LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Sechs Monate Haft wegen rassistischem Facebook-Eintrag gefordert

Freie Meinungsäußerung auf Facebook: Für manchen ist es eine Überraschung, wenn plötzlich da steht: „Wir haben die wegen Hassbotschaften gemeldete Seite geprüft und festgestellt, dass sie gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.“ Einen solchen Hinweis könnte eine 45-jährige Frau erhalten haben, als sie am 23. September 2015 auf der Facebook-Seite der Tageszeitung „Luxemburger Wort“ Flüchtlinge unter anderem mit Gesindel oder Pack verglich.

Am Mittwochnachmittag stand dieser „Post“ im Mittelpunkt eines Strafverfahrens. Die Autorin ist Françoise S., die sich wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ vor der 12. Strafkammer in Luxemburg verantworten musste. In ihrem Post bringt die Frau Ängste um „ihr“ Luxemburg zum Ausdruck und stachelt zum Rassenhass auf, wie die Anklage ausführt. Propagiert werde eine Überlegenheit der eigenen Gruppe und der eigenen Kultur gegenüber Fremden. Ausländer werden für soziale Missstände und für die Beschränkungen des eigenen Lebens verantwortlich gemacht. Es fallen Worte wie „Terroristen“ und „Vergewaltigungen“. Der Vorsitzende Richter sagte zu der Angeklagten, die gestern etwas schüchtern auftrat: „Domm schwätzen um Stammdësch, dat geet, awer op Facebook geet näischt verluer.“

Arbeiten für die Allgemeinheit

Anstachelung zum Rassenhass ist für die Anklagevertreterin keine legitime Reaktion - und der Aufruf zur Gewalt schon gar nicht. In ihrem Plädoyer warf die Anklagevertreterin der Frau „Beleidigung von Flüchtlingen als Gruppe, Anstachelung zur Diskriminierung und zum Hass“ vor. Rassismus und Diskriminierung, das hätte nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun und müsste im Keim erstickt werden. So beantragte die Staatsanwaltschaft sechs Monate Freiheitsstrafe, die in Arbeit zum Wohl der Allgemeinheit umgewandelt werden könnte.


Das Urteil wird am 4. Mai gesprochen