MOSKAU
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„Geeintes Russland“ gewinnt bei Parlamentswahl in Russland verfassungsändernde Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Russland hat sich die Kremlpartei Geeintes Russland eine verfassungsändernde Mehrheit gesichert. Allerdings erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand von rund 48 Prozent. Nach Auszählung von mehr als 93 Prozent der Stimmen komme die Partei von Regierungschef Dmitri Medwedew auf 343 der 450 Mandate in der Staatsduma.

Testlauf für die Präsidentenwahl 2018

Die Abstimmung gilt als Testlauf für die Präsidentenwahl 2018, bei der eine weitere Kandidatur von Kremlchef Wladimir Putin erwartet wird. Die Beteiligung von weniger als der Hälfte der etwa 111 Millionen Wahlberechtigten war die niedrigste an Duma- oder Präsidentenwahlen seit Putins Wahl zum Staatschef im Jahr 2000.

Nach dem vorläufigen Ergebnis bilden die bisher im Parlament vertretenen Kommunisten (42 Sitze), die nationalistischen Liberaldemokraten (39) und die linke Partei Gerechtes Russland (23) weitere Fraktionen in der Duma. Sie gelten als „systemnahe Opposition“. Die Parteien Rodina und Bürgerplattform sowie ein unabhängiger Kandidat errangen der Wahlkommission zufolge je ein Direktmandat.

Den liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas gelang es nicht, die Unzufriedenheit über eine Wirtschaftskrise in Stimmen umzusetzen. Sie scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Beobachter führen den Erfolg von Geeintes Russland auf eine Änderung im Wahlsystem zurück. Die 450 Mandate wurden diesmal je zur Hälfte nach Parteilisten und als Direktmandate in den Wahlkreisen vergeben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachte die Wahl mit mehr als 460 Beobachtern. dpa