Sozialpläne, Entlassungen, Schließungen von Dienststellen und Einstellungsstopps - das sind nie gute Nachrichten. Wenn sie dann aus dem Sozialsektor kommen und auch noch ausgerechnet einen Dienstleister im Bereich der häuslichen Pflege betreffen, wird es so richtig emotional. Schließlich nimmt er ja staatlich-hoheitliche und öffentlich finanzierte Aufgaben wahr. Betroffen reagiert man denn auch zunächst.
Die Nachricht, dass die „Stëftung Hëllef Doheem“ 90 Stellen abbauen muss, dürfte auch dem Sozialminister zumindest am gestrigen Tag auf der „Päischtcroisière“ die Petersilie so ziemlich verhagelt haben. Zumal ob der Begründung, die geliefert wurde. Die von der Regierung entschiedenen Kosteneinsparungen im Pflegebereich hätten in den vergangenen Monaten zu Finanzierungsdefiziten bei den Anbietern im Sozialsektor geführt und deswegen müssten die Stellen gestrichen werden. Betroffen sei mittlerweile die ganze Branche, die in den vergangenen Jahren gemäß dem gesetzlichen Rahmen ein umfassendes Netzwerk von Diensten und Strukturen zugunsten pflegebedürftiger Menschen aufgebaut habe. Die anfallenden Kosten seien ohne entsprechende Finanzmittel vom Staat nicht längerfristig zu finanzieren, zumal die Einnahmen durch einen restriktiveren gesetzlichen Rahmen der Pflegeversicherung voraussichtlich immer stärker zurückgehen würden.
Das ist deutliches Fingerpointing in Richtung Regierung, das bezieht die ganze Branche mit ein und das spekuliert mit kommenden Leistungskürzungen. Dem stehen als Fakten gegenüber, dass die Branche weiterhin boomt, immer mehr Anbieter auf diesen Markt drängen und der Bedarf an häuslicher Pflege sicher noch steigen wird. Denn die Politik im Pflege- und Gesundheitssektor geht generell eher in Richtung Abbau stationärer und Ausbau ambulanter Pflege. Die wenigen Maßnahmen des im Herbst vorgestellten Sparpakets, die den Pflegesektor betreffen, griffen 2014 sicherlich auch noch nicht und sind auch nicht so gravierend. Das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst wurde im assimilierten Sektor noch nicht umgesetzt - noch nicht einmal die Diskussionen haben begonnen. Über die anstehende Reform der Pflegeversicherung und ihre Auswirkungen auf die Pflegedienstanbieter ist noch wenig bis gar nichts bekannt. Dass andere Anbieter aus der Branche Stellen abbauen müssten, ist bislang auch nicht bekannt. Anders gesagt: Trotz einer Steigerungsrate von 2,3 Prozent, trotz nicht unerheblicher Spendeneinnahmen und trotz eines Marktanteils von 60 Prozent an der häuslichen Pflege - 102 Millionen Euro gab die Pflegeversicherung 2012 allein für diesen Sektor aus - rote Zahlen zu schreiben und fünf Prozent seines Personals abzubauen wegen eines Defizits von drei Millionen - da stellt man sich Fragen. Die Erklärungen zu dieser Nacht- und Nebelaktion, die nicht nur die Gewerkschaften und das Personal kalt erwischte, sondern sicherlich auch die angeklagte Regierung, waren gestern dürftig und Fragen wurde ausgewichen. Ein neuer Generaldirektor, der nach drei Monaten so drastisch aufräumen muss? Was ist los bei „Hëllef Doheem“?