LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Breite politische Einigung soll Weg zu neuer Verfassung für Luxemburg ebnen

Wir sind an einer entscheidenden Etappe auf dem langen Marsch zu einer neuen Verfassung angekommen“. Mit diesen Worten leitete Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo gestern die Pressekonferenz zur Vorstellung jenes Abschlussberichts ein, der Anfang Juni im parlamentarischen Institutionenausschuss mit den Stimmen von CSV, LSAP, DP und „déi gréng“ angenommen wurde. Der jetzt vorliegende Vorschlag für eine neue Verfassung sei „keine Revolution, sondern eine starke Evolution“, so Di Bartolomeo. Der Text markiert das Ende von 13 Jahre währenden Arbeiten in knapp 150 Kommissionssitzungen. 2009 hatte der damalige Präsident des Ausschusses für Institutionen und die Verfassungsrevision, Paul-Henri Meyers, einen Vorschlag im Parlament hinterlegt, der für sich genommen schon das Ergebnis einer vierjährigen gemeinsame Reflexion innerhalb des Ausschusses war. Überlegungen zur Überarbeitung der aktuell gültigen Verfassung aus dem Jahr 1868 - die aber faktisch noch ein ganzes Stück älter ist - reichen noch viel weiter zurück.

Es bleiben noch Hürden

Dass es mit Alex Bodry (LSAP), Simone Beissel (DP), Sam Tanson (déi gréng) und Léon Gloden (CSV) gleich vier Berichterstatter gibt, soll nach Aussagen des sozialistischen Fraktionschefs „dokumentieren, dass es sich um einen Text handelt, „der von den vier im Parlament vertretenen Fraktionen getragen wird“. Die breite Rückendeckung soll den Weg zur definitiven Verankerung in der nächsten Legislaturperiode ebnen. Doch auch wenn die aktuelle Institutionenkommission in ihrem Abschlussbericht die Empfehlung äußert, am jetzigen Verfassungsvorschlag festzuhalten, so könnte es theoretisch doch noch ganz anders kommen. So könnte das nächste Parlament entscheiden, am aktuellen Text festzuhalten, oder aber Änderungen vorzunehmen oder das Paket gar noch einmal ganz aufzuschnüren. Würde sich eine Mehrheit in einem Referendum über die neue Verfassung (anstelle einer zweiten Abstimmung im Parlament) gegen die neue Verfassung aussprechen, wäre der Text damit zudem definitiv verworfen.

Nächstes Parlament und Regierungmüssen Gas geben

Bis es zu einem Referendum kommen kann - als ein plausibles Zeitfenster wurde dafür gestern das Jahr 2020 genannt -, müssen sowohl Parlament und Regierung ab Oktober Gas geben. Denn parallel zur Verankerung der neuen Verfassung müssen noch 28 Gesetzesänderungen vorgenommen werden - -teilweise auch neu geschrieben werden - wie Verfassungsexperte Meyers ausführte, der allein dafür mindestens ein halbes Jahr veranschlagt. „Die nächste Regierung und das nächste Parlament müssen alles daran setzen, dass diese Texte bereit sind“. Die Arbeiten müssten unmittelbar im Anschluss an die Wahlen anlaufen. Ein Referendum will zudem vorbereitet werden. „Es ist wichtig, den Menschen zu erklären, warum eine Verfassungsänderung notwendig ist“, führte Meyers aus. Es sei klar, dass der gültige 150 Jahre alte Verfassungstext frei nach der Definition des französischen Verfassungsexperten Bertrand Mathieu nicht mehr allen Werten in unserer Gesellschaft und auch nicht der tatsächlichen Ausübung der Staatsgewalt entspricht. Auch wenn der Vorschlag in etwa die Hälfte der Artikel der aktuellen Verfassung beibehält, ist der Anpassungs- und Modernisierungsbedarf demnach groß.

Zahlreiche Änderungen finden sich etwa im Kapitel über den Großherzog. Im Verfassungsvorschlag heißt es beispielsweise: „Der Großherzog ist der Staatschef. Er repräsentiert den Staat. Er ist das Symbol der nationalen Einheit und Unabhängigkeit.“ Statt „La puissance souveraine réside dans la Nation. Le Grand-Duc l‘exerce conformément à la présente Constitution et aux lois du pays“ lautet der neue Vorschlag schlicht: „La souveraineté réside dans la Nation dont émanent les pouvoirs de l‘Etat“. Auch die Thronfolge soll künftig in der Verfassung geregelt werden. Wurde die Regierung bislang nur in wenigen Zeilen abgehandelt, fällt ihre Beschreibung im Verfasssungsvorschlag umfassender aus. Auch Vertrauensvotum und Misstrauensantrag werden klarer geregelt.

Ein Platz für „Lëtzebuergesch“

Gleich im ersten Kapitel über den „Staat, seine politische Form und seine Souveränität“ erhält auch die luxemburgische Sprache ihren Platz. Im Artikel 4 heißt es: „Die Sprache Luxemburgs ist Luxemburgisch. Das Gesetz regelt den Gebrauch der Sprachen Luxemburgischen, Französisch und Deutsch“. Auch Nationalhymne, Nationalflagge, Wappen und die Teilnahme des Großherzogtums an der europäischen Integration finden sich darin wieder. Neu ist im Verfassungsvorschlag auch, dass öffentliche Behörden in einem „vernünftigen Zeitraum“ auf Petitionen reagieren müssen. Tiere werden im Revisionsvorschlag als Lebewesen anerkannt. Andere Punkte sind der garantierte Zugang zur Kultur oder dass der Staat sich dazu verpflichtet, die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, wie Beissel ausführte.

Weitere Neuerung: Wenn sich 125 Wähler, mit der Unterstützung von wenigstens 12.500 Menschen, an das Parlament wenden, muss sich die Abgeordnetenkammer in öffentlicher Sitzung mit der Volksinitiative auseinandersetzen. Wenn ein Drittel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss fordert, muss eine solche Kommission einberufen werden: Das ist eine andere grundlegende Neuerung, die Sam Tanson vorstellte, die für Claude Adam als Berichterstatterin nachgerückt ist.

Léon Gloden erklärte seinerseits, dass es bislang keine schriftlich festgehaltene Verpflichtung für den Gesetzgeber gebe, im Falle von einer vom Verfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit zu intervenieren. Dem Vorschlag nach sind Gesetze im Prinzip einen Tag nach Urteilsverkündung ungültig. Bei komplizierteren Dossiers kann das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist von maximal zwölf Monaten einräumen, um nachzubessern.