere Siegel, die für jeden erkennbar machen, dass das Spielzeug in gewissem Maße geprüft wurde.

Das „Communauté Européenne“-Zeichen

Die Sicherheit von Spielzeug muss nicht von unabhängiger Stelle geprüft werden. Es genügt, wenn der Hersteller oder Importeur in Form des CE (Communauté Européenne)-Zeichens erklärt, dass das Spielzeug die europäischen Gesetze und Normen erfüllt. Die Realität sieht leider anders aus: Spielzeuge mit CE-Zeichen können mit Schadstoffen weit über den gesetzlichen Grenzwerten belastet sein.

„Geprüfte Sicherheit“

Das GS-Zeichen steht für „Geprüfte Sicherheit“. Mit Angabe der Prüfinstitution und Prüfnummer (etwa TÜV Rheinland oder TÜV SÜD) garantiert es, dass die gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Schadstoffe auch tatsächlich eingehalten werden.

Bei dem Zeichen „Spiel gut“ steht der Spielwert im Vordergrund, der nach pädagogischen Kriterien beurteilt wird. Dabei werden Design, Sicherheit und Haltbarkeit sowie Material und Umweltverträglichkeit begutachtet. In einem Fragebogen muss der Hersteller Angaben zu allen verwendeten Materialien machen und angeben, ob Prüfzertifikate vorhanden sind. Außerdem muss er die Einhaltung aktueller Sicherheitsnormen vor der Begutachtung bestätigen. Die gesundheitlichen und ökologischen Kriterien können von dem gemeinnützigen Verein jedoch allenfalls in vereinzelten Stichproben kontrolliert werden. Spielzeug aus PVC-Plastik ist seit Oktober 2005 von der Prämierung ausgeschlossen (Ausnahme Elektronikspielzeug).

Eigen-Prüfung, wenn das Siegel fehlt

Spielzeuge ohne Prüfsiegel kann man und sollte selbst mit (fast) allen Sinnen prüfen. Sollte man einen unangenehmen oder auffälligen Geruch wahrnehmen, Kleinteile, die sich ablösen lassen oder scharfe Pressnähte oder Ecken und Kanten, Fehler in der Verarbeitung etwa bei Nähten, der Bedruckung oder Lackierung, Materialien, die beim Reiben abfärben feststellen, dann sollte man die Ware im Regal stehen lassen, denn dem Kind und sich selbst tut man dann keinen Gefallen.

Warnhinweise müssen immer mit dem Wort „Achtung“ beginnen. Spielzeug mit dem Hinweis „Achtung. Nicht für Kinder unter 36 Monaten verwenden“ oder dem abgebildeten Zeichen ist „nicht für Kinder geeignet, die jünger als drei Jahre sind“. Es kann zum Beispiel lange Schnüre enthalten, die sich um den Hals wickeln lassen.

Infos in der Stadt

Das Büro der Europäischen Kommission in Luxemburg veranstaltet regelmäßig mittags Informationsrunden zu Verbraucherthemen unter dem übergreifenden Titel „Les midis du consommateur“ in der 7, rue du Marché-aux-Herbes in Luxemburg mit Experten. Aber auch so lohnt sich ein Gang dorthin, es gibt zahlreiche Informationen.