LUXEMBURG
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Über die Knackpunkte wird erst zum Schluss verhandelt werden

Gleich drei Mal trafen sich die Delegationen von DP, LSAP und „déi gréng“ in der vergangenen Woche zwecks Vorbereitung der eigentlichen Koalitionsverhandlungen nachdem sie in der vorletzten Woche, in welcher der Großherzog Xavier Bettel zum „Formateur“ ernannt hatte, schon einmal in großer Runde zusammengekommen waren, allerdings nur, um den Verlauf der Verhandlungen festzulegen und die Arbeitsgruppen zu bilden. Derweil in dieser, wie auch in der nächsten Woche keine weiteren Treffen der Delegationen eingeplant sind, so sollen die Arbeitsgruppen aber größtenteils weiterarbeiten.

Verhandelt wurde in den bisherigen Sitzungen - zumindest offiziell - bislang noch nichts, sondern nur zugehört, was die hochrangigen Beamten und Experten denn so zur finanzielle Situation des Staates, zur Sozialpolitik und zu Europa sagen hatten.

Die nächste, und zugleich auch letzte Expertenanhörung ist für den 14. November angesagt (eingeladen sind Vertreter der Zentralbank sowie des neu geschaffenen „Comité économique et financier national“); bis dahin sollen ebenfalls die Berichte der Arbeitsgruppen vorliegen, ehe anschließend höchstwahrscheinlich mit den eigentlichen Verhandlungen angefangen wird. Für den 16., 21., 22., 23. und 28. November sind jedenfalls weitere Sitzungen in großer Runde eingeplant, dann dürfte es endlich auch um die Knackpunkte gehen.

Glaubt man dem „Formateur“ und den Verhandlungsführern - bei der DP ist das Corinne Cahen, bei der LSAP Etienne Schneider und bei den Grünen Félix Braz - dann könnte die Stimmung bei den Treffen der drei Verhandlungsdelegationen nicht besser sein. Ein Überblick über Übereinstimmungen und Knackpunkte zwischen den Verhandlungspartnern auf Basis ihres Wahlprogramms. 

Übereinstimmungen

Cannabis

Eine Legalisierung des Cannabiskonsums steht bei allen drei Parteien in den Wahlprogrammen. Wie diese aussehen könnte, stellt sich erst beim näheren Blick in die Wahlprogramme heraus. Für „déi gréng“ müssen Anbau, Import und Export sowie lokaler Handel unter staatlicher Aufsicht stattfinden – eine Ansicht, welche von den anderen Parteien mitgetragen wird. Alle sind sich einig, dass die Droge nur an Erwachsene verkauft werden darf. Die Parteien wollen den Drogentourismus unterbinden. Prävention wird bei den drei Parteien groß geschrieben.

 

Bildung

Die Mehrsprachigkeit soll sich als eine Stärke und nicht als eine Schwäche für die Schüler in Luxemburgs Bildungseinrichtungen erweisen. Dabei wird auf die drei Landessprachen gepocht und das auf allen Unterrichtsstufen. Man ist sich auch einig, dass im Bildungssystem ein Dialog zwischen den Akteuren stattfinden muss. „déi gréng“ wollen Schul- und Sozialpartner zusammenbringen, während die DP einen „Lëtzebuerger Bildungsdësch“ schaffen möchte. Sachlichkeit und Konsens sollen dabei die Bildungspolitik prägen.

 

Familienpolitik

Frisch gebackene Eltern dürfen sich voraussichtlich über mehr Flexibilität freuen. Während LSAP und „déi gréng“ ein Recht auf Teilzeiturlaub aus familiären Gründen bis zum 12. Lebensjahr des Kindes mit einem Recht auf Rückkehr zur Vollzeit einführen wollen, spricht die DP von einem „Congé Parental Plus“. Nach dem bestehenden Elternurlaub sollen Eltern 18 Voll- oder 36 Monate Teilzeit in Anspruch nehmen können.

 

Tramausbau

Die Tram wollen alle drei Parteien ausbauen. Die Frage ist nur, wie stark. „déi Gréng“ wollen neben der schnellen Tramtrasse nach Esch/Alzette auch eine Erschließung von Hollerich, eine zweite Tramlinie für Kirchberg über den Boulevard Konrad Adenauer, eine Erweiterung der Strecke vom Findel bis zur „Kalchesbréck“, und eine Linie bis zur Europaschule in Mamer. Bis nach Mamer und Esch soll es auch nach dem Fahrplan von LSAP und DP gehen, während letztere auch eine Strecke nach Junglinster wollen.

 

Energie

„déi gréng“ wollen 100 Prozent erneuerbare Energien beim Strom erreichen und schrittweise aus fossilen Energien im Verkehrsbereich aussteigen. Auch die LSAP unterstützt eine Energiewende und möchte erneuerbare Energien weiter unterstützen. Bis 2020 sollen mindestens elf Prozent des Bedarfs durch diese Energiequellen abgedeckt werden. Die DP möchte öffentliche Gebäude systematisch energiesanieren und möglichst viele Solaranlagen aufstellen.

 

Arbeit

Eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeiten steht auf der Wunschliste der drei Parteien. Dies soll vor allem der „Work-Life-Balance“ zu Gute kommen. Ein anderer Aspekt, welcher nach Ansicht der drei Parteien behandelt werden sollte, stellt die Telearbeit dar. „déi gréng“ wollen einen klareren rechtlichen Rahmen, die LSAP unterstützt einer Förderung und die DP möchte Hürden für eine stärkere Nutzung aus dem Weg räumen. Dazu gehören auch Aspekte der Steuerpolitik.

Konfliktpotenzial

Steuern

Grüne und LSAP wollen anders als die DP die Betriebsbesteuerung nicht weiter absenken. Rot und Grün wollen auch die „Stock Options“ abschaffen, anders als die DP. Im Wahlprogramm der Grünen finden sich auch darüber hinaus zahlreiche Vorschläge, die in einer absehbaren weiteren Steuerreform diesmal für sichtbarere Akzente sorgen sollen. LSAP und Grüne befürworten auch Pläne für eine Finanztransaktionssteuer, die DP nicht. Die Verteilung der Steuerlast insgesamt dürfte für Diskussionsstoff sorgen.

 

Mindestlohn

Vermutlich weniger ein Knackpunkt als zunächst angenommen: Die LSAP erklärte bekanntlich unter anderem eine Erhöhung um 100 Euro netto zum 1. Januar 2019 zur roten Linie. Die Grünen befürworten eine Erhöhung, ohne sich festzulegen, die DP bekannte sich lediglich zur „gesetzlichen Anpassung“ des Mindestlohns.

 

„Tiers payant généralisé“

Die LSAP will ihn, „déi gréng“ ebenfalls - zumindest schrittweise-, während die DP der Verallgemeinerung des Drittzahlerprinzips verhalten gegenübersteht („ergebnisoffen“ prüfen, „mit allen betroffenen Akteuren (…) verhandeln“ - also auch der Ärztevereinigung AMMD, die sich dagegen stellt.) Für die Liberalen soll es darum gehen, die Rückerstattungsprozeduren durch die Gesundheitskasse zu vereinfachen und zu beschleunigen.

 

Ressortverteilung und Ministerien

Wer wird Vize-Premier? Wer darf sich an einem Posten in der EU-Kommission versuchen? Bislang hüllten sich die drei Parteien in diesen Fragen in Schweigen. In ihrem Wahlprogramm sprechen sich „déi gréng“ dafür aus, die Zuständigkeit für Pestizide an das Umweltministerium (bisher: Landwirtschaft) zu übertragen, die Ressorts für Energie, Klima und Umwelt in einem Ministerium zusammenzuführen sowie ein eigenständiges Verbraucherschutzministerium zu schaffen. Die Liberalen wollen die Kompetenzen für den Wohnungsbau - also etwa auch für Umweltfragen - im Wohnungsbauministerium bündeln. Und die LSAP fordert ein Zukunftsministerium.

 

Tanktourismus

Unmittelbaren Handlungsbedarf sehen die Grünen nicht, „mittelfristig“ soll die Regierung aber etwas unternehmen, um den Tank- und Tabaktourismus zu reduzieren. Die DP will laut Wahlprogramm ebenfalls nicht „überstürzt“ handeln, sondern „langsam“ aus dem Tanktourismus aussteigen. Die LSAP schlägt in Anbetracht zu erwartender finanzieller Einbußen durch eine Verringerung des Tabaktourismus vor, „den Anteil der Einnahmen, der dem Treibstoffexport zugerechnet werden kann, in zukunftsweisende Projekte“ zu investieren, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Das Konfliktpotenzial fällt damit in diesem Punkt, sieht man sich die Wahlprogramme an, eher überschaubar aus.

 

Arbeitszeit

Auch beim Thema Arbeitszeit offenbaren sich programmatische Unterschiede. Prominentestes Beispiel sind die von der LSAP vorgeschlagene Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 38 Stunden pro Woche sowie die progressive Gewährung zusätzlicher Urlaubstage im Privatsektor. Die DP führt derweil die Unternehmern entgegenkommende Jahresarbeitszeit ins Feld. „Déi gréng“ fordern aber etwa auch Ausgleichszahlungen, wenn Betriebe die Quote für die Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung nicht erfüllen.

 

Enteignung

Die DP hat sich in ihrem Wahlprogramm deutlich gegen neue Enteignungsinstrumente gestellt, was jedoch weder „déi gréng“ noch LSAP fordern. Dennoch birgt das Thema Spannungen. Wenn die Grünen etwa schreiben, dass „die private Nutzung dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen darf“ und die LSAP durch Grundstücksenteignungen Baulandspekulation und -zurückhaltung „konsequent“ bekämpfen will. Auch eine Forderung wie die „nationale Spekulationssteuer auf leerstehenden Immobilien und ungenutztem Bauland“ (LSAP) könnte für Diskussionen sorgen.

 

Öffentlicher Transport

Im Bereich Mobilität finden sich Überschneidungen. Unterschiede gibt es beim Vorschlag, den öffentlichen Transport gratis zu gestalten. DP und LSAP sind Fürsprecher dieser Maßnahme, dem die Grünen allerdings kritisch gegenüberstehen. Allerdings wollen „déi gréng“ den kostenfreien öffentlichen Transport „mittelfristig“ anvisieren. Zunächst soll das Jahresabo im öffentlichen Transport so gestaltet werden, dass die Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel zum Preis von einem Euro pro Tag möglich ist.