LONDON
PASCAL STEINWACHS

Premier Bettel auf Arbeitsbesuch in London - Brexit-Strategie Großbritanniens bleibt unklar

Sieht man sich die Agenda von Staatsminister Xavier Bettel der vergangenen Tage an, so könnte man fast zur Schlussfolgerung gelangen, der luxemburgische Premier sei so eine Art „Handelsreisender“ in Sachen Brexit. Letzte Woche traf er binnen weniger Stunden in Luxemburg mit EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie mit seinem finnischen und seinem schwedischen Amtskollegen zusammen, um mit diesen noch einmal über den Austritt Großbritanniens aus der EU und dessen Folgen zu diskutieren, nachdem er in der gleichen Woche bereits mit seinem irischen Counterpart Leo Varadkar in Dublin zusammengekommen war, um ebenfalls über diese bislang einzigartige europäische Scheidung zu beraten.

Gekommen, um zuzuhören

Gestern nun traf Xavier Bettel am späten Nachmittag anlässlich eines Arbeitsbesuchs in London auch mit der britischen Regierungschefin Theresa May zusammen, um endlich Klarheit darüber zu bekommen, was Großbritannien denn nun tatsächlich will, werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche doch vor allem mit dem Brexit zu befassen haben. Auch kam der luxemburgische Regierungschef, der in London vom CEO von „Luxembourg for Finance“, Nicolas Mackel, begleitet wurde, mit den zwölf wichtigsten Vertretern der britischen Banken und Versicherungen zusammen, um über einen Ausbau der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Großherzogtum zu sprechen, dürfte der Brexit doch auch große Auswirkungen auf den Finanzplatz Luxemburg haben. Wie Xavier Bettel in diesem Zusammenhang vor den mitgereisten Journalisten unterstrich, sei er jedoch nicht nach London gekommen, um die Werbetrommel für den Finanzplatz Luxemburg zu rühren, sondern um sich die Sorgen der obersten britischen Finanzchefs in Bezug auf den Brexit anzuhören. Es solle nämlich keiner glauben, sagte Bettel, dass es Luxemburg gut gehe, wenn es London schlecht gehe.

Wie Nicolas Mackel anfügte, seien die Luxemburger sogar nur deshalb nach London gekommen, um zuzuhören, und nicht um etwas zu verkaufen. Für die Briten selbst sieht der CEO von „Luxembourg for Finance“ durch den Brexit keine Vorteile, so wie er auch nicht glaube, dass Großbritannien jetzt zum Steuerparadies werde.

Von Theresa May, die sich wegen der russischen Spionage-Affäre gestern noch mit ganz anderen Problemen zu befassen hatte, forderte der luxemburgische Regierungschef am frühen Abend Klarheit, müsse die restliche EU doch so langsam erfahren, was die Briten wollen, da es diesbezüglich noch immer an Details fehle. Nach der Unterredung sagte Xavier Bettel zwar, er habe etwas mehr Details bekommen, könne aber nicht sagen, was Theresa May beim Gipfel kommende Woche in Brüssel vorschlagen werde. Klarheit über den Brexit fordert aber nicht nur Xavier Bettel, sondern am Dienstag im Europaparlament in Straßburg auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der hier einen zügigen Abschluss der Abkommen zum Brexit anmahnte. So müssten die Debatten über die künftigen Beziehungen Großbritanniens, das die Union Ende März 2019 verlassen will, zur EU nun so schnell wie möglich in Verträge umgewandelt werden. Aus Zusagen müssten Vereinbarungen werden, so Juncker, der die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland als europäische Frage bezeichnete. Hier geht es darum, wie Grenzkontrollen nach dem Austritt Großbritanniens verhindert werden können.

Kein Binnenmarkt „à la carte“

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier bekräftigte seinerseits in seiner Rede im Europaparlament noch einmal, dass London keinen Binnenmarkt „à la carte“ haben könne, und dass die künftigen Beziehungen auf den vier Pfeilern Wirtschaft, Forschung, Justiz und einer strategischen Partnerschaft in der Außenpolitik fußen würden.

Theresa May hatte vor zwei Wochen eine beispiellose und besonders tiefe künftige Partnerschaft mit der EU vorgeschlagen, mit der einzelne Branchen über besondere Vereinbarungen faktisch weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt hätten, holte sich mit ihren Vorschlägen jedoch eine Abfuhr bei der EU. So hielt EU-Ratspräsident Tusk bei seinem letztwöchigen Luxemburg-Besuch fest, dass die Europäische Union Großbritannien nach dem Brexit nur ein herkömmliches Handelsabkommen ohne besonderen Zugang zum Binnenmarkt anbiete. Dass es kein „Rosinenpicken“ geben dürfe, darauf wies in London auch noch einmal Xavier Bettel hin, der sich indes immer noch überzeugt zeigt, dass es beim Brexit keinen Gewinner gebe, und er keinen harten oder soften, sondern einen intelligenten Brexit wolle.

Die Briten fordern ihrerseits von den verbleibenden EU-Staaten, dass ihnen eine Übergangsperiode nach dem Austritt gewährt werden soll, während der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben würde.