LUXEMBURGCHRISTIAN BLOCK

Illegal Beschäftigte aus Nicht-EU-Ländern können bis 28. Februar Regularisierung beantragen

Bis das neue Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in Kraft tritt, wird illegal Beschäftigten und ihren Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt, die Arbeitsverhältnisse straffrei zu legalisieren.

Die Erfüllung einer Reihe an Bedingungen vorausgesetzt: Dazu gehört, mindestens 9 Monate im vergangenen Jahr, respektive bis nächsten Monat in Luxemburg gearbeitet und gelebt zu haben. In dieser Zeit nicht negativ aufgefallen zu sein beziehungsweise die öffentliche Ordnung nicht gefährdet zu haben, gehört auch dazu. Die Arbeitgeber müssten sich ihrerseits outen und den Beschäftigten einen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten.

Familienangehörige in zweiter Phase

Die Ausnahmeprozedur, die seit 2. Februar läuft, wurde ausgearbeitet, um vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes den betroffenen Unternehmern eine letzte Gelegenheit anzubieten, bevor die verschärften Strafen und strengere Kontrollen in Unternehmen wirksam werden. Den betroffenen Beschäftigten soll ihrerseits die Chance gegeben werden, Fuß zu fassen.

Ziel sei es, die Eigenständigkeit dieser Menschen zu ermöglichen, sagte Arbeits- und Immigrationsminister Nicolas Schmit gestern.

Die Prozedur richte sich ausschließlich an arbeitende Personen aus Nicht-EU-Ländern, die darüber hinaus nicht auf eine Asylgenehmigung warten. Informationen darüber, wie viele Personen sich in dieser Situation befinden, gibt es derweil keine.

Nach Ablauf der Frist am 28. Februar werde man jedoch eine Bilanz ziehen, sagte Schmit. In einer zweiten Phase werde auch den Familien der Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, zu bleiben. Mit dem neuen Gesetz setzt Luxemburg eine EU-Direktive um. Die „Inspection du Travail et des Mines“ werde personal verstärkt landesweit mehr Kontrollen durchführen.

Illegale Beschäftigung kann mit Gefängnisstrafen geahndet werden.

Gestern Nachmittag traf sich das Ministerium mit verschiedenen Organisationen, darunter die Asti, um ihrerseits über den Regularisierungsprozess zu reden. Die „Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés“ zeigt sich sehr zufrieden über die neun Monate, die als Bedingung für eine Aufenthaltsgenehmigung veranschlagt wurden, sagt der neue Sprecher der Asti, Sérgio Ferreira. Die Vereinigung hat für Dienstag eine Pressekonferenz zum Thema einberufen, anlässlich derer sie auch eine erste Bilanz zur „Making Luxembourg“-Initiative ziehen will.