Die griechische Regierung hat dem Parlament den Gesetzentwurf für das mit den Geldgebern ausgehandelte Hilfspaket vorgelegt. Ziel ist es, dass die Abgeordneten darüber vor dem Treffen der Finanzminister der Eurozone an diesem Freitag abstimmen und eine erste Auszahlung bis kommende Woche erfolgen kann. Dann braucht Athen Geld, um fällige Schulden bei der Europäischen Zentralbank zu bedienen.
Parlamentspräsidentin verärgert Premier
Der Entwurf, der in der Nacht zum Mittwoch an das Parlament übermittelt wurde, beinhaltet Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. EU-Kommissionssprecherin Annika Breidthardt sagte, dass alle zwischen der Regierung und den europäischen Verhandlern noch strittigen Einzelheiten geklärt worden seien. Gestern Abend sollte es eine weitere Telefonkonferenz von EU-Vertretern dazu geben. Am morgigen Freitag findet dann das Treffen der Euro-Finanzminister statt. Bis dahin will Ministerpräsident Alexis Tsipras von griechischer Seite her die Vereinbarung unter Dach und Fach haben.
Die als Gegnerin der Sparmaßnahmen bekannte linke griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou verschob gegen den Willen des Ministerpräsidenten die für gestern geplante Debatte im Finanzausschuss auf heute und verärgerte damit Alexis Tsipras. Das wichtige Abschlussvotum wird nun erst in den frühen Morgenstunden am Freitag erwartet. Bei weniger als 120 Stimmen aus der Regierungskoalition für das Spar- und Hilfsprogramm gelten Neuwahlen als unausweichlich. Innenminister Nikos Voutsis warnte im griechischen Fernsehsender MEGA, mit weniger als 120 Abgeordneten könne man nicht an der Spitze einer Minderheitsregierung das Land führen. Dann gebe es „keine andere Möglichkeit“ als Neuwahlen. Laut Verfassung sind für Entscheidungen im Parlament mit seinen 300 Sitzen mindestens 120 Stimmen nötig. Sind weniger Abgeordnete anwesend, muss trotzdem eine relative Mehrheit von 120 Stimmen erreicht werden, damit ein Votum rechtskräftig ist.
Nach den Finanzministern müssen aber auch noch die nationalen Parlamente einiger Euro-Staaten dem neuen Hilfspaket zustimmen. Griechenland hofft, dass das Prozedere vor dem 20. August abgeschlossen ist, wenn es die Rückzahlung von mehr als drei Milliarden Euro an die EZB aus dem ersten Hilfspaket leisten muss. Das nunmehrige dritte Paket seit 2010 umfasst Hilfen im Umfang von 86 Milliarden Euro und ist auf drei Jahre angelegt.
Das Hilfspaket enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Tsipras noch vor wenigen Monaten vehement abgelehnt hatte. Dazu gehören Privatisierungen, tiefe Einschnitte bei Renten und im Militäretat. Einkommens-, Körperschafts- und Vermögenssteuern sollen erhöht und die Frührente weitgehend abgeschafft werden. Enthalten in der Einigung sind auch detaillierte Vorgaben etwa darüber, wo frischgebackenes Brot verkauft werden darf, wie lange frische Milch haltbar sein soll und wann Läden Schlussverkauf machen dürfen.
EU-Kreise erwarten Wirtschaftswachstum in Griechenland erst für 2017
Das Krisenland Griechenland dürfte nach europäischer Einschätzung auch im kommenden Jahr in der Rezession stecken bleiben. Erst für 2017 sei ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent zu erwarten, erklärte eine europäische Quelle.