LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Hirnlose Kommentare: Staatsanwaltschaft fordert neun Monate Haft

Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss damit rechnen, dafür strafrechtlich verfolgt zu werden. Wer im Netz verleumdet oder beleidigt, religiös, rassistisch oder fremdenfeindlich attackiert wird, der kann sich wehren, indem er auf Unterlassen und Schadenersatz klagt. Das macht auf die Täter weitaus mehr Eindruck, wenn ihre Hasskommentare nicht nur gelöscht werden, sondern ihnen auch empfindliche Strafen oder Schadenersatzforderungen drohen.

Am Mittwoch stand ein 58-jähriger Luxemburger wegen des Verdachts auf Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, zwischen April und September 2015 in Facebook-Posts Ausländer, Migranten, Bettler und Homosexuelle verächtlich gemacht zu haben.

Flüchtlinge sind an allem schuld

Im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatte sich der Ton der Debatten in den sozialen Netzwerken deutlich verschärft. So kommentierte der 58-jährige Luxemburger Alain W. zynisch und herabwürdigend eine Fotomontage, die vorwärts geneigte Muslime zeigt, in homophober Art und Weise. Vor Gericht verteidigt sich der Angeklagte damit, dass er nichts gegen Homosexuelle habe. Der Post wurde von Facebook gelöscht, nachdem die Polizei den Fall aufgegriffen hatte, denn der Mann wurde über „Stop Online Hate Speech!“ von BeeSecure.lu angezeigt. In einem anderen Posting heuchelt er: „Den Grond wéisou ech néicht méi der Caritas spenden. Auslänner kréien 3400 € fir d’Néichtmaachen!“ Auch in einem weiteren Post ließ er seinem Hass freien Lauf. Auf seiner Facebookseite antwortet er auf die „Heescherte-Problematik zu Lëtzebuerg“ auf RTL.lu ebenfalls mit äußerst abfälligen Kommentaren. Dann ist er wieder schnell mit den Fingern an der Tastatur und beschreibt via Facebook eine Massenschlägerei in einem Posting, das wiederum diskriminierende Inhalte führt. Für ihn sind Familien vom Balkan die Übeltäter.

Boshaftigkeit ist nicht zu übertreffen

Auf die Frage der Richterin, warum er solche Kommentare schreibe, sagte der Beschuldigte, seine Kommentare seien im Kontext mit Verbrechen zu verstehen. Der Angeklagte spricht dann über Antiterror-Betonsperren und Meinungsfreiheit in Frankreich und Deutschland. Die Meinungsfreiheit in Luxemburg sei viel eingeschränkter als in Frankreich und Deutschland. Das Schreiben auf Facebook hätte er eingeschränkt. Seine Ausdrucksweise würde sich aber dadurch nicht ändern. Zu seiner Verteidigung sagt er: „E gewëssen Substitut huet ët op mech sëtzen.“

In seinem Plädoyer warf der Anklagevertreter dem Angeklagten vor, er mache Unterschiede zwischen hellhäutigen und dunkelhäutigen Personen. Er vergleiche Menschen sogar mit Ratten und Dreck. Seine Boshaftigkeit sei nicht zu übertreffen. Es handele sich hier um Unterstellungen und in keinem Fall um Satire. Der Anklagevertreter beantragt daher eine Gefängnisstrafe von neun Monaten und eine Geldstrafe.

Das Urteil fällt am 11. Oktober 2017.